Gipfel in Montreal Warum der Kanzler von der Leyens Kanada-Plan durchkreuzte Kommissionschefin von der Leyen hätte Kanada gern als »assoziiertes Mitglied« der EU gesehen. Doch ihr Vorstoß kam in der Bundesregierung nicht gut an, Kanzler Merz ging dazwischen.

Die EU-Kommissionschefin kann es offenbar nicht lassen. Wieder nimmt sie das Reizwort in den Mund. Man berate derzeit über die »Möglichkeit, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union wird«, sagt von der Leyen. Sie hat »Mitglied« gesagt.

Dann aber nutzt sie den neu abgestimmten Begriff. »Es handelt sich um eine ›Assoziierung ohne Beitritt‹«, präzisiert von der Leyen am Donnerstag in Montreal.

Von der Leyen hatte im September, bei ihrer jährlichen »State of the Union«-Rede im EU-Parlament in Straßburg, dem kanadischen Premierminister Mark Carney ein Versprechen gegeben. Sie bot Kanada eine »assoziierte Mitgliedschaft« an: »Mark, ich möchte mit dir daran arbeiten, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union wird.« Doch die Kommissionspräsidentin musste diese Ankündigung kassieren.

Kurz vor dem EU-Kanada-Gipfel, der diesen Donnerstag und Freitag in Montreal stattfindet, wurde das Wort »assoziierte Mitgliedschaft« aus dem Abschlusstext getilgt. Von der Leyens Vorstoß kam nicht überall in der EU gut an. Insbesondere Berlin war verärgert, weil Bundeskanzler Friedrich Merz der Ukraine zuvor einen Vorschlag gemacht hatte, assoziiertes Mitglied zu werden. Die Befürchtung: So müsste gleich mit zwei Ländern ein Sonderstatus ausgehandelt werden, obwohl es in beiden Ländern komplizierte und sehr unterschiedliche Voraussetzungen dafür gibt, an welchen Stellen man zusammenarbeiten kann und an welchen nicht. Was soll eine assoziierte Mitgliedschaft sein?

Von der Leyens Vorschlag einer »assoziierten Mitgliedschaft« hatte von Beginn an eine Schwäche: Nirgends ist definiert, was ein assoziiertes EU-Mitglied sein soll. Reguläre Mitgliedstaaten sind mit Abgeordneten im Europaparlament vertreten, nehmen mit ihren Ministern an Ratssitzungen teil und stellen einen EU-Kommissar oder eine Kommissarin in Brüssel. Stünde einem assoziierten Mitglied all das zu oder nicht?

Hier war Friedrich Merz präziser. Als der Kanzler im Mai eine assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine vorschlug, sprach er davon, der Ukraine ein Rederecht, aber vorerst kein Stimmrecht im Parlament und im Rat der Mitgliedstaaten zu gewähren. Dieses institutionelle Ausbuchstabieren ist von der Leyen im Fall Kanada schuldig geblieben.

In einem Entwurf für das Abschlussdokument des EU-Kanada-Gipfels heißt es nun, beide Seiten wollen eine »Allianz für die Zukunft« schließen und einen gemeinsamen Raum für Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit aufbauen. »Wir sind strategisch wichtige Partner, enge Freunde und auch Nachbarn«, steht in dem zwölfseitigen Papier.

Konkret haben beide Seiten unter anderem ein neues Abkommen zum digitalen Handel ausverhandelt, das den Datenfluss zwischen der EU und Kanada vereinfachen soll. Zudem soll Europa künftig einfacher in kanadische Rohstoffprojekte investieren können. Das ist für die hiesige Wirtschaft interessant, die bei kritischen Rohstoffen wie Lithium, Kobalt, Kupfer oder seltenen Erden unabhängiger von China werden will.

Im Entwurf der Abschlusserklärung heißt es, beide Seiten wollten künftig regelmäßig Gipfel und Ministertreffen ausrichten – und vor dem EU-Kanada-Gipfel im nächsten Jahr ein Konzept für eine größtmögliche Assoziierung Kanadas definieren, »abgesehen von einer Vollmitgliedschaft«. Definiert scheint im Moment also nur eine rote Linie zu sein: keine Vollmitgliedschaft.

Wirtschaftsvertreter kritisieren, dass die EU-Staaten eine Begriffsdebatte führen, statt sich um die Inhalte einer engeren Partnerschaft zu kümmern. »Selbst zukunftsweisende Vorschläge werden zerredet oder gar abgelehnt, bevor sie Wirkung entfalten können«, schimpft Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), »siehe das Beispiel der assoziierten Mitgliedschaft Kanadas«.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fordert, die EU und Kanada sollten ihre neue Beziehung nun vor allem mit Substanz unterlegen. »Wie das Ganze am Ende heißt, ist zweitrangig«, sagt Ferber. »Wir sollten uns nicht in Debatten über Begriffe verzetteln.« Entscheidend sei der Inhalt, so der wirtschaftspolitische Sprecher der größten Fraktion EVP im Europaparlament. »Wir müssen von den Schlagzeilen zu konkreten Ergebnissen kommen.« Grüne für von der Leyen Ferber kritisiert, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre weitreichende Idee einer assoziierten Mitgliedschaft nicht vorher mit den Mitgliedstaaten abgestimmt habe. »Dass kurz vor dem Gipfel über Begriffe gestritten wird statt über Inhalte, hilft niemandem«, so der CSU-Politiker.

Kanada hatte schon beim gemeinsamen Handelsabkommen Ceta erlebt, dass die EU-Kommission in den Außenbeziehungen vorprescht, aber einzelne Mitgliedstaaten auf der Bremse stehen. Es ist im Jahr 2017 in Kraft getreten – allerdings bis heute nur vorläufig, da zehn Mitgliedstaaten das Abkommen noch nicht ratifiziert haben.

Sie beklagten unter anderem einen mangelnden Schutz für europäische Agrarprodukte in Kanada oder störten sich an Klagerechten von Konzernen vor internationalen Schiedsgerichten. Dennoch hat der Handel zwischen beiden Seiten von dem Abkommen profitiert: Er ist seit dem vorläufigen Inkrafttreten um rund 80 Prozent gewachsen.

Während von der Leyen aus ihrer Partei sanfte Kritik bekommt, erhält sie Rückendeckung von den Grünen. »Kanada bietet Europa eine Partnerschaft auf Augenhöhe an, um uns etwa bei kritischen Rohstoffen aus der Abhängigkeit von Autokratien zu befreien«, sagt die EU-Grünenfraktionschefin Terry Reintke.

Dass einige EU-Staaten, »allen voran die deutsche Bundesregierung hier nun den Zögerer spielen und konkrete Zusagen zur Wirtschaftssicherheit abschwächen, ist kurzsichtig.« Wer eine Verlobung wolle, dürfe nicht beim ersten Date davonrennen, sagte Reintke.