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明镜周刊

电力税下调:弗里德里希·默茨挪用储备金,克林贝格尔让步Stromsteuer-Senkung: Friedrich Merz plündert Reserve, Klingbeil knickt ein

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克林贝尓与默茨在谈判桌上:减税仅限一年 图片:迈克尔·卡佩勒 / 德新社Klingbeil und Merz am Verhandlungstisch: Steuersenkung nur für ein Jahr Foto: Michael Kappeler / dpa

观点•电力税 没人需要为这项减税感恩戴德 《明镜》周刊社论,作者:格拉尔德·特劳费特 默茨挪用了可再生能源储备金,克林贝则让步妥协。算不上什么成功。而且仔细一看,最终吃亏的甚至还是民众。

meinung •Stromsteuer Dankbar muss für diese Steuersenkung niemand sein Der SPIEGEL-Leitartikel von Gerald Traufetter Merz plündert die Reserve für erneuerbare Energie, und Klingbeil knickt ein. Ein Erfolg sieht anders aus. Und wenn man genau hinschaut, haben am Ende die Bürger sogar noch das Nachsehen.

黑红联盟的最高层坐在一起谈了八个小时,最后拿出的却是一个干瘪的妥协方案:电力税将对所有消费者降至欧洲最低标准。作为交换,将实行燃油价格上限,且比此前计划的更为有效。但这一切仅限一年。

Acht Stunden saßen die Spitzen der schwarz-roten Koalition zusammen, und am Ende stand ein magerer Kompromiss: Die Stromsteuer soll für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß sinken. Dafür soll es einen Spritpreisdeckel geben, der wirksamer ist als bislang geplant. Alles aber beschränkt auf ein Jahr.

联邦总理弗里德里希·默茨(基民盟)似乎得到了他想要的东西。小企业和私人用电客户将获得减负。然而效果有限,至少对家庭而言如此。每月七欧元。原因在于,这次又是一刀切式的减负,降税如今惠及所有人,包括那些根本没注意到高额电费账单的富裕单身人士,或者老板跻身全国最富有者之列的超市。

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat scheinbar bekommen, was er wollte. Kleine Betriebe und private Stromkunden werden entlastet. Die Wirkung allerdings ist überschaubar, zumindest für Familien. Sieben Euro pro Monat. Das liegt daran, dass wieder einmal mit der Gießkanne entlastet wird, die Senkung nun alle erreicht, auch gut situierte Singles, die die hohe Stromrechnung noch nicht einmal bemerkt haben, oder Supermärkte, deren Besitzer zu den wohlhabendsten Menschen des Landes zählen.

民众对如今这套方案恐怕只会耸耸肩,而不是像总理鉴于自己糟糕的民调数据或许所期望的那样感恩戴德。过去这类减负措施也是如此,部分原因在于电价不断波动,消费者根本无法真正看清是谁在拧哪个螺丝。

Die nun gefundene Lösung dürfte von den Menschen im Land mit einem Schulterzucken quittiert werden, und nicht mit der großen Dankbarkeit, die sich der Kanzler mit Blick auf seine miserablen Umfragewerte vielleicht erhofft hat. So war das schon bei anderen Entlastungen dieser Art in der Vergangenheit, was auch daran liegt, dass Strompreise ständig schwanken und Verbraucherinnen und Verbraucher gar keine richtige Übersicht haben, wer da an welcher Schraube dreht.

有更合理的办法:直接发放一笔款项,按社会阶层分级。相关必要机制即将在联盟内完成协调。只不过,联盟委员会上没有人谈到这一点。种情况广为人知。基民盟内部也是如此。党内的财政政策人士曾强烈要求,与其如此,不如去弥补所得税造成的购买力损失(即所谓的“隐性增税”)。因为那将是下一个巨大的冲击:雇员们满心欢喜地期待加薪,年初查看工资账户时却发现自己的税负被算得更高,最终到账的钱比预想的要少。

Es gibt sinnvollere Lösungen: einen direkt ausgezahlten Betrag, sozial gestaffelt. Die notwendigen Mechanismen sind kurz davor, in der Koalition abgestimmt zu werden. Nur, dass niemand beim Koalitionsausschuss darüber gesprochen hat. Dieser Umstand ist weitverbreitetes Wissen. Auch in der CDU. Dort forderten Finanzpolitiker vehement, stattdessen den Kaufkraftverlust bei der Einkommensteuer (die sogenannte kalte Progression) auszugleichen. Denn das wird der nächste große Schock sein. Erwerbstätige, die sich auf ihre Lohnerhöhung freuen und am Jahresanfang mit Blick auf ihr Gehaltskonto feststellen, dass sie steuerlich höher veranschlagt werden und unter dem Strich weniger Geld überwiesen bekommen als erwartet.

默茨自己人也曾就此警告过他。但毫无用处。总理反而一头扎进了电力税,同时也因此在自家选民那里又输掉了一项政治资本:稳健的财政管理。自从像沃尔夫冈·朔伊布勒这样的财长把“黑零”财政目标像圣体匣一样高高捧在身前以来,联盟党一直试图维护这一形象。可电力税要花掉50亿欧元。

Die eigenen Leute haben Merz davor gewarnt. Umsonst. Stattdessen hat sich der Kanzler in die Stromsteuer verrannt, und damit gleichzeitig auch noch ein weiteres politisches Kapital beim eigenen Wahlvolk verspielt: die solide Haushaltsführung. Seit Finanzministern wie Wolfgang Schäuble, der die schwarze Haushaltsnull wie eine Monstranz vor sich hertrug, versucht die Union, dieses Image zu verteidigen. Doch die Stromsteuer kostet fünf Milliarden Euro.

填补这笔开销的办法,是以在法律上颇成问题的方式动用了一个本应用于可再生能源的账户,而这个账户今年、很可能明年也不会被全部用完。算不上稳妥。而且这笔钱也只够一年。2027年秋,执政联盟各党将为了延续电力税下调而再打一场同样的仗。可届时预算的回旋余地会更小。小得多。

Gegenfinanziert wird sie durch einen rechtlich fragwürdigen Griff auf ein Konto, das eigentlich für erneuerbare Energien vorgesehen ist, aber dieses, vermutlich auch kommendes Jahr nicht ganz aufgebraucht wird. Seriös ist anders. Und es ist auch nur für ein Jahr. Im Herbst 2027 werden die Koalitionäre den gleichen Kampf führen, um die Stromsteuersenkung weiterzuführen. Die Spielräume im Haushalt sind dann aber noch enger. Viel enger.

眼下2028年预算就已缺口约300亿欧元。举债规模很可能高于2027年预算,后者净举债总额达2100亿欧元。政府正以越来越令人眩晕的规模提前花掉未来几代人将缺失的钱。如果这50亿欧元不是投进电力税,也就是纯粹的消费,而是投向教育或科研,这笔支出或许还说得过去。

Schon jetzt fehlen dem Haushalt 2028 rund 30 Milliarden Euro. Die Schuldenaufnahme dürfte noch höher als jene für den Haushalt 2027 liegen, in dem netto insgesamt 210 Milliarden Euro Kredite aufgenommen werden. In immer schwindelerregender Höhe verfrühstückt die Regierung Geld, das kommenden Generationen fehlt. Würden die fünf Milliarden Euro nicht in die Stromsteuer, also puren Konsum, gesteckt werden, sondern in Bildung oder Forschung, könnte diese Ausgabe noch gerechtfertigt sein.

但事实并非如此,因此默茨也不会因他的计划赢得掌声。即便在他自己的党内也没有。拉尔斯·克林拜尔必须回答,为何他屈服了。

So aber nicht, und deshalb wird Merz auch keinen Applaus für sein Vorhaben bekommen. Nicht einmal bei seiner eigenen Partei. Lars Klingbeil muss sich fragen lassen, warum er umgefallen ist.

说到那个共同推动此事的联盟伙伴。社民党主席兼财政部长拉尔斯·克林拜尔必须回答,为何他在昨晚屈服了。他一再要求为电力税减免提供严肃的对应融资。他说,掠夺《可再生能源法》(EEG)账户绝不可行。必须拿出长期融资方案。结果呢?《可再生能源法》账户被掠夺了,电力税仅降低一年。

Wo wir bei dem Koalitionspartner sind, der das Ganze mitgetragen hat. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil muss sich fragen lassen, warum er in der vergangenen Nacht umgefallen ist. Immer wieder forderte er eine seriöse Gegenfinanzierung für die Stromsteuerentlastung ein. Die Plünderung des EEG-Kontos gehe gar nicht. Es müsse eine langfristige Finanzierung her. Und was ist gekommen? Das EEG-Konto wird geplündert, und die Steuer soll nur für ein Jahr gesenkt werden.

社民党正走进一个陷阱:明年年底,默茨将再次试图以“联盟不得破裂”为由勒索联盟伙届时,联盟会真正整顿财政,而不是分发竞选礼物吗?恐怕不会。因为如果现在连针对高昂能源价格找到一个合理方案的力量都没有,以后又怎能做到呢?

Die SPD steuert nun auf eine Falle zu: Am Ende des kommenden Jahres wird Merz erneut versuchen, den Koalitionspartner zu erpressen. Mit dem Argument, die Koalition dürfe nicht scheitern. Wird die Koalition dann, statt Wahlgeschenke zu verteilen, wirklich den Haushalt konsolidieren? Wohl kaum. Denn wenn schon jetzt die Kraft nicht reicht, eine sinnvolle Lösung für die hohen Energiepreise zu finden, wie soll es dann gelingen?

顺便说一句,未来几周待解决的那些更为艰巨的改革项目也是如此:医疗、护理、养老。黑红联盟正拖拖拉拉地度过这一立法期。看不到任何最后奋起的迹象。

Das Gleiche gilt übrigens auch für die übrigen, viel schwereren Reformprojekte, die in den kommenden Wochen zu regeln sind: Gesundheit, Pflege, Rente. Die schwarz-rote Koalition schleppt sich durch die Legislaturperiode. Von einem letzten Aufbäumen ist nichts zu sehen.

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