CDU-Landeschef über Rot-Grün-Rot »Berlin zahlt für den Wahlsieg der Linken schon heute einen hohen Preis« Stefan Evers hat mit seiner CDU die Wahl in Berlin verloren. Die Schuld gibt er »verführerischen« Versprechen der Linken. Hier sagt er, wie die Christdemokraten die Sehnsucht nach Vergesellschaftung stillen könnten.

Stefan Evers lebt seit dem Wahltag in einer Zwischenwelt. Der Berliner Politiker hat als CDU-Spitzenkandidat im September die Abgeordnetenhauswahl verloren, doch weil bis heute keine neue Koalition steht, ist er weiter im Amt als Finanz- und Kultursenator. Die sich anbahnende rot-grün-rote Koalition sieht er als eine Gefahr für die Stadt.

Am Dienstagabend lud er SPD und Grüne zu einem Gespräch ein und bot ihnen offiziell Sondierungen an – dabei sind die beiden Parteien bereits in Koalitionsverhandlungen mit der Linken. SPD und Grüne lehnten Evers' Angebot ab. Am Tag danach ist Evers zu Gast im SPIEGEL-Hauptstadtbüro.

SPIEGEL: Herr Evers, waren Sie nicht ein bisschen spät dran mit Ihrer Einladung an SPD und Grüne?

Evers: Die Linke hat diese Wahl gewonnen. Insofern respektiere ich ihr Bemühen um eine Regierungsbildung mit SPD und Grünen. Aber ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass es mit der CDU eine Alternative zu einem linksgeführten Senat gibt. Und natürlich haben wir auch in mehreren Gesprächen mit den Spitzen von SPD und Grünen die Bereitschaft ausgelotet, über ein solches Bündnis der Verantwortung und der Vernunft zu verhandeln. Weil aber die Grünen uns durchgängig Ablehnung signalisiert haben, habe ich zunächst nicht formell zu Sondierungen eingeladen. Das habe ich nun getan. Aber auch in unserem gemeinsamen Gespräch am Dienstag haben Grüne und SPD – wie erwartet – gesagt: Jetzt nicht.

SPD-Landeschef Krach, Grünen-Landesvorsitzende Stahr: »Jetzt nicht« Foto: Annette Riedl / dpa SPIEGEL: Was gab es dann zwischen Ihnen zu reden?

Evers: Ich habe den Kollegen deutlich gemacht, dass man die Sorgen und Ängste vieler Menschen vor einer von dieser radikalisierten Linken geführten Regierung ernst nehmen sollte. Wir haben über Haushaltsfragen gesprochen. Und darüber, ob wir nicht eine gemeinsame Bemühung unternehmen sollten, das Parlament vor Extremisten und extremistischen Einflüssen besser zu schützen. SPIEGEL: Wie denn?

Evers: Ich habe vorgeschlagen, gemeinsam ein Gesetz zu verabschieden, das eine Zuverlässigkeitsprüfung für die Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen vorschreibt. Das ist mir mit Blick auf die AfD, aber auch mit Blick auf Teile der Linken wichtig. Wir müssen verhindern, dass öffentliches Geld für die Finanzierung extremistischer Strukturen aufgewendet wird. In dieser Frage sind wir uns mit Grünen und SPD im Grunde einig. Ob dem auch die Linke zustimmen kann, werden wir jetzt sehen.

SPIEGEL: Offenbar möchte die umstrittene Neuköllner Linkenabgeordnete Vanessa Emde ihre Parteifreundin Hannah Bruns anstellen, gegen die wegen israelfeindlicher Äußerungen ein Parteiausschlussverfahren läuft. Meinen Sie solche Leute?

Evers: Ganz genau. Aber Vanessa Emde ist doch nur die Spitze des Eisbergs in der Linksfraktion. Da gibt es Leute wie Martha Kleedörfer oder Andreas Ungelter, der Kritiker in Nazi-Rhetorik als »räudige Köter« bezeichnet, und viele andere, die man sich genau anschauen sollte. Auch in den Reihen der AfD gibt es die merkwürdigsten Figuren. Extremisten, die bei einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz Probleme bekommen würden.

CDU-Spitzenkandidat Evers im Berliner Abgeordnetenhaus: »Wir haben sehr viel erleben müssen, was für mich bisher unvorstellbar war« SPIEGEL: Trotz der Zusammenarbeit in dieser Frage haben Grüne und SPD Ihnen in Sachen Sondierungen einen Korb gegeben. War Ihr Angebot einfach nicht attraktiv genug?

Evers: Es ging bei der Ablehnung der Grünen nicht um Inhalte oder Machtverteilung. Die Grünen haben abgesagt, weil Teile ihrer jungen Abgeordneten eine Koalition mit der CDU grundsätzlich ablehnen und das bei der knappen Mehrheit eines Keniabündnisses ein Problem wäre. Wir sind leider nie an einen Punkt gekommen, die inhaltlichen Schnittmengen auszuloten. Dabei hätten Grüne und SPD damit eine deutlich bessere Verhandlungsposition gegenüber der Linkspartei haben können. Diesen Hebel haben sie aus der Hand gegeben. Im rot-grün-roten Sondierungspapier hat sich die Linke jetzt auf voller Linie durchgesetzt, und ich kann höchstens noch Spuren der Handschrift von SPD und Grünen entdecken.

SPIEGEL: Heißt: Was SPD und Grüne in den Sondierungsverhandlungen herausgeholt haben, hätten sie mit der CDU auch haben können?

Evers: Sicher hätte es vor allem mit den Grünen beim Thema Vergesellschaftung von Wohnraum harte Diskussionen gegeben. Ich halte weiterhin den Volksentscheid, der sich für die Vergesellschaftung aussprach, nicht für umsetzbar. Aber zugleich sehen auch wir, wie schwierig die Suche nach bezahlbarem Wohnraum in dieser Stadt ist. Da hätten wir bestimmt eine Lösung finden können, die dem Grundanliegen des Volksentscheids auf andere Weise entsprochen hätte.

»Weniger Wohnungen bedeuten steigende Mieten.« SPIEGEL: Moment, das klingt, als wäre die CDU doch offen für eine Art von Vergesellschaftung?

Evers: Nein. Aber ich nehme wahr, dass der Bund über die Errichtung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft nachdenkt. Warum erwirbt man dann nicht eine Mehrheit an einem bestehenden Unternehmen wie Vonovia? So könnte man auf einen Schlag den Anteil der öffentlichen Wohnungen bundesweit, aber gerade auch in Berlin signifikant erhöhen. Der Bund würde für sein Vorhaben auf diese Weise von Anfang an eine funktionierende Unternehmensstruktur erwerben. Und das Ganze wäre möglich, ohne dass ein Flurschaden entsteht, ohne dass man die Märkte verunsichert.

Mit der Diskussion über ein Vergesellschaftungsgesetz in Berlin geschieht nämlich genau das bereits jetzt, obwohl Links-Grün-Rot noch gar keinen Koalitionsvertrag hat. SPIEGEL: Was genau?

Evers: Seit dem Wahlsieg der Linken spüren wir, dass wichtige Institute weniger bereit sind, Berlin Kredite zu geben. Dabei sprechen wir von namhaften, sogar öffentlichen Banken. Und wenn das Angebot an Krediten knapper wird, dann steigen die Preise. Wir werden absehbar Risikoaufschläge bezahlen müssen. Das wird den Haushalt weiter belasten. Berlin zahlt für den Wahlsieg der Linken also schon heute einen hohen Preis. Und das gilt natürlich erst recht für den Wohnungsmarkt. Ich habe mich bei allen Großen der Wohnungsbaubranche umgehört, ob sie derzeit bereit sind, in neue Wohnungen für Berlin zu investieren. Alle sagen: Das ist uns zu riskant. Weniger Wohnungen bedeuten steigende Mieten.

»Die Leute haben jetzt Probleme und wollen jetzt Lösungen.« SPIEGEL: Die Wählerinnen und Wähler trauen Ihnen die Lösung des Mietenproblems aber offensichtlich nicht zu. Sie haben 2023 die Wahl wieder gewonnen, jetzt haben Sie zehn Punkte verloren.

Evers: Es ist ja offensichtlich, dass viele Wählerinnen und Wähler eher der Linken zugetraut haben, die Mietenkrise und Bezahlbarkeitsprobleme anzugehen. Nur setzt diese Partei auf Populismus, auf Rezepte, die nicht funktionieren können. Sie arbeitet mit verführerischen Versprechen, die an der Realität scheitern werden. Aber ich gestehe ein: Uns als CDU ist es nicht gelungen, deutlich zu machen, dass unsere Lösungsansätze wirksam und nachhaltiger sind.

SPIEGEL: Ist es nicht vielmehr so, dass Sie vor allem im Speckgürtel und bei Eigentümern stark sind und die Probleme von weniger gut betuchten Mietern aus dem Blick verloren haben?

Evers: Das weise ich entschieden zurück. Ich bin auch Abgeordneter, ich habe in meinen Sprechstunden regelmäßig mit den Sorgen von Mietern zu tun. Ich sehe die Probleme und helfe Mietern persönlich dabei, sich gegen unfaire Vermieter zu wehren. Wir haben das Mietenkataster geschaffen, um die Miethöhe vergleichbarer zu machen und Mieterrechte wirksam durchzusetzen. Zugleich sage ich: Berlins Mietenproblem ist vor allem durch Wohnungsneubau zu lösen. Der dauert aber schlicht zu lang für den Geduldsfaden vieler Menschen. Die Leute haben jetzt Probleme und wollen jetzt Lösungen. Und das hat sehr stark die politische Stimmung beeinflusst.

CDU-Politiker Evers, Wegner, Sozialdemokratin Giffey: »Auch eine links-grün-rote Regierung wird massiv sparen müssen« Foto: Stefan Zeitz / IMAGO SPIEGEL: Vielleicht haben sich die Menschen einfach nicht gut regiert gefühlt von der CDU und sich deshalb radikalen Lösungen zugewandt.

Evers: Dass es dieses Gefühl gibt, ist ja offenkundig so. Das gilt ja ehrlicherweise flächendeckend, egal wo wir hinschauen. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, in die Regierungen sinkt, und radikale Parteien legen zu.

SPIEGEL: In Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig es geschafft, erfolgreich eine weitere Amtszeit zu sichern. In Baden-Württemberg sind die Grünen wieder stärkste Kraft geworden. Es ist nicht unmöglich, wiedergewählt zu werden, wenn man in den Augen der Menschen solide Regierungsarbeit macht.

Evers: Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg ist eine AfD deutlich stärker geworden. Das ist ein beängstigender Trend. Zugleich möchte ich für uns in Berlin in Anspruch nehmen, dass wir viel geschafft haben: von der Verwaltungsreform über die Wohnungspolitik bis hin zu Bildungsreformen. Es mag sein, dass die Wirkung solcher Weichenstellungen sich erst in Jahren zeigt, aber die Entscheidungen waren richtig, und Berlin wird langfristig davon profitieren.

SPIEGEL: Im Haushalt klafft jetzt ein Loch in Höhe von fünf Milliarden Euro. Das ist auch in Ihrer Regierungszeit entstanden. Die Einsparungen, die nötig sind, um es zu stopfen, werden das Vertrauen in die Institutionen nicht stärken.

Evers: Das Haushaltsloch ist entstanden, weil Berlin einen gigantischen Investitions- und Instandsetzungsbedarf hat. Das ist die Folge, wenn man über Jahrzehnte nur von einer Legislaturperiode zur nächsten denkt. Dazu kommen Sozialausgaben, die exponentiell wachsen, und Zinsen, die nach Jahren der Nullzinspolitik plötzlich Milliardenhöhen erreichen. All das belastet den Haushalt enorm. Und darum ist es so toxisch, dass die Linke im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprochen hat. Auch eine links-grün-rote Regierung wird massiv sparen müssen. Das wird große Enttäuschungen produzieren und die Ränder weiter stärken.

»In Berlin ist alles möglich.« Zur Frage, ob er doch noch Regierender Bürgermeister werden könnte SPIEGEL: Ein weiterer Grund für Ihre scharfe Kritik an der Linken ist der Antisemitismus in den Reihen der Partei. Wir fragen uns, ob Sie überall die gleichen Maßstäbe anlegen.

Kürzlich schrieb Ihr Parteifreund Ulrich Vosgerau auf X, es gebe »gute Gründe« jüdische Studierende mit Knüppeln durch die Straßen jagen zu lassen, weil sie den AfD-Landtagsvizepräsidenten nicht in die Synagoge von Halle lassen wollten. Als wir von Ihnen wissen wollten, was Sie dazu sagen, bekamen wir keine Antwort. Warum nicht?

Evers: Ich habe die Äußerungen von Herrn Vosgerau gelesen. Ihn verbindet offensichtlich nichts mit den Werten einer CDU. Wenn CDU-Mitglieder sich so äußern, dokumentieren wir das, lassen es von unserem Justiziar prüfen und ergreifen dann alle möglichen Maßnahmen bis hin zum Ausschlussverfahren.

SPIEGEL: Jetzt klingen Sie wie die Linken-Frontfrau Elif Eralp. Die sagt auch seit Wochen über ihre umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde: Wir klären das in den Gremien.

Evers: Tatsächlich beschließen Gremien über die Einleitung von Parteiordnungs- und Ausschlussverfahren, und Gerichte entscheiden darüber. Das liegt in der Natur der Sache. Aber wir wollen bitte nicht so tun, als stünde dieser Herr Vosgerau in irgendeiner Verantwortung für die CDU, ich kenne den nicht einmal. Er hat kein Amt, er hat kein Mandat, und das wäre für mich auch schlicht undenkbar angesichts solcher Äußerungen. SPIEGEL: Sind Sie dafür, ihn aus der CDU auszuschließen? Evers: Ich finde, Menschen, die sich so äußern, haben in einer CDU nichts zu suchen. SPIEGEL: Das ist kein Ja. Evers: Das ist eindeutig.

SPIEGEL: Zum Schluss noch eine Prognose: Kommt Rot-Grün-Rot in Berlin zustande?

Evers: Da wage ich keine Prognose. Sie können mir glauben, auch ich beobachte mit zunehmender Fassungslosigkeit, wie sich diese Regierungsbildung seit dem Wahltag gestaltet. Wir haben sehr viel erleben müssen, was für mich bisher unvorstellbar war. Insofern kann wirklich niemand vorhersagen, was da am Ende rauskommt. SPIEGEL: Das heißt, Sie werden vielleicht doch noch Regierender Bürgermeister?