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明镜周刊

欧盟-加拿大峰会:冯德莱恩无视默茨的意愿EU-Kanada-Gipfel: Ursula von der Leyen übergeht Wunsch von Friedrich Merz

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加拿大总理马克·卡尼与欧盟委员会主席乌尔苏拉·冯德莱恩在蒙特利尔举行的欧盟-加拿大峰会闭幕新闻发布会上。图片:Christinne Muschi / ZUMA Press / IMAGODer kanadische Premierminister Mark Carney und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der abschließenden Pressekonferenz des EU-Kanada-Gipfels in Montreal Foto: Christinne Muschi / ZUMA Press / IMAGO

欧盟与加拿大关系:冯德莱恩称加拿大为“联系成员” —— 违背默茨意愿欧盟委员会主席乌尔苏拉·冯德莱恩在欧盟-加拿大峰会上无视德国总理弗里德里希·默茨的一项要求,再次推动将加拿大设为欧盟的“联系成员”。冯德莱恩在蒙特利尔与加拿大总理马克·卡尼举行的首脑会晤结束后的联合记者会上使用了这一术语。

EU-Kanada-Verhältnis Von der Leyen spricht von Kanada als »assoziiertem Mitglied« – gegen Wunsch von Merz EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim EU-Kanada-Gipfel eine Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz ignoriert und erneut dafür geworben, Kanada zu einem »assoziierten Mitglied« der Europäischen Union zu machen. Diesen Begriff verwendete von der Leyen in der Abschlusspressekonferenz des Spitzentreffens mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney in Montreal.

“欧洲以外的国家无法加入欧盟。但我们可以用共同的雄心和愿景来取代‘加入’这一概念,”冯德莱恩解释道。她说,以“联系成员”这一概念,我们正在开拓新领域。但我们拥有共同塑造它的雄心、信任和创造力。

»Ein Land außerhalb Europas kann der Europäischen Union nicht beitreten. Aber wir können an die Stelle des Begriffs ›Beitritt‹ eine gemeinsame Ambition und Vision setzen«, erklärte von der Leyen. Mit dem Konzept »assoziiertes Mitglied« betrete man Neuland.

当被问及德国对该称谓的抵制时,冯德莱恩没有直接回应。相反,她指出成员国和欧洲议会广泛支持让加拿大更靠近欧盟。

Man habe aber den Ehrgeiz, das Vertrauen und die Kreativität, es gemeinsam zu gestalten. Auf die Frage nach dem deutschen Widerstand gegen die Bezeichnung ging von der Leyen nicht direkt ein.

默茨曾要求从草案中删除“联系成员” 此事颇具爆炸性,因为冯德莱恩与默茨属于同一政党,而联邦政府此前曾确保“联系成员资格”和“联系成员”等措辞不得用于峰会的联合声明中。其他欧盟国家也支持这一立场。据欧盟外交官透露,柏林解释其抵制理由为:该概念的具体构想尚不清晰,且使用该称谓未经与欧盟成员国协调一致。

Stattdessen verwies sie auf breite Unterstützung unter den Mitgliedstaaten und im Europaparlament dafür, Kanada näher an die EU heranzuführen. Merz ließ »assoziiertes Mitglied« aus Entwurf streichen Brisant ist das Vorgehen von der Leyens, weil Merz ein Parteifreund ist und die Bundesregierung zuvor dafür gesorgt hatte, dass Begriffe wie »assoziierte Mitgliedschaft« und »assoziiertes Mitglied« nicht in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens verwendet werden dürfen. Weitere EU-Staaten hatten das unterstützt.

外,在梅尔茨的倡议下,“关联成员国”这一术语自春季以来已被用于乌克兰的欧盟入盟进程之中。梅尔茨使用该术语明显早于冯德莱恩。根据他的提议,“关联成员国”地位可成为乌克兰通往正式欧盟成员国资格的一个过渡步骤。届时,该国政界人士例如可在没有表决权的情况下参加欧盟峰会和部长级会议。

Laut EU-Diplomaten begründete Berlin seinen Widerstand damit, dass die Ausgestaltung des Konzepts noch unklar und die Verwendung der Bezeichnung mit den EU-Mitgliedstaaten nicht abgestimmt war. Zudem wird der Begriff auf Initiative von Merz schon seit dem Frühjahr im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine genutzt. Merz verwendete ihn damit deutlich früher als von der Leyen. Nach seinem Vorschlag könnte die »assoziierte Mitgliedschaft« für die Ukraine ein Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären EU-Beitritt sein.

首选:“未来联盟” 冯德莱恩则不愿将该术语用于有机会加入欧盟的欧洲国家,而仅用于其他大陆的最紧密伙伴。根据她的设想,这些伙伴应尽可能深度地融入政治决策和表决程序以及欧盟项目之中。

Politiker des Landes könnten dann beispielsweise schon ohne Stimmrecht bei EU-Gipfeln und Ministertreffen dabei sein. Bevorzugt: »Allianz für die Zukunft« Von der Leyen will den Begriff hingegen nicht für europäische Länder mit Chance auf eine Aufnahme in die EU nutzen, sondern nur für engste Partner von anderen Kontinenten.

关于这场争论以及“关联成员”这一术语将如何发展,目前尚不清楚。峰会宣言中占主导地位的是“未来联盟”这一术语。不过,该联盟被设想为一个由志同道合国家组成的更广泛联盟,旨在加强经济安全、供应链、繁荣与政治行动能力。

Diese sollen nach ihren Vorstellungen so intensiv wie möglich in politische Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse und in EU-Programme eingebunden werden. Wie es mit dem Streit und dem Begriff »assoziiertes Mitglied« nun weitergeht, ist offen. In der Gipfelerklärung dominiert der Begriff »Allianz für die Zukunft«.

梅尔茨明确表示,他支持这一概念,并视欧盟和加拿大为其核心。他在一份声明中表示:“通过‘未来联盟’,加拿大和欧洲联盟以独特的方式走到了一起。” 这种新的纽带建立在共同价值观和深厚的信任基础之上,将欧盟和加拿大在一个变得更加不确定的世界中联系在一起。

Diese Allianz ist allerdings als breiteres Bündnis von gleichgesinnten Staaten angedacht, die die wirtschaftliche Sicherheit, Lieferketten, Wohlstand und politische Handlungsfähigkeit stärken wollen. Merz machte deutlich, dass er dieses Konzept unterstützt und die EU und Kanada als Zentrum sieht. »Mit der Allianz für die Zukunft rücken Kanada und die Europäische Union auf einzigartige Weise zusammen«, ließ er mitteilen. Die neue Verbindung gründe auf geteilten Werten und einem tiefen Vertrauensfundament, das die EU und Kanada in einer unsicherer gewordenen Welt verbinde.

在成员国圈子以及欧盟委员会内部,冯德莱恩与默茨之间的争执引发了困惑。一名委员会工作人员表示,如果冯德莱恩自己都说加拿大无法成为正式成员,却仍坚持要使用“联系成员”这一术语,这令人难以理解。关于默茨,有人指出,他之所以强硬不妥协,可能也是因为他为乌克兰提出的“联系成员资格”迄今未能获得广泛支持。

Im Kreis der Mitgliedstaaten und auch in der EU-Kommission sorgt die Auseinandersetzung zwischen von der Leyen und Merz für Irritationen. Eine Kommissionsmitarbeiterin sagte, es sei unverständlich, warum von der Leyen an dem Begriff »assoziiertes Mitglied« unbedingt festhalten wolle, wenn sie selbst sage, dass Kanada kein richtiges Mitglied werden könne. Zu Merz hieß es, dieser sei womöglich auch deswegen unnachgiebig, weil sein Vorschlag für eine »assoziierte Mitgliedschaft« für die Ukraine bislang keine breite Unterstützung gefunden habe.

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