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明镜周刊

以色列:反对派称本雅明·内塔尼亚胡“企图发动政变”Israel: Opposition spricht von »versuchtem Staatsstreich« durch Benjamin Netanyahu

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本杰明·内塔尼亚胡上周在议会 图片:阿米尔·莱维/盖蒂图片社Benjamin Netanyahu vergangene Woche im Parlament Foto: Amir Levy / Getty Images

以色列反对派在以色列媒体曝光后指责内塔尼亚胡“企图政变” 在有关本雅明·内塔尼亚胡一名亲信涉嫌干预以色列议会选举的报道出炉后,反对派指责现任政府首脑攻击民主。前总理亚伊尔·拉皮德在在线平台X上表示:“这是一起企图政变。”目前获授权组阁的反对派领袖加迪·艾森科特表示,内塔尼亚胡“不能在政府首脑位置上再待一分钟”。

Nach Enthüllungen israelischer Medien Israels Opposition wirft Netanyahu »versuchten Staatsstreich« vor Nach Berichten über eine mutmaßliche Einmischung bei der Parlamentswahl in Israel durch einen Vertrauten von Benjamin Netanyahu hat die Opposition dem amtierenden Regierungschef einen Angriff auf die Demokratie vorgeworfen. Der frühere Ministerpräsident Jair Lapid erklärte beim Onlinedienst X: »Es war ein versuchter Staatsstreich.« Oppositionsführer Gadi Eisenkot, der aktuell den Auftrag zur Regierungsbildung hat, erklärte, Netanyahu könne »keine Minute länger an der Spitze der Regierung bleiben«.

艾森科特声称,这关乎“对以色列民主的具体、直接和迫在眉睫的威胁”。拉皮德则表示,“这不仅仅是要扰乱选举”。

Es gehe um eine »konkrete, direkte und unmittelbare Bedrohung der israelischen Demokratie«, erklärte Eisenkot. Lapid erklärte seinerseits, »es ging nicht nur darum, die Wahlen zu stören«.

以色列第12频道此前报道称,在选举之夜,内塔尼亚胡办公室主任曾就以色列阿拉伯联合阿拉伯名单党成员向警方电话投诉。据称他当时向警方指出了一名所谓的情报来源。但实际上,此人是内塔尼亚胡办公室的一名前雇员。

Der israelische Sender 12 hatte zuvor berichtet, dass am Wahlabend Netanyahus Bürochef telefonisch eine Beschwerde bei der Polizei über Mitglieder der israelisch-arabischen Raam-Partei vorgebracht habe. Er soll die Polizei dabei auf eine angebliche Geheimdienstquelle hingewiesen haben. Tatsächlich habe es sich dabei aber um einen früheren Mitarbeiter in Netanyahus Büro gehandelt.

基于这些信息,以色列警方在选举之夜逮捕了三名联合阿拉伯名单党成员,指控他们贿选。内塔尼亚胡曾指责他们选举舞弊。在查明指控毫无根据后,这三名男子后来获释。

Aufgrund dieser Informationen waren am Wahlabend in Israel drei Raam-Mitglieder festgenommen worden, denen Stimmenkauf unterstellt wurde. Netanyahu hatte ihnen Wahlbetrug vorgeworfen. Die drei Männer wurden später wieder freigelassen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Vorwürfe jeder Grundlage entbehrten.

以色列报纸《国土报》此外报道称,内部安全总局(辛贝特)局长大卫·齐尼曾试图窃听以色列阿拉伯政党联合名单的领导层。总检察长因证据不足驳回了他的申请。

Die israelische Zeitung »Haaretz« berichtet zudem, dass der Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, David Zini, versucht habe, die Führung der israelisch-arabischen Partei Vereinigte Liste abzuhören. Die Generalstaatsanwältin habe seinen Antrag mangels Beweisen abgelehnt.

艾森科特周日要求“立即对此事展开调查”。内塔尼亚胡办公室称第12频道的报道“虚假”,其办公室主任只是履行了公民义务。

Eisenkot forderte am Sonntag »die sofortige Eröffnung einer Untersuchung dieser Affäre«. Das Büro von Netanyahu nannte den Bericht von Sender 12 »falsch«, dessen Bürochef habe nur seine Bürgerpflicht erfüllt.

以色列阿拉伯政党也谴责内塔尼亚胡涉嫌的行为。联合名单领导人优素福·贾巴林像拉皮德一样称之为企图政变。每一位负责人都必须被追究责任,“包括内塔尼亚胡”。

Auch die israelisch-arabischen Parteien verurteilten das mutmaßliche Vorgehen Netanyahus. Der Chef der Vereinigten Liste, Jussef Dschabareen, sprach wie Lapid von einem versuchten Staatsstreich. Jeder Verantwortliche müsse zur Rechenschaft gezogen werden, »einschließlich Netanjahu«.

以色列阿拉伯政党拉姆党副领导人约阿夫·塞加洛维奇要求进行调查。“这些嫌疑要求立即、独立且彻底的刑事调查,涉及所有相关人员,无论层级和职能如何,”他在X平台上发表声明称。“内塔尼亚胡声称他的选举被窃取,而他自己却试图窃取国家,并且至今仍在尝试。”内塔尼亚胡的保守派利库德集团则指责艾森科特“煽动叛乱”。利库德集团在声明中说:“当政府总理为团结伸出援手时,艾森科特及其盟友每天都发布充满恶意、煽动性攻击的声明。”以色列警方同时下令对事件进行内部审查。

Der Vize-Chef der israelisch-arabischen Partei Raam, Joav Segalovitz, forderte eine Untersuchung. »Diese Verdacht erfordert eine unverzügliche, unabhängige und gründliche strafrechtliche Untersuchung, die sich mit allen Beteiligten befasst, auf jeder Ebene und in jeder Funktion«, erklärte er auf X. »Netanyahu behauptete, seine Wahl werde gestohlen, während er selbst versuchte, das Land zu stehlen und es immer noch versucht.« Netanyahus konservative Likud-Partei warf Eisenkot derweil »skandalöse Aufwiegelung« vor. Während der Regierungschef seine »Hand im Sinne der Einheit ausstreckt, geben Eisenkot und seine Verbündeten täglich Erklärungen voller boshafter, aufrührerischer Angriffe heraus«, hieß es in der Likud-Erklärung. Die israelische Polizei ordnete inzwischen eine interne Überprüfung der Vorgänge an.

内塔尼亚胡在竞选期间已猛烈抨击以色列阿拉伯政党。选举后,他们被视为关键少数派(国王制造者)。内塔尼亚胡的右翼宗教阵营和中右翼政治家艾森科特的联盟均无自行组阁的多数席位。然而,两个以色列阿拉伯政党——拉姆党和联合名单——愿意支持艾森科特。

Netanyahu hatte schon im Wahlkampf die israelisch-arabischen Parteien scharf angegriffen. Seit der Wahl gelten sie als Königsmacher. Weder das rechtsreligiöse Lager von Netanyahu noch die Koalition des Mitte-Rechts-Politikers Eisenkot haben eine eigene Mehrheit. Die beiden israelisch-arabischen Parteien, Raam und Vereinigte Liste, sind jedoch bereit Eisenkot zu unterstützen.

内塔尼亚胡自选举以来以看守总理身份任职。不到一周前,总统伊萨克·赫尔佐格授权艾森科特组建政府。他有28天时间完成此任务。期限可延长14天。最近,艾森科特阵营的代表与内塔尼亚胡方面的代表会面,商讨可能组建民族团结政府事宜。

Netanyahu ist seit der Wahl geschäftsführend im Amt. Vor knapp einer Woche hatte Präsident Isaac Herzog Eisenkot mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Er hat dafür 28 Tage Zeit. Eine Verlängerung dieser Frist um 14 Tage ist möglich. Zuletzt hatten sich Vertreter des Lagers von Eisenkot mit Vertretern von Netanyahus Seite getroffen, um über eine mögliche Regierung der nationalen Einheit zu sprechen.

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