Besuch von Präsident Selenskyj in Berlin Die drei Ukraine-Botschaften des Kanzlers Mehr denn je wirbt Friedrich Merz um Rückhalt bei der deutschen Bevölkerung für die Unterstützung der Ukraine. Er will die anderen Europäer stärker in die Pflicht nehmen. Und auch US-Präsident Trump.

Wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Berlin kommt, wird das aus Sicherheitsgründen meist nur sehr kurzfristig angekündigt. An diesem Dienstagmorgen übernahm Bundeskanzler Friedrich Merz die Ankündigung selbst.

Bei einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer Berlin verwies er auf die Erniedrigung, die Selenskyj im Februar 2025 im Weißen Haus über sich hatte ergehen lassen müssen. Man erinnere sich »an die Szenen, die sich dort abgespielt haben«, sagte Merz. Bei Selenskyjs Besuch im Kanzleramt später am Tag werde das »etwas anders verlaufen«.

In der weiträumig abgesperrten Regierungszentrale ist Selenskyj am Dienstagmittag zu Gast bei Freunden. Deutschland ist der wichtigste Verbündete und Geber, der dem ukrainischen Präsidenten noch geblieben ist in dem erbarmungslosen Unterwerfungskrieg, den der russische Machthaber Wladimir Putin gegen die Ukraine führt. Doch auch für Deutschland wird es immer schwerer, die notwendige Unterstützung für das angegriffene Land zu mobilisieren.

Selenskyj und Merz bei der Pressekonferenz im Kanzleramt: Im Sicherheitsinteresse Deutschlands Foto: Kay Nietfeld / dpa Es ist kein Zufall, dass Merz den Eklat in Washington erwähnt. Wieder einmal stehen Verhandlungen bevor, um dem Krieg womöglich doch ein Ende zu machen. Und wieder einmal muss die Bundesregierung fürchten, dass US-Präsident Donald Trump geneigt sein könnte, einen Deal mit Putin zu schließen, der zulasten der Ukraine und der Sicherheit der Nato-Verbündeten in Europa geht. Wieder einmal scheinen es Trumps Unterhändler darauf anzulegen, die Europäer auszubooten.

Doch Merz hat noch ein anderes Problem. Deutschland schultert in Europa zunehmend allein die Last, wenn es darum geht, die Ukraine massiv mit Finanz- und Militärhilfe zu unterstützen. Die Kassen in Paris und London, Rom oder Madrid sind noch knapper als in Berlin. Merz hat am Montag in der Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU klargemacht, dass er daran festhalten will. Er bekam dafür starken Applaus.

Allerdings muss Merz fürchten, dass auch in seiner Partei der Rückhalt für seinen Kurs abnimmt , vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden. Wiederholt geht der Kanzler in der Pressekonferenz mit Selenskyj darauf ein, dass die Unterstützung der Ukraine im direkten Interesse Deutschlands sei. Sie diene »unserer Sicherheit« und sei Voraussetzung einer stabilen Friedensordnung in Europa. Er werbe dafür, dass die Deutschen das in ihrer Mehrheit verstehen, sagte Merz.

Merz fordert Solidarität der Europäer ein Das ist die erste Botschaft. Die zweite geht an die anderen Europäer: Deutschland nimmt seine Rolle wahr als wichtigster Unterstützer der Ukrainer, allerdings müssten alle ihren Beitrag leisten. Merz verweist auf die Beschlüsse des Nato-Gipfels von Ankara im Sommer. Die dort gemachten Zusagen müssten auch eingehalten werden, mahnt er. Und in einem gemeinsamen Kraftakt der Europäer die Unterstützung der Ukraine für das kommende Jahr gesichert werden.

Für den 19. November ruft Merz deswegen die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien angeführte sogenannte Koalition der Willigen zusammen, die Coalition of the Willing, ein Bündnis von mehr als 30 Staaten, zumeist europäische Länder, die der Nato oder der EU angehören, aber auch Japan, Südkorea oder Australien. Bei dem Treffen soll auch die Unterstützung für das kommende Jahr festgezurrt werden. Mittelfristig fehlen der Ukraine bis zu 70 Milliarden Euro.

Die Finanzierung zu sichern, wäre aus Sicht von Merz und Selenskyj auch ein Zeichen an Putin, dass er nicht darauf hoffen kann, mit seinem Zermürbungskrieg Erfolg zu haben. Kurzfristig stellt Merz zudem weitere Winterhilfe in Aussicht. Diese soll die Ukraine dabei unterstützen, die Schäden an ihrer Energieinfrastruktur zu beheben. Frieren die Systeme im Winter wegen eines Stromausfalls ein, können sie auf Dauer unbrauchbar sein.

Auch will Deutschland der Ukraine bei der Beschaffung von Munition helfen. Der Mangel an Patriot-Flugabwehrraketen lässt sich kurzfristig nicht beheben. Allerdings lobt Selenskyj »die Unterstützung für unsere F-16-Flotte«. Die Bundesregierung hat für die Bordkanonen des aus US-Produktion stammenden Kampfjets 20-Millimeter-Geschosse aufgetrieben, mit denen die Piloten Jagd auf die mittlerweile mit Düsentriebwerken ausgestatteten russischen Drohnen machen.

Die dritte Botschaft geht an US-Präsident Donald Trump und auch an Putin. Merz betont mehrmals, dass keine diplomatische Bemühung ausgelassen werden dürfe, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Zugleich macht er deutlich, dass es ohne die Beteiligung der Europäer keinen Friedensvertrag geben kann zwischen der Ukraine und Russland und erst recht keine Vereinbarungen über die künftige Sicherheitsarchitektur des Kontinents.

Europa wolle und müsse eine Rolle spielen, sagt Merz. Er verweist auf die EU-Sanktionen gegen Russland und darauf, dass in der Nato Konsens zwischen allen Mitgliedstaaten bestehen müsse, wenn an der Sicherheitsordnung in Europa etwas geändert werden solle. Russland hatte in jüngerer Zeit signalisiert, darüber verhandeln zu wollen. Für die Bundesregierung ist ein Abschluss mit Moskau aber nur vorstellbar, wenn im gleichen Zug ein dauerhafter und mit gemeinsamen Sicherheitsgarantien abgesicherter Friedensvertrag mit der Ukraine geschlossen würde.

Manöver in Polen Auch hier ruft Merz die Rolle der Europäer in Erinnerung. 2800 Soldaten aus europäischen Ländern trainieren noch im November gemeinsam in Polen für einen möglichen Einsatz in der Ukraine nach einer vereinbarten Waffenruhe. Sie sollen dann die ukrainische Armee stärken und zur Abschreckung eines erneuten russischen Angriffs beitragen. Die Vorarbeit wurde maßgeblich beim Ukrainegipfel in Berlin im Dezember vergangenen Jahres geleistet. Das militärische Hauptquartier dieser multinationalen Unterstützungstruppe leiten abwechselnd Frankreich und Großbritannien.

Trumps Unterhändler Steve Witkoff hatte am Montag angekündigt, dass es in der nächsten Woche trilaterale Gespräche in Abu Dhabi geben solle, bei denen die USA zwischen der Ukraine und Russland vermitteln wollen. Von einer Beteiligung der Europäer dort war nicht die Rede, allerdings sollen sie auf Arbeitsebene zuvor in Brüssel konsultiert werden. Ob die Sicherheitsberater der E3, also Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands, zu den Beratungen in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen, ist dem Vernehmen nach noch offen. Die Gespräche in Brüssel werden demnach auf einer niedrigeren Ebene geführt.

Selenskyj stellte bei seinem Besuch klar, dass es aus Sicht der Ukraine um eine begrenzte Waffenruhe im Schwarzen Meer, um den gegenseitigen Verzicht auf Angriffe gegen die Energieinfrastruktur und einen umfassenden Austausch von Kriegsgefangenen gehen soll. Er zeigte sich erneut zu einem Treffen mit Putin auf neutralem Boden bereit, nicht jedoch zu einem Telefonat mit dem Kremlherrscher.

Zu einem Aufeinandertreffen zwischen Trump und Putin könnte es womöglich im Dezember kommen. Nachdem Trumps Außenminister Marco Rubio bereits seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow beim G20-Treffen vergangene Woche in Atlanta hofiert hatte, gilt eine Teilnahme Putins beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in einem Trump-Hotel in Miami als realistische Möglichkeit.

An Trump gerichtet sagte Merz dann auch, wenn über die Ukraine gesprochen werde, »dann muss der Präsident der Ukraine mit am Tisch sitzen«. Es sei »völlig inakzeptabel, dass Drittstaaten über das Schicksal der Ukraine sprechen, ohne die Ukraine daran zu beteiligen«. Was es konkret bedeuten würde, wenn Putin käme, Trump aber Selenskyj nicht einladen würde, ließ der Kanzler offen.