柏林组阁 左翼党再次推迟对有争议议员恩德的决定内科尔恩区议员瓦内萨·恩德已成为柏林红绿红联合组阁的累赘。她也激怒了自己的党内同志。但迄今几乎没有后果。
Berliner Regierungsbildung Linke vertagt erneut Entscheidung im Fall der umstrittenen Abgeordneten Emde Die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde ist zur Belastung für die rot-grün-rote Koalitionsbildung in Berlin geworden. Sie provozierte auch ihre Parteifreunde. Doch Konsequenzen hat das bislang kaum.
左翼党再次推迟了对瓦内萨·恩德案的决定。据一名发言人称，虽然党团执行委员会讨论了这位有争议的内科尔恩区议员，但未作出决定。原本也未在计划之中。据该发言人称，也没有提出将其开除出党团的动议。据称，首先应由左翼党柏林州执行委员会处理恩德一案。
Die Linke hat eine Entscheidung im Fall Vanessa Emde erneut aufgeschoben. Nach Angaben eines Sprechers wurde im Fraktionsvorstand zwar über die umstrittene Neuköllner Abgeordnete gesprochen, es sei aber keine Entscheidung gefallen. Dies sei auch nicht geplant gewesen. Ein Antrag auf Fraktionsausschluss wurde den Angaben des Sprechers zufolge ebenfalls nicht gestellt. Zunächst solle sich noch der Landesvorstand der Linken mit dem Fall Emde beschäftigen, hieß es.
上周党团执行委员会已就恩德一事进行过磋商。当时也未作出决定。仅表示不再与恩德有共同工作基础。
Schon in der vergangenen Woche hatte der Fraktionsvorstand über Emde beraten. Auch da fiel keine Entscheidung. Es hieß lediglich, man sehe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde.
开除党团成员的门槛很高：需要党团三分之二多数通过。但恩德在上周六又提供了新的开除理由。她在柏林左翼党州党代会现场外的示威活动中露面。党代会上，代表们投票决定与绿党和社民党展开联合执政谈判。
Die Hürden für einen Fraktionsausschluss sind hoch: Es braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit in der Fraktion. Doch Emde hatte am vergangenen Samstag weitere Gründe für einen Ausschluss geliefert. Sie trat bei einer Demonstration am Rande des Landesparteitags der Berliner Linken auf. Auf dem Parteitag hatten die Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD gestimmt.
在柏林利希滕贝格区会场外，聚集了数十名激进亲巴勒斯坦活动人士，恩德也在其中。一条横幅上写着“国家理由：种族灭绝”，一块牌子上写着“埃利夫‘国家理由’埃拉尔普”。些标语显然意在嘲讽左翼党首席候选人埃利夫·埃拉尔普。
Draußen vor dem Veranstaltungsort in Berlin-Lichtenberg hatten sich Dutzende radikale pro-palästinensische Aktivisten versammelt, unter ihnen auch Emde. »Staatsräson: Völkermord« stand auf einem Banner, »Elif ›Staatsräson‹ Eralp« auf einem Schild. Mit den Transparenten sollte offensichtlich Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp verhöhnt werden.
在9月20日的柏林众议院选举中为左翼党在柏林-诺伊克尔恩赢得直选席位的恩德，在示威活动的发言中毫不掩饰地批评左翼党、绿党和社民党的探索性磋商结果，并表示：“对巴勒斯坦声援行动的刑事化和妖魔化是一条红线。而与种族灭绝犯为伍当然也是一条红线。”恩德还声援了恐怖主义同情者易卜拉欣·易卜拉欣，诺伊克尔恩的左翼党与其保持着特别联系。
Emde, die bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September für die Linke in Berlin-Neukölln ein Direktmandat gewonnen hat, kritisierte auf der Demonstration in ihrer Rede kaum verhohlen das Sondierungsergebnis von Linken, Grünen und SPD und sagte: »Die Kriminalisierung und die Dämonisierung der Palästinasolidarität ist eine rote Haltelinie. Und Komplizenschaft mit Völkermördern ist selbstverständlich auch eine rote Haltelinie.« Emde solidarisierte sich außerdem mit dem Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim, zu dem speziell die Linke in Neukölln Verbindungen pflegt.
《明镜》周刊上周在一篇 报道中，曾报道过左翼党头号候选人埃拉尔普对易卜拉欣·易卜拉欣的恐惧。在示威活动中，恩德还声援了活动家拉姆西斯·基拉尼。他因发表美化恐怖主义的言论而被左翼党开除。
Der SPIEGEL hatte vergangene Woche in einer Titelgeschichte über die Angst der Spitzenkandidatin Eralp vor Ibrahim Ibrahim berichtet. Auf der Demo solidarisierte sich Emde auch mit dem Aktivisten Ramsis Kilani. Er war wegen Terror-verherrlichender Äußerungen aus der Linken ausgeschlossen worden.
恩德此前已因其关于以色列和巴勒斯坦的言论而备受猛烈抨击。因此，她被接纳进入左翼党在柏林众议院的新议会党团，在社民党和绿党中引起了强烈不安。
Provokation auf Emde stand schon zuvor massiv in der Kritik wegen ihrer Äußerungen zu Israel und Palästina. Ihre Aufnahme in die neue Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus hatte deshalb bei SPD und Grünen für starke Irritationen gesorgt.
左翼党、社民党和绿党在探索性磋商开始前达成了一项协议，规定若组成联合政府，如何处理本党内部的反犹太主义事件。设想的制裁措施包括开除出党团。
Linke, SPD und Grüne hatten vor Beginn von Sondierungsgesprächen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den eigenen Reihen umgehen wollen. Angedacht sind Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.
当左翼党党团成立时，所有议员都签署了一份声明，承诺打击反犹太主义、保护犹太生活以及维护以色列的生存权。但这份声明的措辞比左翼党与社民党、绿党达成的协议要宽松。恩德签署了这份新声明，从而得以成为党团成员。
Als sich die Linkenfraktion konstituierte, unterschrieben alle Abgeordneten eine Erklärung, in der sie sich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannten. Diese Erklärung war aber weicher formuliert als die Vereinbarung, die die Linke mit SPD und Grünen geschlossen hatte. Emde unterzeichnete diese neue Erklärung und konnte so Teil der Fraktion werden.
随后，她在一段Instagram视频中再次与该文件划清界限，并表示她坚持自己的言论。其中包括这样一句话：“不存在国家的生存权——人拥有生存权。”此外，她将自己被接纳进入议会党团称为“反对国家理由的微小阵地收获”。对于许多左翼人士来说，恩德的Instagram视频也是一种挑衅。
Später distanzierte sie sich in einem Instagram-Video aber wieder von dem Papier und erklärte, sie stehe zu ihren Aussagen. Dazu zählte etwa der Satz: »Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.« Zudem bezeichnete sie ihre Aufnahme in die Fraktion als »kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson«. Auch für viele Linke war Emdes Instagram-Video eine Provokation .
从形式上讲，恩德关于“不存在国家的生存权”这一说法并非错误——国际法中确实没有明文规定国家的“生存权”。《联合国宪章》保护的是国家的主权和领土完整。同样适用于以色列。
Emdes Satz, es gebe »kein Existenzrecht für Staaten«, ist formal nicht falsch – im Völkerrecht ist tatsächlich kein explizites »Existenzrecht« für Staaten verankert. Die Charta der Vereinten Nationen schützt aber die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit von Staaten. Das gilt auch für Israel.
问题在于这些言论的语境。恩德早在2026年5月的一场亲巴勒斯坦示威活动中就曾表示不存在国家的生存权，并据此指向以色列。她主张“民主的一国方案”：这将意味着以色列作为一个独立的、犹太人主导的国家将不复存在，而应融合进一个与巴勒斯坦人共同的国家之中。
Problematisch ist der Kontext der Äußerungen. Dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sagte Emde bereits bei einer Pro-Palästina-Demonstration im Mai 2026 und bezog sich damit auf Israel. Sie favorisiert eine »demokratische Einstaatenlösung«: Das würde bedeuten, dass Israel als eigener, jüdisch geprägter Staat gar nicht mehr existieren würde, sondern in einem gemeinsamen Staat mit den Palästinensern aufgehen soll.
当恩德将自己被接纳进入议会党团庆祝为“反对国家理由的微小阵地收获”时，这里的“国家理由”是指源于大屠杀历史罪责而产生的德国对以色列安全的特殊责任。恩德通过这一表态，将自己置于这一政治承诺的对立面。
Wenn Emde ihre Aufnahme in die Fraktion außerdem als »kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson« feiert, dann ist mit »Staatsräson« die besondere deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels gemeint, die aus der historischen Schuld durch den Holocaust folgt. Gegen diese politische Verpflichtung positioniert sich Emde mit ihrer Aussage.