
夏季休会后的首次会晤:社民党和基民盟的联合政府委员会会议持续至深夜——相关信息将以书面形式发布。联盟党和社民党的领导层于周三晚间在联合政府委员会就后续改革路线进行了长达四个多小时的磋商。22点08分,巴伐利亚基督教社会联盟主席马克斯·索德离开总理府,一分钟后,社民党主席拉尔斯·克林拜尔也离开。大约23点,联邦总理兼基民盟主席弗里德里希·默茨结束了工作。是夏季休会以来此类会议的首次举行。
Erstes Treffen seit der Sommerpause Koalitionsausschuss von SPD und CDU dauert bis zum späten Abend – Informationen folgen schriftlich Gut vier Stunden hat es gedauert, bis die Spitzen von Union und SPD ihre Beratungen am Mittwochabend im Koalitionsausschuss über den weiteren Reformkurs beendet haben. Um 22.08 Uhr verließ CSU-Chef Markus Söder das Kanzleramt, eine Minute später der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Gegen 23.00 Uhr machte dann auch Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz Feierabend. Es war das erste derartige Tressen seit der Sommerpause.
据称,各党团将在当天稍晚时分获知会议结果——预计不会召开新闻发布会,而是通过短信通知。本次会议的主要议题包括7月已通过的改革计划的进一步落实以及2027年预算案。
Über die Ergebnisse sollen die Fraktionen erst im Laufe des Tages unterrichtet werden – voraussichtlich nicht mit einer Pressekonferenz, sondern per SMS. Hauptthemen der Sitzung waren die weitere Umsetzung der im Juli bereits beschlossenen Reformvorhaben und der Haushalt 2027.
显然未做出重大决定。联合政府委员会是黑红联盟除内阁外最重要的机构。在时隔三个多月后首次举行领导层会议之前,总理要求重申对既定改革路线的承诺——尽管联盟党和社民党在9月的三次州议会选举中均遭受了部分惨重的损失。基民盟主席在柏林《商报》和《经济周刊》举办的一场活动上表示,他预计联合政府协议和现有的改革方案将“继续作为联合政府工作的基础,保持不变”。
Offenbar keine weitreichenden Entscheidungen Der Koalitionsausschuss ist das wichtigste Gremium des schwarz-roten Bündnisses neben dem Kabinett. Der Kanzler hatte vor dem ersten Treffen der Spitzenrunde seit mehr als drei Monaten ein neues Bekenntnis zum vereinbarten Reformkurs gefordert – trotz teils drastischer Verluste von Union und SPD bei den drei Landtagswahlen im September. Er gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das bestehende Reformpaket »unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition« bleiben, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung des »Handelsblatts« und der »WirtschaftsWoche« in Berlin.
在州议会选举后,社民党曾要求对改革方案进行修改。例如,他们对45年缴费年限后可无折扣领取养老金的规定持反对态度。因此,预计不会达成广泛的内容性协议。早在会议之前就有消息称,各方最多只会就后续行动的日程表达成一致。
Die SPD hatte nach den Landtagswahlen Änderungen an dem Paket angemahnt. Ihr geht etwa die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gegen den Strich. Von weitreichende inhaltlichen Vereinbarungen ist daher nicht auszugehen. Schon vor der Sitzung hieß es, man werde sich allenfalls auf einen Zeitplan für das weitere Vorgehen verständigen.
“进展顺利,”托尔斯滕·弗赖表示,默茨已明确表示,他不指望在圣诞节前完全落实各项计划。但他希望“明年春天能尘埃落定”。联合政府各党团主席曾在八月底于明斯特举行的闭门会议上达成共识,力争在年底前将该一揽子方案提交联邦议院通过。方案涵盖养老金、护理、劳动力市场和税收等领域的规定。
»Gut war’s«, laut Thorsten Frei Merz hatte deutlich gemacht, dass er nicht mit einer kompletten Umsetzung der Pläne bis Weihnachten rechnet. Er hoffe aber, »dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben«. Die Vorstände der Koalitionsfraktionen hatten sich noch Ende August bei einer Klausurtagung in Münster darauf verständigt, das ganze Paket bis Ende des Jahres durch den Bundestag zu bringen. Es enthält Regelungen für die Bereiche Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern.
联盟党党团主席托尔斯滕·弗赖在离开总理府时表示:“进展顺利。”社会民主党方面也将气氛描述为“良好”和“非常富有建设性”,并称会议进程“并无特别之处”。
Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte beim Verlassen des Kanzleramts: »Gut war's.« Die Stimmung wurde auch von sozialdemokratischer Seite als »gut« und »sehr konstruktiv« beschrieben, der Verlauf der Sitzung als »nicht spektakulär«.