Midterms in den USA Was Trumps Schlappe für Israel bedeutet Mit dem Wahlerfolg der Demokraten ziehen scharfe Kritiker Israels in Senat und Repräsentantenhaus ein. Die traditionelle Unterstützung aus den USA schwindet. Das bietet sogar Chancen. Muriel Kalisch, Jerusalem Als Abdul El-Sayed in der Wahlnacht vor seine Anhänger tritt, spricht er über Israel. »Wir wollen, dass unsere Steuern hier ausgegeben werden, für Schulen hier, für die Gesundheitsversorgung hier und für die Infrastruktur hier. Wir wollen nicht, dass unser Geld geschickt wird, um Apartheid, Völkermord oder Krieg zu finanzieren«, sagt er, und die Menge jubelt ihm zu.

Vor ein paar Jahren wären Aussagen wie diese von einem US-Demokraten kaum denkbar gewesen. Heute ist Abdul El-Sayed nur einer von mehreren Kandidaten, der Wahlkampf auch mit Kritik an Israel gemacht hatte. El-Sayed ergatterte einen Sitz im Senat . Der Erfolg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen ist so groß, dass von einem »blauen Tsunami« gesprochen wird. Weite Teile der Welt feiern den Siegeszug der Demokraten, doch aus israelischer Sicht ist dieses Ergebnis zunächst einmal bedrohlich.

Schließlich werden die neuen Abgeordneten und Senatoren künftig Einfluss auf die Politik von US-Präsident Donald Trump ausüben können. Dabei kommt der Wahlerfolg der Israelkritiker nicht überraschend. Vielmehr ist er Ausdruck eines längst vollzogenen Wandels im Verhältnis der USA zu Israel. Freunde und Feinde Seit Jahrzehnten konnte sich der jüdische Staat der Unterstützung durch die USA sicher sein. Seit der Staatsgründung standen die Amerikaner an der Seite Israels, moralisch, militärisch und finanziell. Mehr als 300 Milliarden Dollar an Hilfen erhielt das Land laut dem Congressional Research Service seit 1946.

Traditionell waren Israels Politiker um gute Beziehungen zu Demokraten wie Republikanern bemüht. In den vergangenen beiden Jahren setzte Premierminister Benjamin Netanyahu jedoch vor allem auf Donald Trump als wichtigsten Partner. Mehrfach nannte er Trump den »größten Freund, den Israel jemals im Weißen Haus hatte«.

Trump schien geschmeichelt. Doch während Trumps Ansehen in Israel wuchs, erreichte das Ansehen Israels in den USA in diesem Jahr einen historischen Tiefstand. Laut Erhebung des Pew Research Centers haben 60 Prozent der US-Amerikaner ein negatives Bild. Bei den Demokraten liegt die Ablehnung gar bei 80 Prozent. Zudem gilt Netanyahu als der Staatsmann, der Trump zum in den USA äußerst unpopulären Irankrieg verleitet hat.

Künftiger Senator Abdul El-Sayed mit Ehefrau Sarah Jukaku: »Wir wollen nicht, dass unser Geld geschickt wird, um Apartheid, Völkermord oder Krieg zu finanzieren« Foto: Brian Snyder / REUTERS Direkt nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1200 Menschen getötet und 251 Geiseln nach Gaza entführt worden waren, stand der Westen noch an der Seite des angegriffenen Landes. Mit steigenden Todeszahlen in Gaza schwand die Unterstützung für Israels Krieg gegen die Hamas. Fast 75.000 Menschen sollen in dem kleinen Küstenstreifen getötet worden sein, gegen Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt. Der Internationale Gerichtshof untersucht den Vorwurf des Völkermords.

Netanyahu ist toxisch geworden Für viele Staats- und Regierungschefs ist Netanyahu toxisch geworden. Als er bei der Uno-Generalversammlung im September ans Rednerpult trat, verließen zahlreiche Zuhörer den Raum. Auch wenn die Kriege gegen die Hamas, später auch gegen die Hisbollah und Iran von großen Teilen der israelischen Bevölkerung getragen wurden, ist es der Premierminister, der wie kein anderer für Israels Wandel weg vom Westen steht. Laut der Umfrage des Pew Research Centers gaben 53 Prozent der Amerikaner an, der Gazakrieg sei für sie persönlich wichtig. Noch wichtiger ist allerdings der Irankrieg, den die USA Ende Februar gemeinsam mit Israel begonnen hatten – und der seitdem die Spritpreise auch in den USA in die Höhe treibt.

Dass er zu Israel auf Distanz gehen muss, hatte zuletzt auch Donald Trump verstanden. Noch am Tag der Wahlen verkündete der US-Präsident in einem Interview auf Fox News, dass die USA künftig die Unterstützung für Israel zum Jahresende streichen werden. Das Wahlkampfversprechen kam wohl zu spät.

Noch-Amtsinhaber Benjamin Netanyahu: Das Gesicht für Israels Entfremdung vom Westen Foto: Joe Raedle / Getty Images Für Israel ändert die Entscheidung vieles. Vier Milliarden Dollar jährlich hatten die USA laut Trump zuletzt als Militärhilfen an Israel gezahlt. Ein Großteil dieser Gelder waren an Waffenkäufe in den USA gekoppelt, weswegen sie oftmals als Subventionen für die Waffenindustrie durch die Hintertür gewertet wurden.

Netanyahu äußerte sich bislang nicht auf die Ankündigung aus dem Weißen Haus. Israelische Medien berichten jedoch, dass die Nachricht das Finanz- und Verteidigungsministerium sowie das Militär überrascht habe – und Sorgen über die künftige Verteidigungsfähigkeit nähre.

Anfang des Jahres hatte Benjamin Netanyahu bereits angekündigt, dass Israel künftig autark sein wolle, dabei allerdings einen Übergangszeitraum über mehrere Jahre anberaumt, um sich von der Militärhilfe loszusagen. Das aktuelle Abkommen sollte erst 2028 auslaufen. Nun könnte es schon deutlich früher passieren.

Die Ausläufer des politischen Bebens in den USA erreichen ein Land, das selbst gerade wackelig auf den Beinen ist. Eine Woche nach den Parlamentswahlen in Israel ist bislang nicht klar, welche Regierung es künftig anführen soll.

Weder das Regierungslager unter Netanyahu noch die Opposition unter der Führung von Ex-Armeechef Gadi Eisenkot kommt in die Nähe der erforderlichen 61 Sitze, die es für eine Mehrheit bräuchte. Ein Machtwechsel bietet eine Chance für Israel Tzipi Livni, einst Außenministerin unter Netanyahu, kritisierte die einseitige Bündnispolitik des Premiers. »Netanyahu hat auf die Republikaner gesetzt, das Bündnis aufgekündigt, das wir über all die Jahre mit beiden Parteien gepflegt haben, und hat nun keine Möglichkeit, die Legitimität der Existenz des Staates des jüdischen Volkes und unser Recht auf Selbstverteidigung dort zu verteidigen«, schrieb sie auf Doch in einem Machtwechsel in Washington wie in Jerusalem könnte auch eine Chance für Israel liegen, glauben manche Analysten. »Wenn Benjamin Netanyahu Ministerpräsident bleibt, wird er im nächsten Kongress keine bedingungslose Unterstützung für eine Politik der fortgesetzten Besatzung und Konfrontation finden«, schreibt der ehemalige israelische Diplomat Nadav Tamir auf Anfrage des SPIEGEL.

Eine Regierung unter Gadi Eisenkot könne im US-Kongress leichter Partner finden, glaubt Tamir, um Israels Sicherheit zu gewährleisten und es aus der gegenwärtigen Lage herauszuführen – wenn er sich bereit zeige, diplomatische Abkommen anzustreben.

Netanyahu hat Israel in die außenpolitische Isolation geführt. Einer neuen Regierung könnten womöglich auch kritische Demokraten wie Abdul El-Sayed die Hand reichen.