字号·· | 护眼
明镜周刊

萨克森-安哈尔特:因AfD声明,州刑事警察局对CDU议会党团展开调查Sachsen-Anhalt: LKA ermittelt wegen AfD-Erklärung in CDU-Fraktion

点「原文对照」整页切到原文,或双击某段只看那段的原文。

基民盟党团领袖、现任州长斯文·舒尔策 图片:克劳斯-迪特马尔·加伯特 / 德新社CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

关于AfD声明的争端 刑警厅对萨克森-安哈尔特州CDU议会党团展开调查CDU萨克森-安哈尔特州党内的内部纷争现在也牵涉到了州刑警厅(LKA)。据党内人士向《明镜》周刊证实,事涉CDU州议会党团内部涉嫌胁迫。前《Focus Online》已对此进行报道。背景是关于可能支持AfD的争论。

Streit über AfD-Erklärung LKA ermittelt in CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt Der innerparteiliche Zwist der CDU Sachsen-Anhalt beschäftigt nun auch das Landeskriminalamt (LKA). Es geht um den Verdacht der Nötigung innerhalb der CDU-Fraktion im Landtag, wie aus Parteikreisen dem SPIEGEL bestätigt wurde. Zuvor hatte »Focus Online« berichtet. Hintergrund ist der Streit über eine mögliche Unterstützung der AfD.

CDU议员乌尔里希·托马斯在10月中旬的一次党团会议上带来了宣誓书,并提议由所有党团成员填写。些宣誓书旨在消除这样一种嫌疑:即该党在AfD在萨克森-安哈尔特州选举获胜后,可能帮助或已经帮助了这个被定性为右翼极端主义的政党。声明中写道:“如果被证明情况与声明的不符,我将立即交出我的议员席位。”这一措辞现在显然导致了对党团成员是否可能以非法方式遭受施压的审查。为此,显然向CDU州议员发出了听证问卷。

Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas hatte bei einer Fraktionssitzung Mitte Oktober eidesstattliche Versicherungen mitgebracht und vorgeschlagen, dass diese von allen Fraktionsmitgliedern ausgefüllt würden. Mit diesen sollte der Verdacht ausgeräumt werden, die Partei könne der als rechtsradikal eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt nach ihrem Wahlsieg helfen oder geholfen haben. In der Erklärung hieß es: »Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.« Diese Formulierung führt jetzt offenbar dazu, dass geprüft wird, ob die Fraktionsmitglieder möglicherweise auf verbotene Weise unter Druck gesetzt wurden. An die CDU-Abgeordneten im Landtag wurden dafür offenbar Anhörungsbögen verschickt.

会议结束后不久,这一想法就引起了轩然大波,因为像“Nius”这样的右翼媒体门户网站报道称,党团成员遭到了施压。当时流传的说法是,现任州总理斯文·舒尔茨对其党友施加了压力。自从他在惨败选举后勉强获得了仅存的党团主席职位以来,舒尔茨在党内备受争议。

Bereits kurz nach der Sitzung hatte die Idee für Wirbel gesorgt, nachdem rechte Medienportale wie »Nius« berichtet hatten, die Fraktionsmitglieder seien unter Druck gesetzt worden. Damals kursierte die Erzählung, Noch-Ministerpräsident Sven Schulze habe seine Parteifreunde unter Druck gesetzt. Schulze ist intern umstritten, seitdem er sich nach der Wahlschlappe knapp den Vorsitz der noch verbliebenen Fraktion gesichert hatte.

争议的背景还在于,选举后不久,两名右翼极端的AfD候选人当选为州议会议长和副议长——据推测也得到了CDU议员的投票。议员托马斯属于那些被怀疑帮助AfD获得职位的人。他本人否认这些指控。

Hintergrund der Kontroversen ist auch, dass kurz nach der Wahl zwei rechtsextreme AfD-Kandidaten ins Amt des Landtagspräsidenten und Vizelandtagspräsidenten gewählt worden waren – mutmaßlich auch mit Stimmen der CDU. Der Abgeordnete Thomas gehörte zu denjenigen, die verdächtigt werden, der AfD in Ämter verholfen zu haben. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.

据悉,州刑警局(LKA)现已向基民盟议员提出23个问题,旨在了解提出提交宣誓书这一想法的来龙去脉。据称,马格德堡检察院目前也在审查此案。已收到多份涉嫌胁迫宪法机关的刑事举报。议员们从未提交过这些宣誓书。在内部产生顾虑后,议会党团叫停了这一举措。

Das LKA will nun offenbar in 23 Fragen von den CDU-Abgeordneten wissen, wie es zur Idee mit den Eidesstattlichen Erklärungen kam. Wie es heißt, prüft aktuell auch die Staatsanwaltschaft Magdeburg den Fall. Mehrere Strafanzeigen wegen Nötigung von Verfassungsorganen seien eingegangen. Abgegeben wurden die Erklärungen von den Fraktionsmitgliedern nie. Nach internen Bedenken stoppte die Fraktion den Vorstoß wieder.

阅读媒体原文 ↗