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明镜周刊

伊朗战争:尽管爆发战争,美国政府仍坚持将遣返计划推进至伊朗Iran-Krieg: US-Regierung hält trotz Kriegs an Abschiebeplänen nach Iran fest

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德黑兰海报,向美国传递信息 图片:阿贝丁·塔赫肯纳雷 / 欧洲新闻图片社Plakat in Teheran mit Botschaft an die USA Foto: Abedin Taherkenareh / EPA

备受争议的计划:尽管爆发战争,美国政府仍计划将人员遣返至伊朗——法官表示震惊目前尚不清楚在唐纳德·特朗普和共和党人在中期选举中受挫后,伊朗战争将走向何方。美国总统在威胁与暗示谈判方案之间摇摆不定。国与该地区距离和平仍十分遥远。

Umstrittene Pläne US-Regierung will trotz Kriegs nach Iran abschieben – Richterin ist entsetzt Noch ist unklar, wie es im Irankrieg nach der Schlappe für Donald Trump und die Republikaner bei den Midterms weitergeht. Der US-Präsident schwankt zwischen Drohungen und Andeutungen für einen Verhandlungsansatz. Von Frieden sind das Land und die Region noch weit entfernt.

尽管当地局势棘手,特朗普领导下的美国政府仍在10月筹备将伊朗公民遣返其祖国。根据现已公布的法庭文件显示,受影响人员最初将被送往一个未具名的第三国。从那里开始,伊朗政府应负责组织他们继续前往伊朗的行程。

Trotz der heiklen Lage vor Ort hat die US-Regierung unter Trump im Oktober die Abschiebungen iranischer Staatsbürger in ihre Heimat vorbereitet. Die Betroffenen sollten zunächst in ein nicht genanntes Drittland gebracht werden. Von dort aus sollte die iranische Regierung ihre Weiterreise nach Iran organisieren, wie aus inzwischen veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht.

在10月15日于华盛顿举行的一场听证会上,一名美国政府律师证实,国土安全部正在制定相关计划。具体日期尚未确定。从目前公开的法庭文件中,无法看出这些考虑的最新进展。律师在听证会上还谈到了与外国政府的对话,可能也包括与“敌对势力”的对话。随后,对于法官关于美国已与伊朗机构协调遣返工作的说法,他并未反驳。

Bei einer Anhörung am 15. Oktober in Washington bestätigte ein Anwalt der US-Regierung, dass das Heimatschutzministerium an entsprechenden Plänen arbeitete. Ein konkreter Termin stehe noch nicht fest. Der aktuelle Stand der Überlegungen geht aus den bisher öffentlich gewordenen Gerichtsunterlagen nicht hervor. Der Anwalt sprach bei der Anhörung auch von Gesprächen mit ausländischen Regierungen, möglicherweise auch mit »der feindlichen Macht«. Einer Darstellung der Richterin, dass die USA Rückführungen bereits mit iranischen Stellen abstimmten, widersprach er dann nicht.

些接触何时以及与谁发生,则不得而知。些言论是在听证会最初不对外公开的部分中发表的。当谈到保密理由时,政府代表提到了国家安全以及可能引发的外交政策后果。据他称,公布具体的航班日期可能会危及航班及相关人员的安全。联邦法官的严厉批评联邦法官阿娜·雷耶斯对这些遣返计划表示震惊。她询问受影响人员中是否有人在美国申请了庇护。

Wann und mit wem diese Kontakte stattfanden, blieb offen. Die Aussagen fielen während eines zunächst nicht öffentlichen Teils der Anhörung. Als es um die Gründe für die Geheimhaltung ging, verwies der Regierungsvertreter auf die nationale Sicherheit und mögliche außenpolitische Folgen. Die Bekanntgabe konkreter Flugtermine könnte nach seinen Angaben die Sicherheit der Flüge und der betroffenen Menschen gefährden. Scharfe Kritik der Bundesrichterin Bundesrichterin Ana Reyes zeigte sich angesichts der Abschiebungspläne alarmiert. Sie fragte, ob sich unter den Betroffenen Menschen befänden, die in den USA Asyl beantragt hätten.

她警告称,这些人返回伊朗后可能会面临死刑的危险。法官还指出,美国曾轰炸过该国,并且未来可能继续轰炸。

Sie warnte vor der Gefahr, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Iran der Tod drohen könnte. Die Richterin verwies auch darauf, dass die USA das Land bombardiert hätten und möglicherweise weiter bombardieren würden.

她责令政府在24小时内将最终的遣返计划告知法院。外,政府必须在遣返前至少五个工作日发出通知。另一份法院文件显示,美国移民和海关执法局已于10月22日完成了一项相关计划。文件中并未说明有多少人受到影响,以及该计划是否包含此前讨论过的经由第三国的路线。

Sie verpflichtete die Regierung, das Gericht innerhalb von 24 Stunden über endgültige Abschiebungspläne zu informieren. Zudem müsse die Regierung mindestens fünf Werktage vor einer Abschiebung Bescheid geben. Aus einem weiteren Gerichtsdokument geht hervor, dass die US-Einwanderungsbehörde ICE bereits am 22. Oktober einen entsprechenden Plan fertiggestellt hatte. Wie viele Menschen betroffen waren und ob der Plan die zuvor besprochene Route über ein Drittland vorsah, geht daraus nicht hervor.

美国与伊朗在遣返问题上的合作此前已被曝光。去年,美国执法部门曾与德黑兰代表协调遣返伊朗公民事宜。2025年8月和9月期间美国移民和海关执法局内部电子邮件的公开证实了这一点。其中提及了与伊朗代表的定期会面以及就遣返名单进行的协调等内容。些新文件出自伊朗裔美国人法律辩护基金会发起的诉讼程序。组织指责美国执法部门向伊朗机构泄露了伊朗寻求庇护者的保密信息。政府否认存在此类普遍做法。

Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Iran bei Abschiebungen war bereits zuvor bekannt geworden. Im vergangenen Jahr hatten US-Behörden Rückführungen iranischer Staatsangehöriger mit Vertretern Teherans abgestimmt. Das zeigen inzwischen veröffentlichte interne E-Mails von ICE aus dem August und September 2025. Darin ist unter anderem von regelmäßigen Treffen mit iranischen Vertretern und der Abstimmung von Abschiebelisten die Rede. Die neuen Unterlagen stammen aus einem Gerichtsverfahren, das die Organisation Iranian American Legal Defense Fund angestrengt hat. Sie wirft US-Behörden vor, vertrauliche Informationen iranischer Asylsuchende an iranische Stellen weitergegeben zu haben. Die Regierung bestreitet, dass es eine entsprechende allgemeine Praxis gibt.

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