字号·· | 护眼
明镜周刊

柏林:左翼党要求瓦妮莎·埃姆德放弃议席Berlin: Linke fordert Vanessa Emde auf, Mandat zurückzugeben

点「原文对照」整页切到原文,或双击某段只看那段的原文。

瓦内萨·恩德在10月31日于利希滕费尔德举行的左翼党代表大会大楼前的示威活动中。照片:John Macdougall / AFPVanessa Emde bei einer Demo vor dem Parteitagsgebäude der Linken in Lichtenfeld am 31. Oktober Foto: John Macdougall / AFP

柏林左翼党要求埃姆德放弃议席柏林左翼党领导层已要求该党议员瓦妮莎·埃姆德交还其议席。《明镜》周刊已获得州理事会的一份相关声明。

Berliner Linke fordert Mandatsverzicht von Emde Die Parteiführung der Berliner Linken hat die Abgeordnete Vanessa Emde aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Eine entsprechende Stellungnahme des Landesvorstandes liegt dem SPIEGEL vor.

“我们不再信任她了,”左翼党州理事会表示。声明称,埃姆德多次违反议员协议:“她公开质疑议员们共同的党团声明,出现在一场反对本党的集会上,而不是在我们党代会上作为当选代表为自己的立场据理力争。”此外,她至今仍未与那些把10月7日视为正当抵抗的人划清界限。

»Wir vertrauen ihr nicht mehr«, erklärte der Linke-Landesvorstand. Emde habe mehrfach gegen die Mandatsträgervereinbarung verstoßen: »Sie hat die gemeinsame Fraktionserklärung der Abgeordneten öffentlich infrage gestellt, ist auf einer Kundgebung gegen unsere Partei aufgetreten, statt auf unserem Parteitag als gewählte Delegierte für ihre Position zu streiten.« Außerdem habe sie sich bis heute nicht von denen distanziert, die den 7. Oktober als legitimen Widerstand feiern.

埃姆德是否真的会交还议席,目前尚不确定。若她不交还,可能会被逐出柏林州议会的左翼党党团。反对本党的集会埃姆德于9月20日新当选进入州议会。她在新克尔恩选区的第一票得票率为46.2%,从而赢得直选议席。位左翼党政治人物因就中东冲突发表的言论而长期受到批评,数周来她的言论使柏林的组阁之路更加艰难。

Ob Emde ihr Mandat tatsächlich zurückgibt, ist offen. Tut sie es nicht, könnte sie aus der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden. Demo gegen eigene Partei Emde war am 20. September neu ins Landesparlament gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln.

埃姆德被指质疑以色列的生存权。执政联盟协议的一部分将是由左翼党、绿党和社民党共同发表的一份声明,各党在探索性会谈开始前已就此达成一致。声明包含对保护柏林犹太人生活的承诺、对以色列生存权的承诺,以及对两国方案的支持——该方案应既能保障以色列的安全,也能实现巴勒斯坦人的自决。但埃姆德辩称,与国家不同,国家并不拥有生存权(她认为国家不像人那样拥有生存权)。

Die Linkenpolitikerin steht wegen Äußerungen zum Nahostkonflikt schon länger in der Kritik, sie erschwert mit ihren Äußerungen seit Wochen den Weg zu einer Regierungsbildung in Berlin. Emde wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Teil des Koalitionsvertrags soll eine gemeinsame Erklärung von Linken, Grünen und SPD werden, auf die sich die Parteien schon vor Beginn der Sondierungen geeinigt haben. Darin stehen Bekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zweistaatenlösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll.

上周末,埃姆德在左翼党党代会会场外围举行抗议,反对本党领导层。其间,她表示声援一名知名的亲巴勒斯坦活动人士,此人涉嫌支持恐怖主义。埃姆德应当道歉州理事会写道:“够了,已经够了。瓦妮莎·埃姆德有一周时间回到我们这边来。”为此,她应当删除自己的Instagram帖子,为她在党代会外围的表现道歉,并承诺在左翼党各项决议的基础上开展建设性合作。议员席位不是“个体户”,柏林左翼党是一起作出决议的——任何人都不应让自己的政党变得可被攻击。

Emde argumentiert allerdings, Staaten hätten – anders als Menschen – kein Existenzrecht. Am vergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rande eines Linken-Parteitages gegen ihre eigene Parteiführung. Dabei erklärte sie sich solidarisch mit einem bekannten propalästinensischen Aktivisten und mutmaßlichen Terrorbefürworter. Emde soll sich entschuldigen Der Landesvorstand schreibt: »Es reicht, genug ist genug. Vanessa Emde hat eine Woche Zeit, zu uns zurückzukehren.« Dazu solle sie ihre Instagram-Beiträge löschen, sich für ihren Auftritt am Rande des Parteitags entschuldigen und eine konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage der Linken-Beschlüsse zusagen.

最近,左翼党政治人物格雷戈尔·吉西曾表态支持将这位备受争议的议员开除出议会党团。“我希望我们把她开除出去,”吉西在《图片报》记者保罗·龙茨海默的播客中说道。迄今为止,这一决定已被多次推迟。

Das Mandat sei keine »Ich-AG«, die Berliner Linke fasse Beschlüsse gemeinsam – niemand solle die eigene Partei angreifbar machen. Zuletzt hatte sich Linkenpolitiker Gregor Gysi für einen Fraktionsausschluss der umstrittenen Abgeordneten ausgesprochen. »Ich hoffe, dass wir sie ausschließen«, sagte Gysi im Podcast des »Bild«-Journalisten Paul Ronzheimer. Bislang wurde diese Entscheidung mehrfach vertagt.

阅读媒体原文 ↗