
杰拉尔德·克瑙斯谈卢旺达遣返中心:“对每月到来的数千人来说,渡海必须显得毫无意义” 遣返至遥远的卢旺达能否解决欧洲的非正规移民问题?专家杰拉尔德·克瑙斯主张与该非洲国家达成协议。道德顾虑在他看来不成立。菲利克斯·凯斯勒专访《明镜》:克瑙斯先生,德国、奥地利、丹麦、希腊和荷兰希望在卢旺达建立一个共同遣返中心,并与该非洲国家展开谈判。奥地利总理克里斯蒂安·施托克尔(奥地利人民党)称之为“移民政策的范式转变”。真的是大突破吗?
Gerald Knaus über Ruanda-Abschiebezentren »Den Tausenden, die jeden Monat kommen, muss die Überfahrt sinnlos erscheinen« Können Abschiebungen ins ferne Ruanda Europas Problem mit irregulärer Migration lösen? Der Experte Gerald Knaus befürwortet ein Abkommen mit dem afrikanischen Land. Moralische Bedenken lässt er nicht gelten. Ein Interview von Felix Keßler SPIEGEL: Herr Knaus, Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen in Ruanda ein gemeinsames Abschiebezentrum errichten und Verhandlungen mit dem afrikanischen Staat aufnehmen. Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP) spricht von einem »Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik«. Ist das wirklich der große Wurf?
克瑙斯:目前只有宣布将与卢旺达认真谈判的意向,尚无协议。奥地利和丹麦视此为移民政策根本性转变的开端。希腊希望减少来自利比亚的移民。德国联合政府内部意见不一,但柏林参与其中是好事。范式转变将是一项协议,该协议自某一截止日期起对许多、最好是很快对所有非正规经地中海抵达者生效。
Knaus: Bislang gibt es die Ankündigung, mit Ruanda ernsthaft zu verhandeln, aber noch kein Abkommen. Österreich und Dänemark sehen darin den Einstieg in einen fundamentalen Wechsel der Migrationspolitik. Griechenland hofft auf weniger Migranten aus Libyen. Die deutsche Koalition ist uneins, aber es ist gut, dass Berlin dabei ist. Ein Paradigmenwechsel wäre ein Abkommen, das ab einem Stichtag für viele, am besten bald für alle gilt, die irregulär über das Mittelmeer kommen.
《明镜》:基社盟内阁部长亚历山大·多布林特表示,遣返至卢旺达“也关乎某种威慑作用”。能奏效吗?
SPIEGEL: CSU-Innenminister Alexander Dobrindt sagte, bei den Abschiebungen nach Ruanda gehe es »auch um so etwas wie Abschreckung«. Kann das funktionieren?
克瑙斯:如果做得正确:能。目标不能是遣返尽可能多的人。卢旺达政府不会配合这一点。思路是以少数遣返产生巨大效果。《明镜》:您得解释一下。
Knaus: Wenn man es richtig macht: ja. Ziel kann nicht sein, möglichst viele Menschen abzuschieben. Das würde Ruandas Regierung nicht mitmachen. Die Idee ist, mit wenigen Abschiebungen eine große Wirkung zu erzielen. SPIEGEL: Das müssen Sie erklären.
克瑙斯:关键在于阻止人们非正规入境欧盟。协议必须传达这样一个信息:自某一截止日期起,对非需保护群体而言,跨越地中海的旅程毫无希望。《明镜》:您认为这现实吗?
Knaus: Es geht darum, Menschen von der irregulären Einreise in die EU abzuhalten. Das Abkommen müsste vermitteln: Ab einem Stichtag ist für nicht schutzbedürftige Gruppen die Reise über das Mittelmeer aussichtslos. SPIEGEL: Halten Sie das für realistisch?
克瑙斯:是的,前提是相关国家明确传达这一点:从某一截止日期起,凡新抵达希腊且不需要保护的人,将经过快速程序被送往卢旺达。对目前每月到达的数千人来说,渡海将显得毫无意义。2016年欧盟-土耳其声明后也是如此:爱琴海的渡海人数几乎立即暴跌。《明镜》:德国能从中得到什么?
Knaus: Ja, wenn die beteiligten Staaten das dann klar kommunizieren: Ab einem Stichtag wird jeder, der in Griechenland neu ankommt und keinen Schutz braucht, nach einem schnellen Verfahren nach Ruanda gebracht. Den Tausenden, die derzeit jeden Monat kommen, muss die Überfahrt sinnlos erscheinen. So war es 2016 nach der EU-Türkei-Erklärung: Die Zahl der Überfahrten in der Ägäis brach fast sofort ein. SPIEGEL: Was hätte Deutschland davon?
克瑙斯:如果只是把德国25万多名负有出境义务者中的一小部分送往卢旺达,效果不会很大。但作为欧盟内庇护申请人的主要目的地国,如果长期来看经地中海非正规抵达的人数大幅减少,德国将获益良多。那将是一次欧洲层面的移民政策转向。《明镜》:如何确保不剥夺需要保护者的庇护权?
Knaus: Wenn man von den mehr als 250.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland einen kleinen Prozentsatz nach Ruanda schickt, hat das keine große Wirkung. Als Hauptzielland von Asylsuchenden in der EU hätte Deutschland aber sehr viel davon, wenn langfristig deutlich weniger Menschen irregulär über das Mittelmeer kämen. Das wäre eine europäische Migrationswende. SPIEGEL: Wie lässt sich sicherstellen, dass Schutzbedürftigen das Recht auf Asyl nicht verwehrt wird?
克瑙斯:首先涉及的是那些申请已被驳回的人。对他们不存在这个问题。自6月起,来自获保护率低的原籍国者在外部边境要经过快速程序。自10月中旬起,新的欧盟遣返条例允许将被驳回者带往第三国。在第三国进行庇护程序现在原则上也成为可能。原则依然是:每个申请都单独审查。谁需要保护,谁就得到保护。《明镜》:卢旺达模式针对哪些原籍国?
Knaus: Zunächst geht es um diejenigen, deren Antrag bereits abgelehnt wurde. Da stellt sich diese Frage nicht. Seit Juni durchläuft, wer aus einem Herkunftsland mit niedriger Schutzquote kommt, an der Außengrenze ein schnelles Verfahren. Seit Mitte Oktober erlaubt die neue EU-Rückführungsverordnung, Abgelehnte in einen Drittstaat zu bringen. Auch Asylverfahren in Drittländern sind jetzt prinzipiell möglich. Es gilt weiterhin: Jeder Antrag wird einzeln geprüft. Wer Schutz braucht, erhält ihn. SPIEGEL: Auf welche Herkunftsstaaten zielt das Ruanda-Modell?
克瑙斯:以孟加拉国为例:2023年欧盟责令14625名来自该国者出境,实际返回的只有1345人——占9%。如果面临被遣往卢旺达,来自这类国家的人前往欧洲将不再具吸引力。
Knaus: Nehmen wir Bangladesch: 2023 wurden in der EU 14.625 Menschen von dort zur Ausreise aufgefordert, 1345 kehrten tatsächlich zurück – neun Prozent. Bei drohender Abschiebung nach Ruanda wäre der Weg nach Europa für Menschen aus solchen Ländern nicht mehr attraktiv.
《明镜》:联邦政府和欧盟若致力于与孟加拉国等国达成有效的接收协议,让被驳回的庇护申请人直接返回祖国,不是更合理吗?
SPIEGEL: Wäre es nicht sinnvoller, Bundesregierung und EU würden sich um funktionierende Rücknahmevereinbarungen mit Ländern wie Bangladesch bemühen, sodass die abgelehnten Asylsuchenden direkt zurück in ihre Heimat kommen?
“反对第三国解决方案的财政论调是一派胡言。”克瑙斯说,他们应继续并行推进。只是,原籍国往往不愿在不得人心的遣返问题上合作。从冈比亚到孟加拉国都是如此,意大利和德国也不例外。类协议也只有在欧盟提供一些东西时才能最好地达成,例如合法劳务移民途径。
»Finanzielle Argumente gegen Drittstaatenlösungen sind Unsinn.« Knaus: Das sollten sie parallel weiter tun. Nur haben Herkunftsländer oft wenig Interesse, bei unpopulären Abschiebungen zu kooperieren. Das gilt von Gambia bis Bangladesch, trifft Italien genauso wie Deutschland. Auch solche Vereinbarungen gelingen am besten, wenn die EU etwas anbietet, etwa legale Wege für Arbeitsmigration.
《明镜》:英国试图将寻求庇护者直接遣送至卢旺达并在那里审理其庇护申请,但这一计划失败了。伦敦政府为此烧掉了数亿英镑。难道不会让您对卢旺达模式产生怀疑吗?
SPIEGEL: Das Vereinigte Königreich scheiterte mit dem Plan, Asylsuchende direkt nach Ruanda abzuschieben und deren Asylverfahren dort bearbeiten zu lassen. Die Regierung in London verbrannte dafür Hunderte Millionen Pfund. Lässt Sie das nicht am Ruanda-Modell zweifeln?
克瑙斯:反对第三国解决方案的财政论调是一派胡言。伦敦并非败在资金上,而是败在法庭上:最高法院于2023年11月叫停了该计划,因为卢旺达的庇护制度不可靠。但法官明确表示,只要符合标准,这类协议是允许的。仅在2023年,德国就请求其他欧盟国家在超过7.4万起案件中接收寻求庇护者。实际移交的只有一小部分。现状的人道主义和财政代价是巨大的。
Knaus: Finanzielle Argumente gegen Drittstaatenlösungen sind Unsinn. London ist nicht am Geld gescheitert, sondern vor Gericht: Der Supreme Court stoppte den Plan im November 2023, weil das ruandische Asylsystem nicht verlässlich war. Die Richter stellten aber klar, dass solche Abkommen zulässig sind, wenn die Standards erfüllt sind. Und allein 2023 hat Deutschland in mehr als 74.000 Fällen andere EU-Staaten ersucht, Asylsuchende zu übernehmen. Überstellt wurde ein Bruchteil. Die humanitären und finanziellen Kosten des Status quo sind immens.
《明镜》:批评者指出,威权统治的卢旺达的人权状况不利于向该国进行遣返。
SPIEGEL: Kritiker bemängeln, die Menschenrechtslage im autoritär regierten Ruanda spreche gegen Abschiebungen in das Land.
“每年有数千人在地中海溺亡,这是一场道德灾难。”克瑙斯说,关键是要让人们在卢旺达得到人道对待,并且不能让任何人被送往一个面临危险的国家。卢旺达将承诺排除这种情况。被遣返者并不是当地政权的反对者,他们不会受到迫害。联合国难民署(UNHCR)自2019年以来一直将来自利比亚的寻求庇护者送往卢旺达,迄今已有3000多人。衡量标准是《人权公约》《基本权利宪章》和《难民公约》,所有相关国家都知道伦敦最高法院的判决。
»Eine moralische Katastrophe ist, dass jedes Jahr Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken.« Knaus: Entscheidend ist, dass die Menschen in Ruanda human behandelt werden und niemand in ein Land weitergeschoben wird, in dem ihm Gefahr droht. Ruanda wird zusagen, dass es das ausschließt. Die Abgeschobenen wären ja keine Gegner des dortigen Regimes, Verfolgung drohte ihnen nicht. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bringt schon seit 2019 Asylsuchende aus Libyen nach Ruanda, bisher mehr als 3000. Maßstab sind Menschenrechtskonvention, Grundrechtecharta und Flüchtlingskonvention, und alle beteiligten Staaten kennen das Urteil des Höchstgerichts in London.
《明镜周刊》:您不认为将寻求庇护者驱逐到一个对他们完全陌生、其语言和文化他们都不了解的国家,在道德上令人反感吗?
SPIEGEL: Halten Sie es nicht für moralisch anstößig, Schutzsuchende in ein ihnen völlig fremdes Land abzuschieben, dessen Sprache und Kultur sie nicht kennen?
克瑙斯:道德灾难在于,每年有数千人在地中海溺亡,2025年死亡人数超过2000人。是世界上最致命的边界。如果政治手段能够终结这种状况,且不诉诸特朗普政府在美国边境的暴力手段,也不违反难民保护原则,那么这也是一种道德上的收获。
Knaus: Eine moralische Katastrophe ist, dass jedes Jahr Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, 2025 waren es mehr als 2000. Es ist die tödlichste Grenze der Welt. Wenn Politik das beenden kann, ohne die Gewalt der Trump-Regierung an den US-Grenzen und ohne die Grundsätze des Flüchtlingsschutzes zu verletzen, ist das auch ein moralischer Gewinn.