
观点 • 欧盟对乌克兰的支持 这不是默茨的自我表演,而是关乎欧洲安全的重要举措 作者:蒂莫·莱曼 捷克、匈牙利和斯洛伐克拒绝参与对乌援助,却反过来指望从其他欧盟国家拿钱。总理现在向它们施压——理所应当。
meinung •EU-Unterstützung für die Ukraine Das ist kein Ego-Trip von Merz, sondern ein wichtiger Move für Europas Sicherheit Ein Kommentar von Timo Lehmann Tschechien, Ungarn und die Slowakei wollen sich nicht an den Ukraine-Hilfen beteiligen, erwarten ihrerseits aber Geld von anderen EU-Ländern. Der Kanzler setzt sie jetzt unter Druck – zu Recht.
弗里德里希·默茨在欧盟层面可能会变得不好相与。位联邦总理已经多次与这位或那位国家元首或政府首脑发生过小摩擦,而在一点上他现在格外强硬:钱的问题。正确且重要。
Friedrich Merz kann auf europäischer Ebene ungemütlich werden. Der Bundeskanzler hat sich schon mehrfach kleinere Auseinandersetzungen mit dem einen oder anderen Staats- und Regierungschef geliefert, und in einem Punkt bleibt er nun besonders hart: beim Geld. Das ist richtig und wichtig.
默茨刚给欧盟理事会主席安东尼奥·科斯塔发了一封信,传递了一个明确信号:对乌援助应在欧盟预算谈判框架内解决。由此他将两个棘手问题挂钩:许多国家想从欧盟预算中为自己争取尽可能多的资金。同时有些国家想在对乌开支上尽可能少出钱。
Merz hat gerade einen Brief an EU-Ratspräsident António Costa geschickt, mit einer klaren Botschaft: Die Ukrainehilfen sollen im Rahmen der EU-Haushaltsverhandlungen geklärt werden. Damit verknüpft er zwei heikle Themen: Viele Länder wollen möglichst viel Geld aus dem EU-Haushalt für sich selbst herausholen. Gleichzeitig wollen einige Länder möglichst wenig für die Ukraine ausgeben.
一种厚颜无耻的做法 尤其是斯洛伐克、匈牙利和捷克的政府首脑对默茨的做法勃然大怒,其中一人甚至称之为“勒索”。可这同三个国家去年在对乌援助问题上就已推卸责任。它们不仅参与了阻挠利用被冻结俄罗斯资产为乌克兰融资。在替代方案——共同欧盟债务为乌克兰提供贷款——中,它们也拒绝参与偿还贷款。种做法当时就是厚颜无耻。
Ein unverschämtes Vorgehen Vor allem die Regierungschefs aus der Slowakei, Ungarn und Tschechien sind über das Vorgehen von Merz erzürnt, einer spricht gar von »Erpressung«. Dabei haben sich dieselben drei Länder schon im vergangenen Jahr aus der Verantwortung gestohlen, als es um die Ukrainehilfen ging. Sie beteiligten sich nicht nur an der Blockade, die eingefrorenen russischen Gelder für die Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Sie waren auch nicht bereit, sich an der Alternativlösung zu beteiligen: Bei den gemeinsamen EU-Schulden für die Ukraine wurden sie bei der Rückzahlung der Kredite ausgenommen. Dieses Vorgehen war schon damals eine Unverschämtheit.
局势如今已变:梅尔茨将其对欧盟预算的同意与乌克兰融资问题的达成一致挂钩,这实际上等同于行使否决权。是一种微妙的工具,欧盟国家出于共同体利益应仅极少使用。处使用是合理的:这甚至并非表面上关乎德国利益或固执的自我中心之举,而是关乎欧洲的安全。
Jetzt ist die Lage anders: Merz macht seine Zustimmung zum EU-Haushalt von einer Einigung bei der Ukraine-Finanzierung abhängig, was faktisch einem Veto gleichkommt. Das ist ein delikates Instrument, das EU-Länder im Sinne der Gemeinschaft nur selten anwenden sollten. Hier ist es gerechtfertigt: Es geht nicht einmal vordergründig um deutsche Interessen oder einen sturköpfigen Egotrip, sondern um die Sicherheit Europas.
不仅是亲普京的东欧右翼民粹主义者希望让别国为其安全买单。在法国,民调领先的两位总统候选人同样质疑对乌援助:右翼民粹主义者玛丽娜·勒庞和左翼民粹主义者让-吕克·梅朗雄。因此,梅尔茨通过多年期欧盟财政框架来敲定对乌克兰的支持,是一步正确的棋,旨在剥夺民粹主义者的阻挠可能。
Nicht nur die Putin-nahen Rechtspopulisten aus Osteuropa wollen andere Länder gern für ihre Sicherheit zahlen lassen. In Frankreich führen in den Umfragen zwei Präsidentschaftskandidaten, die ebenfalls die Ukrainehilfen infrage stellen: die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon. Merz’ Weg, die Unterstützung der Ukraine über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen zu klären, ist deshalb ein richtiger Schachzug, um den Populisten ihre Blockademöglichkeiten zu nehmen.
布鲁塞尔眼下虽人人呼吁增加资金,却无人有钱。因此欧盟议员想出了一个荒诞的主意,要用新的欧盟税来向民众征税。在生活成本上升、经济陷入危机之际,该提案再次漠视了欧洲民众的生活现实。
In Brüssel rufen in diesen Wochen zwar alle nach mehr Geld, aber niemand hat's. Deshalb kamen die EU-Abgeordneten auf die groteske Idee, die Menschen mit neuen EU-Steuern zu belasten. In Zeiten von steigenden Lebenskosten und kriselnder Wirtschaft verkennt der Vorschlag mal wieder die Lebensrealität der Menschen in Europa.
德国不同于法国或意大利等国仍拥有财政腾挪空间,这也得益于“黑字预算”及德国稳健的财政管理。认为债务刹车对德国有害者,应看看那些无节制举债、尤其是法国等国正在发生的残酷分配斗争。
Dass Deutschland im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich oder Italien noch finanziellen Spielraum hat, hängt auch mit der schwarzen Null zusammen und Deutschlands solider Haushaltsführung. Wer glaubt, die Schuldenbremse sei schädlich für Deutschland gewesen, sollte sich die brutalen Verteilungskämpfe in anderen Ländern ansehen, in denen man sich hemmungslos verschuldet hat, insbesondere in Frankreich.
政治上灾难性的局势无处不在,都与乌克兰有关。由于战争和与俄罗斯的对抗,能源价格上涨。由此导致了高通胀,作为回应采取了加息。加息又使一些欧洲国家的国库濒临崩溃,欧洲经济遭受损害。梅尔茨聚焦乌克兰是正确的。他现在想同弗拉基米尔·普京通电话,是结束这场战争的又一尝试。在欧洲,联邦总理现在必须保持强硬。
Die politisch katastrophale Lage überall hängt mit der Ukraine zusammen. Wegen des Krieges und der Auseinandersetzung mit Russland stiegen die Energiepreise. Daraus resultierte die hohe Inflation, auf die mit Zinserhöhungen reagiert wurde. Diese wiederum brachten manche europäischen Staatskassen an den Rand des Kollapses, die europäische Wirtschaft leidet. Merz’ Fokus auf die Ukraine ist richtig. Dass er jetzt mit Wladimir Putin telefonieren will, ist ein weiterer Versuch, diesen Krieg endlich zu beenden. In Europa muss der Bundeskanzler jetzt hart bleiben.