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明镜周刊

卢旺达遣返中心:亚历山大·多布林特计划中的遣返中心是否合法?Return Hub in Ruanda: Sind Alexander Dobrindts geplante Abschiebezentren erlaubt?

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“希望旅舍”内的警卫。英国曾计划使用卢旺达的这一设施。图片:西里尔·恩德格亚/阿纳多卢通讯社/法新社Wachen im »Hope Hostel«, einer Einrichtung, die Großbritannien in Ruanda nutzen wollte Foto: Cyrile Ndegeya / Anadolu / AFP

多布林特的新卢旺达遣返计划如何运作德国内政部长、基社盟成员多布林特希望联合四个欧盟伙伴国家将被拒绝的庇护申请者遣送出境,首选目的地为卢旺达。英国曾因类似计划而失败。一构想背后有何考量?

So funktioniert Dobrindts neuer Ruanda-Abschiebeplan CSU-Innenminister Dobrindt will gemeinsam mit vier EU-Partnern abgelehnte Asylbewerber ausfliegen lassen, am liebsten nach Ruanda. Großbritannien war mit einem ähnlichen Plan gescheitert. Was steckt hinter der Idee?

增加遣返航班、恢复边境管控、撤回所谓的“闪电入籍”政策:更严厉的移民政策是黑红联邦政府的重要承诺之一。内政部长亚历山大·多布林特(基社盟)计划与多个欧盟国家合作,推进其庇护政策的另一关键支柱。德国意在建立遣返中心——最好设在非洲大陆。

Mehr Abschiebeflüge, wieder eingeführte Grenzkontrollen, eine Rücknahme der sogenannten Turbo-Einbürgerung: Eine härtere Migrationspolitik gehört zu den großen Versprechen der schwarz-roten Bundesregierung. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant mit mehreren EU-Ländern einen weiteren wichtigen Baustein seiner Asylpolitik. Deutschland will Abschiebezentren errichten – am liebsten auf afrikanischem Boden.

卢旺达是所谓“遣返枢纽”的明确首选,此前乌干达和乌兹别克斯坦也曾被提及为可能选址。英国早已与卢旺达达成类似协议,但该模式最终失败。多布林特主导的欧盟小组意欲有何不同?内政部长的这一举措在柏林反响如何?以下梳理最重要的问题与答案。讨论的核心是什么?

Ruanda ist für die sogenannten Return Hubs klarer Favorit, als mögliche Standorte waren zuletzt auch Uganda und Usbekistan genannt worden. Großbritannien hatte bereits ein ähnliches Abkommen mit Ruanda – scheiterte allerdings mit dem Modell. Was will die EU-Runde um Dobrindt anders machen? Und wie kommt der Vorstoß des Innenministers in Berlin an? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Worüber wird diskutiert?

“遣返枢纽”应设在欧盟境外。德国正联合丹麦、奥地利、荷兰和希腊推动建立此类中心。

Return Hubs sollen Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union sein. Deutschland treibt die Einrichtung solcher Zentren gemeinsam mit Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Griechenland voran.

据外交官透露,这五国小组已原则同意在非洲国家卢旺达设立首个此类遣返中心。今日将在维也纳移民会议框架下进行最终磋商。多布林特已在下一年度联邦预算中为该试点项目预留2000万欧元。

Nach Angaben von Diplomaten soll sich die Fünferrunde bereits darauf geeinigt haben, den ersten Standort für derartige Abschiebezentren im afrikanischen Ruanda zu eröffnen. Heute wird im Rahmen der Wiener Migrationskonferenz abschließend beraten. Dobrindt hat im kommenden Bundeshaushalt 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vorgesehen.

拟议的遣返中心将接收那些在欧盟境内庇护申请被拒、却无法被遣返回原籍国的庇护申请人。原因可能是原籍国拒绝接回本国公民,或因原籍国处于战乱状态。为使向第三国的遣返得以实施,必须达成一项协议。

In die Abschiebezentren sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber gebracht werden können, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Etwa, weil die Länder sich weigern, ihre Bürgerinnen und Bürger zurückzunehmen oder weil in den Ländern Krieg herrscht. Damit die Abschiebung in den Drittstaat klappt, muss ein Abkommen geschlossen werden.

一种设想是:被遣返的庇护申请人可在卢旺达获得新的家园,或许还能在那里找到工作。些中心在法律上是否合规?

Eine Idee: Die abgeschobenen Asylbewerber könnten in Ruanda eine neue Heimat bekommen, womöglich dort auch Arbeit finden. Sind die Zentren rechtlich zulässig?

此类中心的法律依据是欧盟《遣返条例》,欧盟议会与成员国谈判代表于6月就此达成一致。协议规定,合作伙伴国必须“遵守符合国际法的国际人权标准和原则”。不过:关于这些计划的合法性问题,目前尚无定论。

Grundlage für solche Zentren ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss dabei »die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht« achten. Allerdings: Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Pläne ist noch nicht abschließend geklärt.

欧洲法院(EuGH)一份于4月出具的法律意见得出结论,认为备受争议的意大利在阿尔巴尼亚设立的遣返中心至少不违反欧盟法。从根本上说,欧盟法并不禁止成员国在其领土外设立此类中心。前提是,当事人在那里仍能获得法律援助和语言协助,并能与家人及主管当局保持联系。为何偏偏选中卢旺达?

Ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom April kam zu dem Ergebnis, dass zumindest die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien nicht gegen Europarecht verstoßen. Grundsätzlich verbiete es das EU-Recht den Mitgliedstaaten nicht, solche Zentren außerhalb ihres Territoriums einzurichten. Voraussetzung sei jedoch, dass die Menschen dort weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den zuständigen Behörden halten können. Warum ausgerechnet Ruanda?

这个东非国家已具备所需基础设施。例如,加绍拉的过境中心自2019年起接收了在利比亚滞留的移民。外,卢旺达政府2022年曾与英国达成一项协议,在某些方面与欧盟五国集团目前计划的方案颇为相似。卢旺达政府显然指望通过此类协议为国库带来额外收入。

Das ostafrikanische Land hat bereits die nötige Infrastruktur. Im Transitzentrum in Gashora etwa wurden seit 2019 in Libyen gestrandete Migranten aufgenommen. Auch hatte die ruandische Regierung 2022 mit Großbritannien einen Deal geschlossen, in Teilen nicht unähnlich jenem, den nun die EU-Fünfergruppe plant. Die Regierung in Ruanda erhofft sich von solchen Abkommen offenkundig zusätzliche Einnahmen für die eigene Staatskasse.

德国已同卢旺达就“回返枢纽”进行了一段时间的磋商。联邦发展部原定于2025年初与卢旺达举行政府磋商,后将其取消。背景是卢旺达支持M23武装发动攻势,攻占刚果民主共和国戈马市。

Deutschland spricht bereits seit Längerem mit Ruanda über Return Hubs. Noch Anfang 2025 hatte das Bundesentwicklungsministerium geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. Hintergrund war der von Ruanda unterstützte Vorstoß der M23-Miliz zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo.

目前这些顾虑似乎已不复存在——8月底,卢旺达政府证实,德国及其他欧洲国家的代表正就设立遣返中心举行会谈。《明镜》周刊 这些计划与失败的英国模式有何不同?

Diese Bedenken scheint es aktuell nicht mehr zu geben – Ende August bestätigte die ruandische Regierung Gespräche von Vertretern Deutschlands und weiterer europäischer Staaten über die Einrichtung von Abschiebezentren. DER SPIEGEL Wie unterscheiden sich die Pläne vom gescheiterten britischen Modell?

英国原计划在寻求庇护者甚至还未提出庇护申请前就将其遣走。根据时任保守党首相鲍里斯·约翰逊的计划,凡设法穿越英吉利海峡抵达英国者,应被直接飞往卢旺达。庇护请求只能在那里裁决。即便获得批准,寻求庇护者也不能前往英国,而只能留在卢旺达。

Großbritannien wollte Asylsuchende loswerden, noch bevor die ihre Asylanträge überhaupt vortragen konnten. Wer es über den Ärmelkanal nach Großbritannien geschafft hatte, sollte nach Plänen des damals regierenden konservativen Premiers Boris Johnson direkt nach Ruanda geflogen werden. Erst dort sollte über das Asylbegehren entschieden werden. Bei einem positiven Bescheid dürfen die Schutzsuchenden aber nicht nach Großbritannien, sondern lediglich in Ruanda bleiben.

英国最高法院裁定该规定违法,后来的英国首相基尔·斯塔默于2024年废除了该政策。然而,斯塔默的继任者安迪·伯纳姆如今表示,他“带着兴趣”关注这五个欧盟国家目前的倡议。五国集团想要采取的不同做法是:先在欧盟对寻求庇护者进行听证,仅在裁决结果为负面时才将其遣返,而非在事前就遣送。联盟内部是否一致支持多布林特的计划?

Der britische Oberste Gerichtshof hatte die Regelung als illegal eingeordnet, der spätere britische Premier Keir Starmer strich sie 2024 wieder. Starmers Nachfolger Andy Burnham sagte nun jedoch, er verfolge den jetzigen Vorstoß der fünf EU-Länder »mit Interesse«. Was die Fünfergruppe anders machen will: Asylsuchende werden erst in der EU angehört und nur bei negativem Bescheid ausgeflogen, nicht schon vorab. Steht die Koalition geschlossen hinter Dobrindts Plänen?

并非如此,社民党内部对多布林特的计划提出尖锐批评。社民党移民政策发言人拉莎·纳斯尔对《每日镜报》表示,这些计划未与社民党协调。必须叫停多布林特的计划。

Nein, in der SPD gibt es deutliche Kritik an Dobrindts Plänen. Diese seien mit der SPD nicht abgestimmt, sagte etwa die migrationspolitische Sprecherin Rasha Nasr dem »Tagesspiegel «. Man müsse Dobrindts Pläne stoppen.

SPD内政政策发言人、属于相对保守的党内派别“泽海姆圈”的塞巴斯蒂安·菲德勒则批评明年预算中已安排的卢旺达模式项目的高昂成本。菲德勒提到“全德国40个名额花费2000万欧元”,并指出去年已有2.4万人被带离德国。外,卢旺达由一名独裁者统治。

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, Mitglied im eher konservativen Parteiflügel »Seeheimer Kreis«, monierte derweil die bereits für das kommende Jahr im Haushalt eingeplanten hohen Kosten für das Modellprojekt in Ruanda. Fiedler sprach von »20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland« und verwies darauf, dass im vergangenen Jahr 24.000 Menschen außer Landes gebracht worden seien. Zudem werde Ruanda von einem Diktator beherrscht.

不过菲德勒也表示,许多独自来德的年轻男性没有身份证件和工作,却仍能获得报酬。对于这些人必须找到“解决方案”。反对派怎么说?

Allerdings sagte Fiedler auch, es seien viele alleinreisende junge Männer nach Deutschland gekommen, die keine Ausweispapiere und keine Arbeit hätten, die aber dennoch bezahlt würden. Für diese müssten »Lösungen« gefunden werden. Was sagt die Opposition?

抵抗也来自绿党。例如议员卢卡斯·本纳拒绝了多布林特的计划。“把人送到一个与他们毫无关联、他们不懂语言的国家——从而陷入无望境地。”本纳在《南德意志报》上说,这一概念“昂贵且无效”。

Widerstand kommt auch von den Grünen. So lehnte etwa der Abgeordnete Lukas Benner Dobrindts Pläne ab. »Man schickt Menschen in ein Land, mit dem sie nichts zu tun haben, dessen Sprache sie nicht sprechen – und damit in die Perspektivlosigkeit.« Das Konzept, so Benner in der »Süddeutschen Zeitung«, sei »teuer und bringt nichts«.

左翼党团移民政策发言人克拉拉·宾格报告称,对被拒绝庇护申请人合法待遇存在法律疑虑。她表示最近亲自去过卢旺达,实地了解了当地情况。“该国实行威权统治,反对派政客、活动人士和记者入狱。指望从欧洲被驱逐的难民在那里能获得法治程序是荒谬的,”宾格说。

Juristische Zweifel an der rechtmäßigen Behandlung der abgelehnten Asylbewerber, meldet die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, an. Sie sei kürzlich selbst in Ruanda gewesen und habe sich ein Bild von der dortigen Situation gemacht, so die Abgeordnete. »Das Land wird autoritär regiert, Oppositionspolitiker, Aktivistinnen und Journalisten sitzen in Haft. Es ist abwegig, damit zu rechnen, dass aus Europa abgeschobene Geflüchtete dort Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren bekommen«, so Bünger.

宾格表示,人们通过这些计划“被降格为国家行为的纯粹客体”。他们被驱逐到完全陌生的国家,“那里是他们从未去过的地方,他们不懂语言,也没有任何前景。无异于国家绑架。”这些中心要花多少钱?

Menschen würden durch die Pläne »zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert«, sagte Bünger. Sie würden in völlig fremde Staaten deportiert, »wo sie niemals zuvor waren, deren Sprache sie nicht sprechen und wo es keinerlei Perspektiven für sie gibt. Das ist nichts anderes als eine staatliche Entführung.« Was sollen die Zentren kosten?

事实上,联邦内政部在明年的预算草案中为“国际移民合作”预留了2000万欧元。但这显然最初是指一个模范项目。

Tatsächlich hat das Bundesinnenministerium im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 20 Millionen Euro für »Internationale Migrationszusammenarbeit« reserviert. Dabei geht es aber offenbar zunächst um ein Modellprojekt.

从英国的情况来看,长期而言,向卢旺达遣返可能成为一项昂贵的举措。英国内政部最初承诺每年向一个基金支付一笔数百万英镑的固定金额,以促进卢旺达的经济发展。样,在2022年至2024年间共流出了2.7亿英镑(3.23亿欧元)。外,住宿、膳食、医疗照料和继续教育项目在五年内总共每人最多可能花费15.1万英镑(约18.1万欧元)。

Langfristig dürften Abschiebungen nach Ruanda ein teures Unterfangen werden, wie ein Blick ins Vereinigte Königreich zeigt. Das dortige Innenministerium hatte sich zunächst zur jährlichen Zahlung einer millionenschweren Fixsumme in einen Fonds verpflichtet, um die wirtschaftliche Entwicklung Ruandas zu fördern. 270 Millionen Pfund (323 Millionen Euro) flossen so zwischen 2022 und 2024 ab. Darüber hinaus hätten die Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung und Weiterbildungsprogramme über fünf Jahre insgesamt bis zu 151.000 Pfund pro Person (rund 181.000 Euro) kosten können.

然而:由于法院叫停,遣返中心从未按计划投入运营,没有一名寻求庇护者从英国被遣返至卢旺达。仅有四名在英国已被拒绝的庇护申请人自愿同意离境前往该国。他们为此各自获得了3000英镑。法新社供稿

Allein: Die Abschiebezentren gingen nach dem Gerichts-Stopp nie wie geplant in Betrieb, kein einziger Asylsuchender wurde aus Großbritannien nach Ruanda abgeschoben. Lediglich vier in Großbritannien bereits abgelehnte Asylbewerber ließen sich freiwillig auf eine Ausreise in das Land ein. Sie erhielten dafür jeweils 3000 Pfund. mit Material der Agentur AFP

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