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明镜周刊

卢旺达协议:此人不能成为伙伴——观点Ruanda-Deal: Dieser Mann kann kein Partner sein – Meinung

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卢旺达总统卡加梅:形象塑造 图片:Florian Gaertner / photothek / IMAGORuandas Präsident Kagame: Imagepflege Foto: Florian Gaertner / photothek / IMAGO

meinung • 与卢旺达达成移民协议 此人不能成为伙伴 斯特凡·吕德克评论德国和另外四个欧盟国家想要把被拒绝的庇护申请人送往卢旺达。法院可能会批准这一想法。尽管如此,对这位独裁者的捧场依然令人羞耻。

meinung •Migrationsdeal mit Ruanda Dieser Mann kann kein Partner sein Ein Kommentar von Steffen Lüdke Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda schicken. Möglich, dass die Gerichte diese Idee durchwinken. Beschämend ist die Aufwertung des Autokraten dennoch.

联邦政府想要树立一个信号,这还不是很久以前的事。3月2025年,政府方面通报称,将限制发展合作。卢旺达在助长邻国的一场肮脏战争。无法被认可。新的资金将不再获批。

Es ist noch nicht lange her, dass die Bundesregierung ein Zeichen setzen wollte. Die Entwicklungszusammenarbeit werde eingeschränkt, teilte man im März 2025 mit. Ruanda befeuere einen schmutzigen Krieg im Nachbarland. Das konnte man nicht gutheißen. Neues Geld werde nicht bewilligt.

然而周一,内政部长亚历山大·多布林特却站在卢旺达外长身边,展望的正是:新资金。作为交换,这个中非国家应接收来自德国和另外四个欧盟国家的移民。协议只有在法院批准的情况下才能生效。并非不可能。与2024年失败的英国协议不同,此次涉及的是保护请求已被拒绝的人员。些人也必须获得人道安置。将耗资巨大,但至少在理论上是可行的。

Doch am Montag stand Innenminister Alexander Dobrindt neben dem ruandischen Außenminister und stellte genau das in Aussicht: frisches Geld. Im Gegenzug soll das zentralafrikanische Land Migranten aus Deutschland und vier weiteren EU-Staaten aufnehmen. Der Deal wird nur Bestand haben, wenn Gerichte ihn durchwinken. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es so kommt. Anders als beim 2024 gescheiterten Abkommen der Briten geht es um Menschen, deren Schutzgesuch bereits abgelehnt wurde. Auch die müssen menschenwürdig untergebracht werden. Das wird viel Geld kosten, ist aber zumindest theoretisch möglich.

协议依然令人羞耻。多布林特的协议捧场了一位恶劣的独裁者。总统保罗·卡加梅系统性地镇压本国反对派。同时,他将本国包装成非洲的模范国家。德国、奥地利、丹麦、希腊和荷兰如今正协助他做到这一点。

Beschämend ist der Deal dennoch. Dobrindts Abkommen wertet einen üblen Autokraten auf. Präsident Paul Kagame unterdrückt systematisch die Opposition seines Landes. Gleichzeitig inszeniert er sein Land als afrikanischen Vorzeigestaat. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande helfen nun dabei.

代价高昂 德国新伙伴国的人权状况令人震惊:政权反对者无声无息地消失。记者遭到迫害。不存在自由选举。政权建立了一个告密者网络。他们举报每一个可疑动向。甚至在国外,批评者也在神秘情况下丧生。

Der Preis ist hoch Die Menschenrechtslage in Deutschlands neuem Partnerland ist verheerend: Regierungsgegner verschwinden spurlos. Journalisten werden verfolgt. Freie Wahlen gibt es nicht. Das Regime hat ein Netz aus Spitzeln aufgebaut. Sie melden jede verdächtige Bewegung. Und selbst im Ausland kommen Kritiker unter mysteriösen Umständen zu Tode.

在东刚果,据联合国专家称,卢旺达支持M23反叛组织的征服行动。据称,被掠夺的原材料被运往卢旺达——随后再出口。肯定是一门相当不错的生意。

Im Ostkongo unterstützt Ruanda laut Uno-Experten den Eroberungsfeldzug der Rebellengruppe M23. Die erbeuteten Rohstoffe werden offenbar nach Ruanda geschafft – und anschließend exportiert. Sicher ein auskömmliches Geschäft.

卡加梅对批评反应过敏。2025年,他干脆关闭了比利时大使馆。外交官必须在48小时内离境。英国官员曾在一份内部备忘录中描述过与卢旺达达成协议意味着什么:如果要与卢旺达签署移民协议,就必须在人权问题上有所保留。现在这很可能真的会发生。

Auf Kritik reagiert Kagame allergisch. 2025 machte er kurzerhand die belgische Botschaft dicht. Die Diplomaten mussten das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen. Was ein Deal mit Ruanda bedeuten würde, beschrieben britische Beamte einst in einem internen Vermerk: Sollte man ein Migrationsabkommen mit Ruanda schließen, müsste man sich in Menschenrechtsfragen zurückhalten. So könnte es nun tatsächlich kommen.

欧盟在移民政策上已与可疑伙伴合作多年。它向北非国家支付大笔资金,让它们充当看门人。通常这些交易都在暗中进行。现在,五个欧盟国家在新闻发布会上宣布了一项“平等伙伴关系”。项与卢旺达的协议能否兑现承诺,值得怀疑。很可能只有几百或几千人会被遣送至那里。太少了,不足以改变那些在冒着生命危险穿越地中海的人的考量。获得保护身份的人无论如何都可以留下。

Die EU arbeitet in der Migrationspolitik schon seit Jahren mit fragwürdigen Partnern zusammen. Den Staaten in Nordafrika zahlt sie viel Geld dafür, dass sie den Türsteher geben. In der Regel laufen die Deals diskret ab. Jetzt verkündeten die fünf EU-Staaten in einer Pressekonferenz eine Partnerschaft »auf Augenhöhe«. Ob der Deal mit Ruanda hält, was er verspricht, darf bezweifelt werden. Wahrscheinlich werden nur ein paar Hundert oder Tausend Menschen dorthin abgeschoben. Das ist zu wenig, um das Kalkül jener zu verändern, die im Mittelmeer ihr Leben riskieren. Wer einen Schutzstatus bekommt, darf ohnehin bleiben.

相较之下,欧洲人付出了高昂代价。仅在这一周,他们进一步损害了自己的公信力。在非洲,当欧洲人前来讲法治时,许多政府官员早就翻白眼了。项协议并未让情况好转。

Gemessen daran zahlen die Europäer einen hohen Preis. Sie haben ihre Glaubwürdigkeit in dieser Woche weiter beschädigt. In Afrika verdrehen viele Regierungsbeamte ohnehin die Augen, wenn die Europäer anrücken, um von Rechtsstaatlichkeit zu erzählen. Dieser Deal macht es nicht besser.

如果按多布林特的意愿,卢旺达协议只是开始。预计将与更多国家达成类似协议。但之所以与卢旺达的谈判比与其他国家容易,是有原因的:非洲民主国家很难向本国民众解释,为什么要由它们来解决欧洲人的问题。

Geht es nach Dobrindt, ist das Ruanda-Abkommen nur der Anfang. Ähnliche Vereinbarungen mit weiteren Staaten sollen folgen. Doch es gibt einen Grund, warum die Gespräche mit Ruanda einfacher sind als mit anderen Ländern: Afrikanische Demokratien können es ihren Bevölkerungen nur schwer vermitteln, dass sie die Probleme der Europäer lösen sollen.

卡加梅无需为此担忧。无论如何,他关心的并非国家利益——而是其政权的形象维护。

Kagame muss sich solche Sorgen nicht machen. Ihm geht es ohnehin nicht um sein Land – sondern um die Imagepflege seines Regimes.

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