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明镜周刊

卢旺达:社民党联邦议员反对遣返中心Ruanda: SPD-Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen Abschiebezentrum

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社民党政治人物哈坎·德米尔 图片:弗雷德里克·克恩 / 盖斯勒-图片通讯社 / 图片联盟SPD-Politiker Hakan Demir Foto: Frederic Kern / Geisler-Fotopress / picture alliance

备受争议的外包:社民党议员反对在卢旺达设立遣返中心。多名德国社会民主党联邦议员反对德国与其他四个欧盟国家计划在卢旺达设立的遣返中心。社民党内政政策发言人塞巴斯蒂安·菲德勒(Sebastian Fiedler)对“Politico”新闻网表示,他无法无条件地支持这一计划,“因为我对该计划存有太多疑问,并且也从我的党团听到很多批评声音”。

Umstrittene Auslagerung SPD-Abgeordnete stellen sich gegen Abschiebezentrum in Ruanda Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen das von Deutschland und vier weiteren EU-Ländern geplante Abschiebezentrum in Ruanda. Er könne das Vorhaben nicht vorbehaltlos unterstützen, »weil ich viel zu viele Fragezeichen dazu habe und auch aus meiner Fraktion sehr viel Kritik daran höre«, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem Portal »Politico«.

联邦内政部长亚历山大·多布林特(Alexander Dobrindt,基社盟)周一将在维也纳会见一个国家集团,这些国家希望将遭到拒绝的寻求庇护者遣返回欧盟以外的所谓回国枢纽(Return Hubs)。据外交官透露,这些国家已经同意在非洲国家卢旺达开设此类遣返中心的首个地点。

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich am Montag in Wien mit einer Gruppe von Ländern, die abgelehnte Asylsuchende in sogenannte Return Hubs außerhalb der EU abschieben wollen. Nach Angaben von Diplomaten sollen sich die Länder bereits darauf geeinigt haben, den ersten Standort für derartige Abschiebezentren im afrikanischen Ruanda zu eröffnen.

与“独裁者”合作的模式试验。社民党议员拉沙·纳斯尔(Rasha Nasr)和哈坎·德米尔(Hakan Demir)对将遭到拒绝的寻求庇护者无论其国籍如何均遣返回卢旺达的计划提出了严厉批评。两人对《每日镜报》表示:“我们必须阻止多布林特的计划。”内政部的计划并未与社民党协调。纳斯尔和德米尔强调,遣返原则上必须送回原籍国,或者送回与当事人有关联的其他国家。

Modellversuch »mit einem Diktator« Die SPD-Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir übten scharfe Kritik an dem Vorhaben, abgelehnte Asylsuchende unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. »Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen«, sagten sie dem »Tagesspiegel«. Die Pläne des Innenministers seien mit der SPD nicht abgestimmt. Rückführungen müssten grundsätzlich in die Herkunftsländer erfolgen oder in andere Länder, zu denen die betroffenen Menschen einen Bezug haben, betonten Nasr und Demir.

被遣返至卢旺达后人们会遭遇什么完全不明。两名议员质问道:“对于那些从未去过那里、刚刚被从德国遣返的人来说,卢旺达有什么就业机会?”被遣返者在那里还面临着“任意拘禁、酷刑、虐待以及被进一步遣返至不安全国家的风险”。

Was nach der Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen passiere, sei völlig unklar. »Welche Arbeitsmöglichkeiten gibt es in Ruanda für Menschen, die noch nie dort waren und gerade erst aus Deutschland abgeschoben wurden?«, fragten die beiden Abgeordneten. Den Abgeschobenen drohten dort zudem »willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten«.

菲德勒也对潜在的伙伴国卢旺达持批判态度。他表示:“这个与统治该国的独裁者合作的卢旺达模式确实引发了许多悬而未决的问题。”此外,这些计划能否经得起法院的审查也不得而知。

Auch Fiedler sieht das mögliche Partnerland Ruanda kritisch. »Dieses Modell in Ruanda mit einem Diktator, der das Land beherrscht, wirft eben viele offene Fragen auf«, sagte er. Unklar sei zudem, ob die Pläne vor Gericht Bestand hätten.

批评为40个名额拨款2000万欧元。2027年联邦预算中已为该示范项目预留了2000万欧元。纳斯尔和德米尔批评称,该计划不仅在道德上有问题,而且既昂贵又低效。菲德勒也对成本提出了质疑。他说:“这花费了巨额资金。全德国40个名额就要2000万欧元。”去年有2.4万人被驱逐出境。“我们现在要为40个人花这么多钱,这根本说不通,也解决不了根本问题。”

Kritik an 20 Millionen Euro für 40 Plätze Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vorgesehen. Das Vorhaben sei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch teuer und ineffektiv, kritisierten Nasr und Demir. Auch Fiedler stellte die Kosten infrage. »Es kostet sehr viel Geld. 20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland«, sagte er. Im vergangenen Jahr seien 24.000 Menschen außer Landes gebracht worden. »Dass wir für 40 Personen jetzt so viel Geld ausgeben wollen, das überzeugt und löst ja das Grundproblem nicht.« Deutschland treibt die Einrichtung der Abschiebezentren außerhalb der EU gemeinsam mit Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Griechenland voran.

德国正与丹麦、奥地利、荷兰和希腊共同推进在欧盟以外建立遣返中心。申请在欧盟被拒但无法被遣送回原籍国的寻求庇护者,将被送往这些所谓的“回国枢纽”。其前提是与第三国达成协议。

In die sogenannten Return Hubs sollen Asylsuchende gebracht werden können, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung dafür ist ein Abkommen mit dem Drittland.

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