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明镜周刊

柏林:社民党将就与左翼党和绿党结盟一事征询党员意见Berlin: SPD will Mitglieder zu Koalition mit Linken und Grünen befragen

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柏林社民党首席候选人斯特芬·克拉赫 图片:法比安·索默 / 德新社Steffen Krach, Berliner Spitzenkandidat der SPD Foto: Fabian Sommer / dpa

柏林社民党基层党员将通过党员投票,就是否达成红绿红联盟协议进行表决。据一名发言人称,社民党常务州执委会周日晚间一致决定,在谈判出协议草案后立即开展此类基层询问。

Die Basis der Berliner SPD soll in einem Mitgliedervotum über einen möglichen rot-grün-roten Koalitionsvertrag abstimmen. Nach Angaben eines Sprechers beschloss der geschäftsführende Landesvorstand am Abend einstimmig, eine solche Befragung der Basis durchzuführen, sobald ein ausgehandelter Vertrag vorliegt.

过去几天,社民党内部不断传出要求党员公投的呼声。其中,前任柏林市长、现任经济参议员弗兰齐斯卡·吉费伊(社民党)大力主张此举。她将自己定位为由左翼党主导组建联合政府谈判的尖锐批评者,左翼党在九月的州议会选举中获胜。

In den vergangenen Tagen hatte es aus den Reihen der SPD immer wieder Rufe nach einem Mitgliederentscheid gegeben. Unter anderem machte sich die frühere Regierende Bürgermeisterin und jetzige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dafür stark. Sie positioniert sich als scharfe Kritikerin der laufenden Gespräche zur Bildung einer Koalition unter Führung der Linken, die die Abgeordnetenhauswahl im September gewann.

常务州执委会做出决定后,社民党州执委会仍需处理党员公投事宜。预计州执委会本周将召开特别会议讨论此事。

Nach dem Beschluss des geschäftsführenden Landesvorstands muss sich noch der SPD-Landesvorstand mit dem Thema Mitgliederentscheid befassen. Er soll dafür noch dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

左翼党和绿党也计划党员投票 红绿红联盟的组建努力受到针对左翼党个别成员的反犹太主义指控影响。社民党内部和绿党内部均对参与由左翼党领导的政府存有顾虑。但三党已就一份共同探索性文件达成一致,作为谈判基础。

Mitgliedervotum auch bei Linken und Grünen Bestrebungen zur Bildung eines rot-grün-roten Bündnisses werden unter anderem von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Linkspartei überschattet. In Teilen der SPD und auch bei den Grünen gibt es Vorbehalte gegen eine Beteiligung an einer von den Linken geführten Regierung. Die drei Parteien einigten sich aber auf ein gemeinsames Sondierungspapier als Grundlage für Gespräche.

左翼党和绿党也打算让各自党员就红绿红联盟协议投票表决,前提是协议达成。左翼党计划举行党员询问,其结果具有约束力。绿党则计划通过所谓的“数字意见征询”,向基层了解对联盟协议及新参议院人事安排的看法。随后,州代表大会将做出最终决定。

Auch Linke und Grüne wollen ihre Mitglieder über den rot-grün-roten Koalitionsvertrag abstimmen lassen, sollte er zustande kommen. Die Linke plant dazu eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis bindend ist. Die Grünen wollen bei ihrer Basis ein sogenanntes digitales Meinungsbild über die Koalitionsvereinbarung und ihr Personal im neuen Senat einholen. Anschließend soll eine Landesdelegiertenversammlung endgültig darüber entscheiden.

在9月20日举行的柏林州议会选举中,左翼党以25.7%的得票率成为第一大党。其后依次为基民盟(18.8%)、选择党(16.3%)、绿党(14.3%)以及取得历史最差成绩的社民党(12.1%)。前执政的基民盟/社民党联盟失去了多数席位。在探索性磋商取得成功后,目前正试图组建红绿红联盟。若成功,左翼党议会党团主席埃利夫·埃拉尔普可能成为该党在柏林的首位 Governing Mayor(注:德语“Regierende Bürgermeister”对应中文常译为“ Governing Mayor”或“市长”,柏林市长官方头衔为“Regierender Bürgermeister”,此处按惯例译为“市长”或“ Governing Mayor”,建议根据目标受众习惯定夺,此处暂译为“市长”)。

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen versucht, eine rot-grün-rote Koalition zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.

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