
以色列陷入悬而未决的境地。10月27日的议会选举既没有给总理本雅明·内塔尼亚胡的阵营,也没有给其反对派阵营带来多数优势。因此,组阁前景不明,以色列正围绕选举结果爆发激烈的争端。
Israel hängt in der Schwebe. Die Parlamentswahl vom 27. Oktober brachte weder dem Lager von Regierungschef Benjamin Netanyahu noch dem Lager seiner Gegner eine klare Mehrheit. Die Regierungsbildung ist daher ungewiss, in Israel tobt ein heftiger Streit um das Wahlergebnis.
中央选举委员会现宣布,选举审查工作已结束,“没有发现影响公正性或结果的不规范行为的迹象”。委员会已调查了所有投诉。声明还称:“官方选举结果将于今天呈交给以色列国家总统,随后将根据法律规定予以公布。”
Das Zentrale Wahlkomitee teilt nun mit, die Prüfung der Wahl sei abgeschlossen und es gebe »keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten mit Auswirkungen auf Integrität oder Ergebnis«. Das Komitee habe sämtliche Beschwerden untersucht. »Die amtlichen Wahlergebnisse werden heute dem israelischen Staatspräsidenten vorgelegt und anschließend entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen veröffentlicht«, heißt es weiter in der Mitteilung.
据新闻门户网站“ynet”报道,右翼保守党利库德集团议员阿米特·哈勒维随后宣布辞去中央选举委员会职务。他表示,只要外国干涉的严重指控未被消除,委员会就无权确认选举结果。
Amit Halevi, Abgeordneter der rechtskonservativen Likud-Partei, kündigte daraufhin seinen Rücktritt aus dem Zentralen Wahlkomitee an, wie das Nachrichtenportal »ynet« berichtet. Solange schwerwiegende Vorwürfe einer Einmischung ausländischer Staaten nicht ausgeräumt seien, sei das Komitee nicht befugt, die Wahlergebnisse zu bestätigen.
利库德集团议员阿米特·哈勒维 照片:Noemi Bruzak / AP 总检察长拒绝讯问要求 总检察长加利·巴哈拉夫-米拉于周二拒绝了国家安全总局(辛贝特)负责人大卫·齐尼关于讯问四名阿拉伯议员的要求。她解释说,迄今为止没有证据证明这种讯问是正当的。内塔尼亚胡曾亲自挑选了情报负责人齐尼。
Likud-Abgeordneter Amit Halevi Foto: Noemi Bruzak / AP Generalstaatsanwältin weist Forderung nach Verhören zurück Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte am Dienstag eine Forderung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, David Zini, vier arabische Abgeordnete zu verhören, zurückgewiesen. Zur Begründung erklärte sie, es lägen bislang keine Beweise vor, die eine solche Befragung rechtfertigten. Netanyahu hatte Geheimdienstchef Zini persönlich ausgewählt.

利库德集团随后指责巴哈拉夫-米拉“束缚”情报部门的手脚,并阻止对涉嫌选举操纵的调查。极右翼国家安全部长伊塔马尔·本-格维尔也指责总检察长试图阻挠对选举舞弊的调查。他在社交媒体上写道,选举被“窃取了”。反对派对此反应愤怒。希望取代本雅明·内塔尼亚胡担任总理的前军事总参谋长加迪·艾森科特在X上写道:“在绝望中,利库德集团和内塔尼亚胡正试图挑起一场针对民主和法治的蓄意破坏。他们正试图把我们所有人都拖入一场危险的国家危机中。”
Der Likud warf Baharav-Miara daraufhin vor, dem Geheimdienst »die Hände zu binden« und Ermittlungen wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation zu verhindern. Auch der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir warf der Generalstaatsanwältin vor, sie versuche, die Untersuchung von Wahlbetrug zu vereiteln. Die Wahlen seien »gestohlen« worden, schrieb er auf Die Opposition reagierte empört. Ex-Militärchef Gadi Eisenkot, der Benjamin Netanyahu als Regierungschef ablösen will, schrieb bei X: »In ihrer Verzweiflung versuchen der Likud und Netanyahu, ein Pogrom gegen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit anzuzetteln. Sie versuchen, uns alle in eine gefährliche Staatskrise hineinzuziehen.« Oppositionsführer Yair Lapid sprach von einer »direkten Bedrohung der Demokratie durch Leute, die nicht bereit sind, ihre Niederlage einzugestehen«.
反对派领袖亚伊尔·拉皮德称这是“不愿承认失败的人对民主的直接威胁”。他呼吁反对派迅速组建一个替代政府。
Er forderte die Opposition zur raschen Bildung einer alternativen Regierung auf.
在以色列议会选举中,没有一个阵营能够赢得明确的多数。现在,一切取决于总统赫尔佐格。
Bei den israelischen Parlamentswahlen konnte kein Lager eine klare Mehrheit erringen. Nun kommt es auf Präsident Herzog an.