Regierungsbildung in Berlin SPD-Chef Klingbeil fordert Linke zum Ausschluss antisemitischer Politiker auf Im Streit über die umstrittene Linkenpolitikerin Vanessa Emde ist keine Lösung in Sicht. Die Diskussion droht zur Dauerbelastung für die Linke auf dem Weg zur Regierungsbildung in Berlin zu werden, dort will sie mit Grünen und SPD koalieren. Der Fraktionsvorstand hatte zwar am Dienstag über die Neuköllner Abgeordnete gesprochen, aber keine Entscheidung getroffen . Nun hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil – ohne Emdes Namen explizit zu nennen – in die Debatte eingemischt.

Klingbeil fordert die Berliner Linke auf, Politiker mit antisemitischer Haltung und Clankontakten aus ihren Reihen auszuschließen. In Deutschland dürften weder Rechtsextreme noch Antisemiten oder Menschen mit Kontakten in Clanmilieus Verantwortung tragen, sagte der Vizekanzler auf dem SPD-Wirtschaftsforum.

»Wir können nicht Sachsen-Anhalt kritisieren, wenn wir dann in Berlin Sachen durchgehen lassen.« Für die Berliner Linke bedeute das, »dass dort die antisemitischen Kräfte und die, die mit den Clans zu tun haben, rausgeschmissen werden aus den Strukturen«, sagte Klingbeil.

Die Berliner Linkenabgeordnete Vanessa Emde Foto: Britta Pedersen / dpa Linke, SPD und Grüne hatten vor Beginn von Sondierungsgesprächen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den eigenen Reihen umgehen wollen. Angedacht sind Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

Als sich die Linkenfraktion konstituierte, unterschrieben alle Abgeordneten eine Erklärung, in der sie sich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannten. Diese Erklärung war aber weicher formuliert als die Vereinbarung, die die Linke mit SPD und Grünen geschlossen hatte. Emde unterzeichnete diese neue Erklärung und konnte so Teil der Fraktion werden.

Später distanzierte sie sich in einem Instagram-Video aber wieder von dem Papier und erklärte, sie stehe zu ihren Aussagen. Dazu zählte etwa der Satz: »Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.« Zudem bezeichnete sie ihre Aufnahme in die Fraktion als »kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson«. Auch für viele Linke war Emdes Instagram-Video eine Provokation.

Emdes Satz, es gebe »kein Existenzrecht für Staaten«, ist formal nicht falsch – im Völkerrecht ist tatsächlich kein explizites »Existenzrecht« für Staaten verankert. Die Charta der Vereinten Nationen schützt aber die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit von Staaten. Das gilt auch für Israel.

Der Kontext von Emdes Äußerungen Problematisch ist der Kontext der Äußerungen. Dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sagte Emde bereits bei einer Pro-Palästina-Demonstration im Mai 2026 und bezog sich damit auf Israel. Sie favorisiert eine »demokratische Einstaatenlösung«: Das würde bedeuten, dass Israel als eigener, jüdisch geprägter Staat gar nicht mehr existieren würde, sondern in einem gemeinsamen Staat mit den Palästinensern aufgehen sollte.

Wenn Emde ihre Aufnahme in die Fraktion außerdem als »kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson« feiert, dann ist mit »Staatsräson« die besondere deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels gemeint, die aus der historischen Schuld durch den Holocaust folgt. Gegen diese politische Verpflichtung positioniert sich Emde mit ihrer Aussage. Emde solidarisierte sich außerdem mit dem Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim, zu dem speziell die Linke in Neukölln Verbindungen pflegt. Der SPIEGEL hatte zuletzt in einer Titelgeschichte über die Angst der Spitzenkandidatin Eralp vor Ibrahim Ibrahim berichtet.

Auf der Demo solidarisierte sich Emde auch mit dem Aktivisten Ramsis Kilani. Er war wegen terrorverherrlichender Äußerungen aus der Linken ausgeschlossen worden.