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明镜周刊

德国及多个欧盟国家就卢旺达遣返中心达成一致Deutschland und weitere EU-Länder einigen sich auf Abschiebezentrum in Ruanda

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德国内政部长亚历山大·多布林特在维也纳 图片:海因茨-彼得·巴德 / 美联社Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in Wien Foto: Heinz-Peter Bader / AP

德国、奥地利、丹麦、希腊和荷兰正与卢旺达就建立一个共同遣返中心进行谈判。奥地利总理克里斯蒂安·施托克尔在一份声明中宣布,这五个欧盟成员国的目标是,最早于2027年将负有离境义务的人员带往这个非洲国家。

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande nehmen mit Ruanda Verhandlungen über ein gemeinsames Abschiebezentrum auf. Ziel der fünf EU-Staaten sei es, ausreisepflichtige Personen bereits 2027 in das afrikanische Land zu bringen, kündigte Österreichs Kanzler Christian Stocker in einer Mitteilung an.

施托克尔周一在维也纳举行的五国移民会议后表示:“如果无法返回原籍国,那么没有居留权的人未来将被遣返回卢旺达等第三国。”他补充道:“我很高兴,我们今天在移民政策上实现了一个真正具有历史意义的范式转变。”

»Wenn die Rückkehr in das Heimatland nicht möglich ist, dann werden Menschen ohne Aufenthaltsrecht künftig in einen Drittstaat wie beispielsweise Ruanda rückgeführt werden«, sagte Stocker am Montag nach der Migrationskonferenz der fünf Staaten in Wien. »Ich freue mich, dass wir heute einen wirklich historischen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik erzielt haben«, fügte Stocker hinzu.

将人员遣返卢旺达的决定此前已讨论了较长时间。国被视为热门人选,乌干达和乌兹别克斯坦也曾被提及。遣返中心将用于接收那些在欧盟的庇护申请被拒、但无法被遣返回原籍国的庇护申请人。例如,因为这些国家拒绝接回本国公民,或因为这些国家处于战乱之中。

Die Entscheidung, nach Ruanda abschieben zu wollen, war bereits länger diskutiert worden. Das Land galt als Favorit, auch Uganda und Usbekistan waren im Gespräch. In das Abschiebezentrum sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber gebracht werden können, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Etwa, weil die Länder sich weigern, ihre Bürgerinnen und Bürger zurückzunehmen oder weil in den Ländern Krieg herrscht.

遣返至第三国的法律依据是欧盟《遣返条例》,欧盟议会和成员国谈判代表于6月就此达成一致。伙伴国必须“遵守符合国际法的国际人权标准和原则”。然而,许多人批评称,由独裁方式治理的卢旺达政府难以被视为可靠伙伴。

Die rechtliche Grundlage für die Abschiebung in den Drittstaat ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss dabei »die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht« achten. Allerdings kritisieren viele, dass die autokratisch geführte Regierung in Ruanda kaum als verlässlicher Partner gelte.

联邦内政部长亚历山大·多布林特(基社盟)已在即将出台的联邦预算中为该模范项目预留了2000万欧元。实际上,如果所谓的“遣返中心”真正建立起来,成本很可能会高得多。请在此阅读英国如何因自身的卢旺达协议而失败——以及该遣返项目给英国政府造成了多大损失。

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im kommenden Bundeshaushalt 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vorgesehen. Tatsächlich dürften die Kosten deutlich höher ausfallen, sollte der sogenannte Return Hub einmal etabliert sein. Lesen Sie hier, wie Großbritannien mit einem eigenen Ruanda-Deal scheiterte – und wie viel das Abschiebeprojekt die britische Regierung gekostet hatte .

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