-Rufe drinnen – »Schäm dich, Elif«-Rufe draußen Die Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen. Die Partei stellt sich hinter Elif Eralp, vor der Tür demonstriert Parteifreundin Vanessa Emde gegen sie. Am meisten eint den Parteitag jedoch kein politisches Thema.

Am späten Samstagnachmittag, der Linken-Parteitag in Berlin-Lichtenberg läuft schon fast sechs Stunden, kommt es zum Showdown: Schon vor der Abstimmung über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zeigt sich erstmals, wie die Stimmung in der Linken nach den Sondierungsverhandlungen wirklich ist. Es kommt zu einem Schlagabtausch zwischen den Delegierten und dem Vorstand. Gegenstand ist Antrag A3.

Sollte der Antrag vom Parteitag angenommen werden, wäre eine Aufnahme von Koalitionsgesprächen unmöglich. Denn er lehnt de facto die Ergebnisse des Vorsondierungspapiers zu Antisemitismus ab. Nun steht Linken-Landeschefin Kerstin Wolter am Mikro und sagt: »Ich möchte, dass jedem im Raum klar ist, dass, wenn wir diesem Antrag zustimmen, dann wird es keine Koalitionsverhandlungen geben.« Kurz darauf steht ein Fürsprecher am Mikro und sagt: »Die Wahlverlierer haben mit einer politischen und medialen Hetzkampagne immer wieder die Behauptung wiederholt, die Linke als Partei habe ein Antisemitismusproblem.« Er sagt: »Unsere Partei hat kein Antisemitismusproblem.« Die Partei dürfe nicht zulassen, dass eine »politische und mediale Kampagne« bestimme, »wie wir Politik machen«.

Es kommt zur Abstimmung. Der Parteitag lehnt den Antrag ab – aber nicht überdeutlich.

Der Antrag ist eine Art Ventil, über das viele Delegierte ihren Unmut zeigen. Etwa eine Stunde später stimmen die Berliner Linken mit sehr großer Mehrheit schließlich für das Sondierungspapier und somit auch für das Vorsondierungspapier. Darin hatten sich Linke, Grüne und SPD unter anderem darauf geeinigt, wie man künftig mit möglichen antisemitischen Vorfällen in den eigenen Reihen umgehen will, und das Existenzrecht Israels als »unverhandelbar« bezeichnet. Das heißt: Die Koalitionsverhandlungen können nun beginnen. Doch die Debatte über A3 zeigt, wie sehr das Thema Antisemitismus die Partei umtreibt.

Stehender Applaus für Eralp – schon vor ihrer Rede Der Parteitag begann ausgelassen. Die Partei stellte sich deutlich hinter ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp: Schon vor ihrer Rede erhoben sich die Delegierten von ihren Plätzen, applaudierten und skandierten »Elif, Elif!«. Sie möchte Regierende Bürgermeisterin werden.

Am meisten einte den Parteitag aber keine politische Forderung, sondern die angebliche Medienkampagne gegen eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin. Mehrere Rednerinnen und Redner hoben immer wieder auf die Berichterstattung der vergangenen Wochen ab, insbesondere des SPIEGEL. Dieser hatte am Mittwoch enthüllt, dass Eralp in einem internen Vermerk geschrieben hatte, sie und ihr Mann hätten Angst vor dem radikalen Propalästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim. (Lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelgeschichte dazu.) Deshalb wollte sie in einem SPIEGEL-Interview seinen Namen auf Nachfrage nicht bestätigen.

Ibrahim bezeichnete einmal den früheren Hamas-Chef und Chefplaner des Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 als »Märtyrerhelden«. Ibrahim steht unter anderem der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde nahe, sie ließ sich auch mit ihm fotografieren. Die Linken-Parteiorganisation »LAG Palästinasolidarität« befindet sich in einem Bündnis mit Ibrahims Organisation.

Eralp selbst sprach nun auf dem Parteitag in Bezug auf die Berichterstattung von »Angriffen, die jedes Maß verloren haben«. Sie sagte: »Ich lasse mich nicht einschüchtern.« Ihr werde vorgeworfen, sie könne wegen ihrer eigenen Sorgen um ihre Sicherheit die Stadt nicht schützen. »Ich sehe das anders, gerade weil ich verschiedene Sorgen kenne und verstehe, werde ich genau das tun.« Eralp lobt Sondierungspapier und kritisiert Kapitel zu innerer Sicherheit Eralp pries vor den Delegierten die »linke Handschrift« des Sondierungspapiers: unter anderem die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, einen Mietendeckel und günstigeren öffentlichen Nahverkehr.

Sie versprach: »Wir haben die wundervolle Chance, diese Stadt zu einem besseren Ort zu machen.« Kritisch sprach sie über die erzielten Kompromisse im Bereich der inneren Sicherheit – sie hätte es »aus linker Sicht auch anders geschrieben«.

Linken-Spitzenfrau Elif Eralp: »Linke Handschrift« des Sondierungspapiers Foto: Jonas Berndt / DER SPIEGEL Der Parteitag verlief weitgehend ruhig: Im Saal gab es wenig Kritik von der Bühne an den Sondierungsergebnissen, mehrfach bekannten sich Delegierte unter Applaus zum Kampf gegen Antisemitismus, darunter Eralp selbst. Sie habe sich gewünscht, dass »palästinensische und muslimische Perspektiven noch stärker erwähnt« werden, und »das ist unsere Aufgabe, das in Koalitionsverhandlungen noch stärker zu machen«, sagte sie. Es brauche »Brücken und Dialog«, eine »umarmende Politik«.

Doch die Stimmung war auch aufgeladen. Immer wieder richteten Delegierte unter Applaus scharfe Worte in Richtung von Medien und Kritikern der Linken. Der Abgeordnete Andreas Ungelter sagte, der Wahltag habe gezeigt: »Wir haben keine Gegner, wir haben Feinde.« Kritiker der Linken nannte er »räudige Köter«.

Auf die Frage, wie die Fraktion und die Partei mit den Personen und Gruppen umgehen wollen, die dem radikalen Propalästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim nahestehen, zum Beispiel Vanessa Emde, gab es auf dem Parteitag jedoch keine Antwort. Eralp selbst sprach nur diffus von »Fehlern, die auch bei uns ganz klar passiert sind und die wir nicht zulassen können«.

Umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde spricht auf Demo Umso drastischer war eine Demo vor dem Parteitag. Dort schwenkten Palästina-Aktivisten Flaggen, unter anderem sprach eine Vertreterin der als extremistisch eingestuften »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost«. Diese verhöhnte Eralp: »Schäm dich, Elif«, rief sie, wegen ihres internen Bekenntnisses, dass sie sich vor Ibrahim fürchte. Die Rednerin nannte Ibrahim einen ihrer »friedlichsten und solidarischsten Genossen«.

Im Anschluss daran sprach Vanessa Emde , die für die Linke in Berlin-Neukölln ein Direktmandat gewann und so ins Abgeordnetenhaus einzog. Sie sprach danach von einem »Geländegewinn gegen die Staatsräson«. Ihre Aufnahme in die Fraktion belastete zwischenzeitlich die Gespräche mit Grünen und SPD. Die linke Fraktionsführung sieht seit mehreren Wochen »keine Arbeitsgrundlage« mit Emde, ein Ausschluss wurde jedoch bislang nicht beantragt.

Emde kritisierte kaum verhohlen das Sondierungsergebnis und sagte: »Die Kriminalisierung und die Dämonisierung der Palästinasolidarität ist eine rote Haltelinie. Und Komplizenschaft mit Völkermördern ist selbstverständlich auch eine rote Haltelinie.« Emde solidarisierte sich auch mit Ibrahim Ibrahim und dem Aktivisten Ramsis Kilani. Dieser war wegen terrorverherrlichender Äußerungen aus der Linken ausgeschlossen worden. Emde sagte, es brauche eine solidarische Linke, die sich vor andere stelle, »wenn sie rassistischer und sexistischer Hetze, Gewalt und Hass ausgesetzt sind«, und nannte unter anderem »Ramsis« und »Ibrahim Ibrahim«.

Zum Schluss ihrer Rede rief sie »Yalla, Yalla, Klassenkampf«, worauf die Teilnehmer antworteten: »Yalla, Yalla, Intifada.« Linkenspitze will sich weiter nicht klar zu einem möglichen Ausschluss Emdes äußern Es war ein außergewöhnlicher Vorgang: Eine Abgeordnete spricht auf einer Demonstration, auf der ihre Vorsitzende verhöhnt wird.

Spitzenkräfte der Linken standen auf der anderen Straßenseite und schauten zu, darunter der Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze. Er sagte: »Das muss sie selbst wissen, wo sie spricht.« Er verwies darauf, dass der Fraktionsvorstand »keine Arbeitsgrundlage« mit Emde sehe. Zu einem möglichen Ausschluss aus der Fraktion wollte er sich nicht äußern. Und Eralp?

Nach der Zustimmung des Landesparteitags strahlte sie in die Kameras. Sie ist dem Amt der Regierenden Bürgermeisterin am Samstag einen bedeutenden Schritt nähergekommen. Sie freue sich »wahnsinnig, dass die Partei mir dieses starke Votum gegeben hat«, sagte sie. Nun wolle man Berlin bezahlbar machen. Mit diesem Anspruch gehe sie in die Koalitionsverhandlungen. Die beginnen bereits am Montag. Die Nachfragen zu Vanessa Emde beantwortete Eralp ebenso strahlend: »Heute geht es um den Parteitag.« Man werde sich weiter beraten.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels fehlte der vollständige Name des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«. Wir haben ihn nun ergänzt.