
关于反犹主义的争论社民党(SPD)左翼捍卫在柏林的有争议的联盟谈判结盟还是置之不理?这是柏林社民党面临的重大问题。关于潜在政府伙伴左翼党(Linken)的反犹主义和帮派联系的报道,也让社民党内部产生了大量不满。许多同志主张中止谈判,最近社民党主席拉尔斯·克林格拜尔(Lars Klingbeil)也对左翼党发出了明确警告。
Streit über Antisemitismus SPD-Linke verteidigen umstrittene Koalitionsgespräche in Berlin Koalieren oder ignorieren? Das ist die große Frage für die SPD in Berlin. Die Berichte über Antisemitismus und Clankontakte beim potenziellen Regierungspartner, den Linken, sorgen auch bei den Sozialdemokraten für reichlich Ärger. Etliche Genossen drängen auf einen Abbruch der Verhandlungen, zuletzt machte auch SPD-Chef Lars Klingbeil eine deutliche Ansage in Richtung der Linkspartei.
然而,社民党左翼阵营却呼吁坚持与左翼党和绿党(Grünen)的联盟谈判。 “柏林选举产生了进步多数。选举结果为利用这些多数在城市人民利益上推进具体改进提供了机会,”议会左翼(Parlamentarische Linke,PL)董事会成员哈坎·德米尔(Hakan Demir)对《莱茵报》表示。
Aus dem linken Flügel der SPD kommt hingegen der Ruf, an den Koalitionsgesprächen mit Linken und Grünen festzuhalten. »Die Wahlen in Berlin haben eine progressive Mehrheit zustande gebracht. Das Wahlergebnis bietet nun die Chance, mit diesen Mehrheiten konkrete Verbesserungen im Sinne der Menschen in der Stadt auf den Weg zu bringen«, sagte Hakan Demir aus dem Vorstand der Parlamentarischen Linken (PL) der »Rheinischen Post«.
议会左翼是社民党在联邦议院最大的小组,被视为左翼阵营的核心平台。 “正值不平等加剧、租金高企和社会不安全感加剧之际,需要一项能够提供社会保障、让人们对未来充满信心的政策,”同为柏林新克尔恩选区议员的德米尔说。联盟谈判因此是正确的选择。
Die PL ist die größte Gruppe innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und gilt als zentrale Plattform für den linken Flügel. »Gerade in Zeiten wachsender Ungleichheit, hoher Mieten und großer gesellschaftlicher Unsicherheit braucht es eine Politik, die soziale Sicherheit schafft und den Menschen Gründe für Zuversicht gibt«, sagte Demir, der zugleich Bundestagsabgeordneter für den Berliner Wahlkreis Neukölln ist. Die Koalitionsverhandlungen seien daher richtig.
德米尔同样表示:“反犹太主义者和淡化恐怖主义者绝不能进入政治责任职位。柏林社民党(SPD)在反犹太主义问题上立场坚定,也期望潜在的联盟伙伴如此。”
Allerdings erklärte auch Demir: »Antisemiten und Terrorverharmloser dürfen niemals in politische Verantwortung kommen. Die Berliner SPD zeigt klare Kante gegen Antisemitismus und erwartet das auch von potenziellen Koalitionspartnern.« Emde sorgt für Empörung Für Empörung sorgte nach der Wahl in Berlin vor allem die Linkenpolitikerin Vanessa Emde.
埃姆德引发愤慨 此次柏林选举后,主要引发愤慨的是左翼党政治人物瓦内萨·埃姆德。她否认国家的生存权——由此显而易见地也指向以色列。外,她还与恐怖主义同情者易卜拉欣·易卜拉欣表示团结,柏林内克尔恩区的左翼党人特别与该人保持联系。埃姆德目前仍是左翼党柏林市议会议会小组成员。党正在就如何处理这位有争议的政治人物进行内部斗争。
Diese spricht Staaten ihr Existenzrecht ab – und bezieht sich damit offenkundig auch auf Israel. Zudem solidarisierte sich mit dem Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim, zu dem speziell Linke in Neukölln Verbindungen pflegen. Emde ist weiterhin Teil der Linkenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Partei ringt derzeit um die Frage, wie sie mit der umstrittenen Politikerin umgehen soll.
社民党主席克林格拜尔周三呼吁柏林左翼党将持有反犹太主义立场和有家族势力联系的政治人物从党内开除。“我们不能批评萨克森-安哈尔特州,却在柏林对类似事情睁一只眼闭一只眼,”这位副总理表示。对柏林左翼党而言,这意味着“必须将那里的反犹太主义势力和与家族势力有瓜葛的人从党内结构中清除出去。”其他知名社民党政治人物,包括国防部长鲍里斯·皮斯托里乌斯和前卫生部长卡尔·劳特巴赫,公开警告不要与柏林左翼党结盟。
SPD-Chef Klingbeil hatte am Mittwoch die Berliner Linke aufgefordert, Politiker mit antisemitischer Haltung und Clankontakten aus ihren Reihen auszuschließen. »Wir können nicht Sachsen-Anhalt kritisieren, wenn wir dann in Berlin Sachen durchgehen lassen«, sagte der Vizekanzler. Für die Berliner Linke bedeute das, »dass dort die antisemitischen Kräfte und die, die mit den Clans zu tun haben, rausgeschmissen werden aus den Strukturen.« Andere prominente SPD-Politiker, darunter etwa Verteidigungsminister Boris Pistorius oder Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, warnten offen vor einem Bündnis mit der Berliner Linken.
左翼党政治人物格雷戈尔·吉西对克林格拜尔的言论表示愤慨。吉西在《莱茵邮报》上批评社民党主席将萨克森-安哈尔特州和柏林的局势等同视之。克林格拜尔显然没有注意到,“左翼党在联邦州层面已经多次参与执政,却未曾出现任何动荡。”吉西表示,克林格拜尔的言论“鲁莽冒进”,并导致“社民党到处持续流失选票,随后却到处散发‘好建议’”。
Linkenpolitiker Gregor Gysi reagierte empört auf Klingbeils Aussagen. Der SPD-Vorsitzende setze die Situation in Sachsen-Anhalt und Berlin gleich, kritisierte Gysi in der »Rheinischen Post«. Klingbeil habe offenbar nicht mitbekommen, »wie häufig die Linke in Bundesländern schon mitregiert hat, ohne dass irgendwelche Verwerfungen festzustellen waren.« Klingbeils Aussagen seien »tollkühn« und führten dazu, »dass die SPD permanent und überall an Stimmen verliert, um anschließend ›gute Ratschläge‹ zu verteilen«, so Gysi.
关于左翼党如何应对激进亲巴勒斯坦活动人士及其自身行列中反犹太主义倾向的讨论,最近因《明镜》周刊的一项调查报道而升温。报道于上周四披露,埃拉尔普在一份内部备忘录中写道,她和丈夫害怕恐怖主义同情者易卜拉欣·易卜拉欣,后者在党内部分圈子中有人脉关系。(请在此阅读《明镜》的 报道。)
Die Diskussion über den Umgang der Linken mit radikalen Propalästina-Aktivisten und antisemitischen Tendenzen in den eigenen Reihen war zuletzt durch eine SPIEGEL-Recherche befeuert worden. Diese hatte am vorigen Donnerstag enthüllt, dass Eralp in einem internen Vermerk geschrieben hatte, sie und ihr Mann hätten Angst vor dem Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim, der in Teilen der Partei vernetzt ist. (Lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelgeschichte dazu.)