Steinmeier-Nachfolge als Bundespräsident Merz macht die Suche nach einer Bundespräsidentin zur Machtprobe Während die Zustimmung für die CSU-Politikerin Ilse Aigner wächst, wird immer deutlicher: Der Kanzler ist damit nicht zufrieden. Aber spielt das noch eine Rolle?

Lange hatte man kaum etwas gehört vom Kanzler, wenn es um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident ging. Am vergangenen Freitag, kurz vor Beginn des CSU-Parteitags, machte erstmals die Meldung aus dem Kanzlerumfeld die Runde, die CDU habe den Anspruch, eine eigene Kandidatin zu benennen.

Ein paar Tage später kann kein Zweifel mehr bestehen, dass es Friedrich Merz damit ernst ist. Die CDU stelle die meisten Delegierten in der Bundesversammlung und habe das Vorschlagsrecht sowie den Anspruch, den Kandidaten oder die Kandidatin zu stellen, hieß es nun erneut aus seinem Umfeld.

Streng genommen hat man damit immer noch nichts vom Kanzler selbst gehört. Aber die Botschaft kann man nach dem zweiten Mal nur so interpretieren: Eine CSU-Bundespräsidentin kommt für den Kanzler eher nicht infrage.

Die stärkste Partei erhebt den Anspruch, die nächste Bundespräsidentin vorzuschlagen – das könnte eine Selbstverständlichkeit sein. Weil aber andere die Debatte schon vor Monaten eröffnet haben, klingt es wie ein Machtwort. Und weil der Kanzler eigentlich längst nicht mehr die nötige Autorität dafür hat, wird aus dem Machtwort eine Machtprobe.

Es wird nach diesen Signalen jetzt nicht mehr vor allem darum gehen können, wer am besten geeignet wäre, als Staatsoberhaupt ein verunsichertes Land zu stabilisieren. Es wird jetzt immer auch darum gehen, ob Friedrich Merz sich durchsetzt. Ob es noch jemanden kümmert, wenn der Regierungschef auf den Tisch haut.

Der Kanzler schwieg Was da in wenigen Tagen bis zu diesem Punkt eskalierte, begann schon vor Monaten, und es begann mit CSU-Chef Markus Söder. Der brachte bereits im April die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und heutige bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner in einem Interview ins Spiel.

Das allein musste noch niemanden in der CDU nervös machen. Vor einer Bundesversammlung kursieren stets mehrere Namen. Es ist bekannt, dass Söder und Aigner kein ganz einfaches Verhältnis haben. Früh machten daher Spekulationen die Runde, Söder meine den Vorschlag gar nicht ernst. In der Koalition hatte man außerdem verabredet, sich erst nach den Landtagswahlen im September zu besprechen. Was der Kanzler selbst wollte, darüber schwieg er.

Doch die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kamen, Tage vergingen, dann Wochen, und Mitte Oktober wusste immer noch niemand, was Merz will. In der CDU begann man sich zu fragen: Warum lässt er die Diskussion so lange laufen? Warum sagt er nichts, warum hat die CDU keine eigene Kandidatin?

Was Markus Söder wollte, das wussten alle längst. Nur ein Name war in der Welt. Wenn Koalitionäre nach möglichen Kandidatinnen gefragt wurden, dann ganz konkret nach Ilse Aigner.

Es hätte nicht so kommen müssen, aber es kam so: Aigner wurde nach und nach zur allgemein akzeptierten Favoritin auf das Amt.

Druck aus der SPD Das lag auch daran, dass der zweite Koalitionspartner, die SPD, sich an den Gedanken zu gewöhnen schien. Die Sozialdemokraten hatten sich darauf festgelegt, diesmal sei eine Frau dran. Und sie arrangierten sich mit dem einzigen Vorschlag, den es gab.

Anke Rehlinger, die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Chefin, sagte dem SPIEGEL über Aigner : »Sie hat die Ernsthaftigkeit, die Bürgernähe und die Erfahrung, die das Amt braucht.« Das war vor zweieinhalb Wochen.

Vergangene Woche schloss sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte an. Am Montag sagte sogar der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch: »Worauf warten wir eigentlich noch? Hat Ilse Aigner nicht längst über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit hinter sich? Ich wäre dabei!« Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass die CDU und Merz lieber eine Person aus den eigenen Reihen benennen würden. Miersch schreckte das nicht ab.

Spätestens in diesem Moment mussten Merz und andere in der CDU fürchten, dass die Sache eine Eigendynamik entwickelt hatte, die bald nicht mehr zu kontrollieren sein würde. Wie also damit umgehen? Tauglich oder tauglicher als Aigner?

»Würden sich Merz und Söder auf Aigner einigen, wäre das für die CDU in Ordnung«, so formuliert es eine Christdemokratin. Merz könnte sich also einfach auf den Vorschlag einlassen. Er hätte auch die Möglichkeit gehabt, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten. Oder weiter abwarten können. Merz entschied sich augenscheinlich für Option vier, die vielleicht riskanteste: Er reklamiert das Vorschlagsrecht für seine Partei, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen.

Im CDU-Präsidium soll am 9. November beraten werden. Bis dahin will Merz Gespräche mit Landesvorsitzenden der CDU und mit der CSU führen. Danach Gespräche mit der SPD. Er wird dann bessere Argumente brauchen als nur die Sitzverteilung in der Bundesversammlung.

In der Öffentlichkeit werden Kandidatinnen längst nicht mehr nur darauf abgeklopft, ob sie tauglich wären, sondern darauf, ob sie tauglicher wären als Aigner. Und lang ist die Liste ohnehin nicht.

Ines Claus, CDU-Fraktionschefin im hessischen Landtag, stellvertretende CDU-Vorsitzende, die gerade gehandelt wird, ist zum Beispiel weniger bekannt als Aigner und ohne bundespolitische Erfahrung. Dass sie anders als Aigner Juristin ist, was aus der CDU gern als Kriterium genannt wird, übertrumpft das auch aus Sicht von manchen Christdemokraten nicht.

Andere denkbare Kandidatinnen wirken noch unwahrscheinlicher: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wäre der SPD schwer vermittelbar. Familienministerin Karin Prien dürfte in ihrer eigenen CDU als zu liberal gelten, um für Merz infrage zu kommen. Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Merz zu oft die Stirn geboten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte wenig Interesse haben, aus Brüssel wegzugehen.

Einen Mann wie den aktuellen Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth könnte Merz zwar vorzuschlagen versuchen, in der CDU können sich das manche vorstellen. Aber dass Merz das wirklich vorhat, gilt in der Partei mittlerweile als sehr unwahrscheinlich. Immerhin hat der Kanzler dem Satz, jetzt müsse es eine Frau werden, nie offensiv widersprochen.

Eine Frau, CDU-nah, Juristin, bekannter als eine ehemalige Bundesministerin, mindestens so geachtet wie die bayerische Landtagspräsidentin und politisch ebenso versiert: Merz muss nun eilig eine präsentieren, auf die all das zutrifft.

Bis dahin hilft jeder neue Tag eher Ilse Aigner. Selbst in der CDU muss man nicht mehr lange suchen, um Menschen zu finden, die Aigner unterstützen. »Ich stehe voll und ganz zum Vorschlag Ilse Aigner«, sagte beispielsweise die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil, dem SPIEGEL. Und in der CSU?

In München, wo an diesem Mittwoch die CSU-Landtagsfraktion zusammenkommt, wirkt es jedenfalls nicht so, als seien die Christsozialen bereit, das Machtwort des Kanzlers einfach so hinzunehmen.

»Ich finde, wir sollten jetzt einmal den Ball flachhalten«, sagte der Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek. »Das Amt des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin darf auch nicht beschädigt werden« dadurch, »dass jetzt wie am Basar immer wieder Namen hin und her gehandelt werden«.

Ulrike Scharf, die Vorsitzende der Frauen Union in Bayern, sagte, Ilse Aigner erfülle wirklich alle Kriterien. »Ich wünsche mir sehr, dass die Entscheidung für sie fällt.« Sie verstehe nicht, warum es jetzt so lange dauert.

Als CSU-Chef Söder in der Sitzung über den Stand der Kandidatinnensuche berichtete, soll es unter den Abgeordneten langen Applaus gegeben haben: für Ilse Aigner.