波兰宪法法院前院长力挺图斯克。波兰正围绕宪法法院的人员任命陷入争议。法院的四位前院长如今力挺总理唐纳德·图斯克的亲欧政府。四位法学家在联合发表的一份声明中写道，总统卡罗尔·纳夫罗茨基的做法则是“对法院自主权的空前侵犯”，无助于解决冲突。
Polens Verfassungsgericht Ex-Gerichtspräsidenten stärken Tusk den Rücken Polen streitet über die Besetzung des Verfassungsgerichts. Vier ehemalige Präsidenten des Gerichtshofs haben nun der proeuropäischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk den Rücken gestärkt. Das Vorgehen von Präsident Karol Nawrocki sei dagegen eine »beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts« und trage nicht zur Lösung des Konflikts bei, schreiben die vier Juristen in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung.
声明称：“由议会合法任命至宪法法院的法官采取了必要措施，以恢复这一对法治以及保护公民权利和自由至关重要的国家机构的职能和地位。”撰写该声明的是宪法法院前院长马雷克·萨夫扬、耶日·斯捷片、博赫丹·日杰尼茨基和安杰伊·佐尔。
»Die vom Parlament rechtmäßig in das Verfassungsgericht berufenen Richter haben die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Funktionen und den Status dieser für den Rechtsstaat sowie für den Schutz der bürgerlichen Rechte und Freiheiten entscheidenden staatlichen Institution wiederherzustellen«, heißt es in dem Schreiben. Verfasser sind die ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Marek Safjan, Jerzy Stepien, Bohdan Zdziennicki und Andrzej Zoll.
两大政治阵营围绕宪法法院席位任命长期酝酿的权力斗争于周五升级。导火索是宪法法院网站上的一则公告。公告称，原院长博格丹·希韦奇科夫斯基及其副手已被暂时解除职务。作为替代，法官安娜·科尔温-皮奥特罗夫斯卡将代理领导法院。
Der seit Langem schwelende Machtkampf zwischen den beiden großen politischen Lagern um die Besetzung des Verfassungsgerichts war am Freitag eskaliert . Auslöser war eine Bekanntmachung auf der Website des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden. Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten.
一位宪法法院法官在社交媒体上发布的一段视频显示，曾是业余拳击手的纳夫罗茨基以粗暴的身体动作挤进了法院大楼。在此过程中，他还将一名女法官向下推挤。图斯克对这种行为进行了最严厉的批判。
In einem von einem Verfassungsrichter in sozialen Medien veröffentlichten Video war zu sehen, wie sich der ehemalige Amateurboxer Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude gedrängt hatte. Dabei drückte er auch eine Richterin nach unten. Tusk kritisierte das Verhalten aufs Schärfste.
纳夫罗茨基拒绝为新法官宣誓就职。自2015年至2023年执政的国家保守派法律与公正党在该法院安插了与其政治立场亲近的法官。自2023年秋季政权更迭以来，图斯克的中左翼联盟一直试图重新填补宪法法院空出的职位。
Nawrocki weigert sich, neue Richter zu vereidigen Die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hat das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2023 versucht Tusks Mitte-links-Koalition, frei werdende Posten für Verfassungsrichter neu zu besetzen.
法学家科尔温-皮奥特罗夫斯卡是五名新当选的宪法法院法官之一，这五人虽由议会提名，却至今无法开始工作。国家保守派总统纳夫罗茨基拒绝为他们宣誓就职。而宪法法院院长博格丹·希韦奇科夫斯基则拒绝让他们进入大楼。
Die Juristin Korwin-Piotrowska gehört zu den fünf neuen Verfassungsrichtern, die zwar vom Parlament nominiert wurden, ihre Arbeit aber trotzdem nicht aufnehmen können. Der rechtskonservative Präsident Nawrocki weigerte sich, sie zu vereidigen. Und Verfassungsgerichtspräsident Bogdan Swieczkowski verweigert ihnen den Zugang zum Gebäude.
四位前宪法法院院长在声明中表示：“宪法法院陷入深刻危机已逾十年。”欧洲人权法院和欧洲联盟法院（欧洲法院）此前曾裁定要求恢复宪法法院作为独立和公正机构的职能，但这些裁决并未得到落实。“只要这种情况一天不改变，公民就无法获得对其权利和自由的有效辩护，也无法提起个别宪法诉讼。”
»Das Verfassungsgericht befindet sich seit über zehn Jahren in einer tiefen Krise«, heißt es in der Erklärung der vier ehemaligen Gerichtspräsidenten. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), die die Wiederherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts als unabhängige und unparteiische Institution vorgeschrieben hätten, würden nicht umgesetzt. »Solange dies nicht geschieht, sind die Bürger einer wirksamen Verteidigung ihrer Rechte und Freiheiten beraubt und können keine individuelle Verfassungsbeschwerde einlegen.«