Die Bilder der Krawalle nach den »Gen Z regelt«-Demonstrationen in mehreren deutschen Städten haben bundesweit heftige Reaktionen hervorgerufen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verurteilte die Ausschreitungen und sieht vor allem bestimmte Gruppen als Urheber der Randale. »Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert«, sagte der CSU-Politiker der »Bild«. »Die Randalierer und Plünderer werden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen.

Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen.« Zugleich lobte er das Agieren der Sicherheitskräfte. »Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert«, sagte Dobrindt. »Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung ist aufgegangen.« Nach zunächst friedlichen Demonstrationen Zehntausender junger Menschen war es am Abend vor allem in Frankfurt am Main und Köln zu gewalttätigen Szenen und Ausschreitungen gekommen. In Berlin gab es Flaschen- und Böllerwürfe. In einigen Städten setzte die Polizei Wasserwerfer ein.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Foto: Frank Hoermann / Sven Simon / ddp Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner warnte davor, die Proteste zu verunglimpfen. »Weder die Bezahlbarkeitskrise, noch der Sozialabbau, noch der breit getragene Wille zu friedlichem Protest verschwindet, weil kleine Gruppen frustrierter Menschen danach randaliert haben«, sagte sie der »Rheinischen Post«.

Zugleich stellte Schwerdtner klar: »Das, was danach außerhalb der Proteste stattfand, ist nicht zu rechtfertigen und hilft dem Anliegen nicht. Im Gegenteil wird das jetzt von den Regierungsparteien und rechten Medien benutzt, um die Proteste zu diskreditieren.« Dagegen müsse man festhalten: »Die Proteste waren friedlich und berechtigt«, so die Linke.

Ähnlich äußerte sich die Grünenvorsitzende Franziska Brantner. »Gewalt schadet dem berechtigten Anliegen der vielen, die friedlich protestiert haben«, sagte Brantner der »Rheinischen Post«. »Wo es Ausschreitungen gab, verurteile ich das klar.« Zugleich lobte sie die eigentlichen Demonstrationen. Die Botschaft der jungen Leute sei unüberhörbar. Die Bundesregierung müsse darauf antworten.

In Frankfurt am Main kam es in der Nacht zu Plünderungen. »Ich bin schockiert von den Gewaltexzessen in Frankfurt, die nicht ohne Konsequenzen bleiben werden», sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. »Wer sich so verhält wie die Angreifer in der Frankfurter Innenstadt, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft. Wir werden Aggressoren, Tätergruppen und Hergang genau bewerten und unsere Schlüsse ziehen.« Sein Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer an. »Wir haben Bilder gesehen, die wir nicht sehen wollten«, sagte er. »Hier hat sich eine verheerende Verbindung von Linksextremisten und gewalttätigen jungen Menschen entladen.« »Deckmantel für Gewalt und Ausschreitungen« Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) sagte der dpa, dass er selbst bei der Demonstration anwesend war. »Besonders betroffen machen mich die Angriffe auf Rettungskräfte, die die Patientenversorgung nur unter Polizeischutz fortsetzen konnten«, sagte er.

Er habe Respekt für die jungen Menschen, die friedlich auf die Sorgen ihrer Generation aufmerksam gemacht hätten. Den bereits begonnenen Dialog werde man in Köln weiter fortsetzen. »Wenn man die Bilder aus Köln und anderen Großstädten Deutschlands sieht, wird aber auch deutlich, dass Extremisten die angezeigten Versammlungen an sich reißen, um aus der Menge heraus Straftaten zu begehen«, meinte Burmester.

Dem stimmte auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zu. Die Proteste seien von Linksextremisten und gewaltbereiten Gruppen junger Männer gekapert worden. Sie hätten die Lage gezielt eskaliert. »Wer Steine und Böller auf Polizisten wirft, Pyrotechnik zündet und randalierend durch die Straßen zieht, der hat kein politisches Anliegen.

Leute, die sich vermummen, wollen nicht diskutieren und überzeugen. Die wollen Ärger und Gewalt. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.« Viele seien am Samstag friedlich auf die Straße gegangen. »Junge Menschen, die Forderungen für die Zukunft einer Generation stellen.

Das ist ihr gutes Recht und gehört zu einer lebendigen Demokratie.« Was sich anschließend in Köln abgespielt habe, beschädige aber alles, worum es da gehe. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warf den Demonstrationen vor, kein inhaltliches Ziel gehabt zu haben und nur »Deckmantel für Gewalt und Ausschreitungen« gewesen zu sein.

Der gewaltbereite Linksextremismus sei das »politische Vorfeld« der Linkspartei, mit der SPD und Grüne im Land Berlin regieren wollten.

Die Initiative »Gen Z regelt« selbst zog ein positives Fazit der Jugendproteste. »Was nach dem Ende der Kundgebungen passiert ist, darauf hatten wir keinen Einfluss«, sagte ein Sprecher. »Heute haben hunderttausend Menschen gezeigt, wofür sie auf die Straße gehen«, sagte er der dpa. Die Gruppierung hatte zu friedlichen Protesten in mehr als 30 Städten aufgerufen unter anderem mehr Geld für Schulen, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und mehr Klimaschutz gefordert.

Viele demonstrierten laut aber friedlich in gut 30 deutsche Städten Foto: Ina Fassbender / AFP Wie Linken-Parteichefin Schwerdtner pochte auch der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese darauf, diese Anliegen der Demonstranten nicht zu vergessen. »Die Sorgen vor der eigenen Zukunft sind ernst zu nehmen«, sagte er der »Rheinischen Post«. »Gerade bei der Frage von fehlender Chancen- und Bildungsgerechtigkeit muss die Politik handeln.« Wo Proteste in Gewalt umschlügen, sei das klar zu verurteilen, »und ein konsequentes Durchgreifen ist dort der richtige Weg«.

Dies dürfe aber »nicht die Anliegen der jungen Generation insgesamt verdecken, die friedlich zum Protest auf den Straßen waren«, so der SPD-Politiker.