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明镜周刊

柏林:社民党与绿党拒绝基民盟的试探性会谈提议Berlin: SPD und Grüne lassen CDU nach Sondierungsangebot abblitzen

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斯特凡·埃弗斯,柏林基民盟党主席兼议会党团主席。图片:安妮特·里德尔/德新社Stefan Evers, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU Foto: Annette Riedl / dpa

柏林社民党和绿党拒绝基民盟的探索性会谈提议柏林社民党和绿党的州主席拒绝了基民盟提出的开启探索性会谈的提议。绿党州主席妮娜·施塔尔在三党于议会举行的约两小时会谈后表示,鉴于目前已与左翼党进行联合政府谈判,将不会与基民盟举行探索性会谈。“我们已将此告知基民盟。”社民党州主席兼议会党团主席施特芬·克拉赫补充说,绿党和左翼党的党代会以及社民党州委员会已决定进行联合政府谈判。“这当然是既定事实。”

Angebotene Sondierungen Berliner SPD und Grüne lassen CDU abblitzen Die Berliner Landeschefs von SPD und Grünen haben dem Angebot der CDU, Sondierungsgespräche aufzunehmen, eine Absage erteilt. Nachdem es zum jetzigen Zeitpunkt schon Koalitionsverhandlungen mit der Linken gebe, werde es nicht zu Sondierungen mit der CDU kommen, sagte Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr nach einem rund zweistündigen Treffen der drei Parteien im Abgeordnetenhaus. »Das haben wir auch der CDU mitgeteilt.« SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach ergänzte, die Parteitage von Grünen und Linken und der SPD-Landesvorstand hätten Koalitionsverhandlungen beschlossen. »Und das steht natürlich.« Der Berliner CDU-Vorsitzende Stefan Evers sagte, die Entscheidung von Grünen und SPD sei aus Sicht der CDU natürlich zu bedauern. Andererseits gelte weiterhin, dass die Hand ausgestreckt und die Tür geöffnet sei für ein Bündnis der Verantwortung und der Vernunft. »Das haben wir einmal mehr bekräftigt und auch deutlich gemacht, dass es an Schnittmengen für ein solches Bündnis sicherlich nicht fehlt«, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU.

柏林基民盟主席斯特凡·埃弗斯表示,从基民盟角度来看,绿党和社民党的决定当然令人遗憾。另一方面,基民盟依然伸出合作之手,为责任与理性联盟敞开大门。“我们再次重申这一点,并明确表示,对于这样一个联盟,共同点绝对不缺乏,”这位基民盟党主席兼议会党团主席说道。

Evers sagte, es sei über eine Reihe von Themen gesprochen worden.

埃弗斯说,双方讨论了一系列议题。其中包括加强议会防范极端主义员工、申办世博会以及将反犹太主义斗争写入柏林宪法作为国家目标等议题。外,党代表们还就柏林的财政状况进行了交换意见。

Dazu zähle etwa das Thema Stärkung des Parlaments vor extremistischen Mitarbeitern, das Thema einer Expo-Bewerbung oder die Aufnahme von Antisemitismusbekämpfung als Staatsziel in die Berliner Verfassung. Auch über die Finanzsituation Berlins hätten sich die Parteienvertreter ausgetauscht.

绿党和社民党希望继续与基民盟交流 克拉赫和施塔尔宣布,将继续与基民盟就涉及有序移交政府事务的议题举行会谈。“没有任何事情会搁置,柏林市民可以对此放心,”克拉赫说。“参议院具备行动能力,能够继续工作。” 绿党和社民党已于周一开始与左翼党进行联合组阁谈判。谈判预计将于周三继续。目标是在柏林组建红绿红政府。

Grüne und SPD wollen sich weiter mit der CDU austauschen Krach und Stahr kündigten an, es werde weiterhin Gespräche mit der CDU geben zu Themen, die die geordnete Übergabe der Regierungsgeschäfte betreffen. »Es bleibt nichts liegen, darauf können sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen«, sagte Krach. »Der Senat ist handlungsfähig und kann weiterarbeiten.« Grüne und SPD haben am Montag Koalitionsverhandlungen mit der Linken begonnen. Sie sollen am Mittwoch fortgesetzt werden. Das Ziel ist, eine rot-grün-rote Regierung in Berlin zu bilden.

埃弗斯曾于上周四公开宣布,将在早前已约定的会晤中向绿党和社民党提议举行探索性谈判。按席位计算,新一届柏林州议会中黑绿红(基民盟-绿党-社民党)联盟也拥有两票的微弱多数。不过,是否真有所有各党议员会为所谓的“肯尼亚联盟”投赞成票,被认为存疑。

Evers hatte am vergangenen Donnerstag öffentlich angekündigt, Grünen und SPD bei dem bereits zuvor verabredeten Treffen Sondierungsgespräche anzubieten. Rechnerisch hätte im neuen Berliner Landesparlament auch Schwarz-Grün-Rot eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Allerdings gilt als zweifelhaft, ob tatsächlich alle Abgeordneten der Parteien für eine sogenannte Keniakoalition stimmen würden.

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