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明镜周刊

联邦政府:克雷奇默批评联盟政府处理电力税争端方式Bundesregierung: Michael Kretschmer rügt Koalition für Umgang mit Stromsteuer-Streit

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萨克森州州长米夏埃尔·克雷奇默(基民盟) 图片:塞巴斯蒂安·维尔诺 / 德新社Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Foto: Sebastian Willnow / dpa

萨克森州州长迈克尔·克雷奇默(基民盟)欢迎基民盟/基社盟联盟与社民党就降低电力税达成一致,但批评联盟政府推动该举措的方式。

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt die Einigung von Union und SPD auf eine Senkung der Stromsteuer, kritisiert aber, wie die Koalition sie auf den Weg gebracht hat. »Das ist nicht das optimale Handwerkszeug gewesen, so einen Konflikt zu klären«, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung »Maischberger«. Es sei »einfach eine zwingende Angelegenheit«, die Bevölkerung hier zu entlasten.

“这不是化解此类冲突的最佳手段,”这位基民盟政治家在德国公共广播联盟(ARD)节目《迈施贝格》中说。“在这里减轻民众负担纯粹是一项迫在眉睫的任务。黑红联盟未能从容应对这一点,”确实让我非常恼火。” 克雷奇默没有直接批评联邦总理弗里德里希·默茨(基民盟)或其他内阁成员。“人们总可以为个别人感到恼火或幸灾乐祸。但归根结底,关键在于对民主的信任,”州长说。“这最让我恼火,因为这并非来自民主中间派的、有利于稳定和信心的贡献。”

Dass die schwarz-rote Koalition das nicht souverän hinbekommen habe, »das hat mich wirklich sehr geärgert.« Direkte Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder einem anderen Kabinettsmitglied äußerte Kretschmer nicht. »Man kann sich immer über den Einzelnen ärgern oder schadenfroh sein. Aber am Ende ist es doch so, es geht um das Vertrauen in die Demokratie«, sagte der Ministerpräsident. »Und das hat mich am meisten geärgert, weil das war kein Beitrag für Stabilität und Zuversicht aus der demokratischen Mitte heraus.« Die Spitzen von Union und SPD hatten sich nach mehreren gescheiterten Versuchen in der Nacht zum Mittwoch doch auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen geeinigt – aber nur befristet für 2027.

基民盟/基社盟联盟与社民党领导层在经过多次失败尝试后,于周三凌晨终于就为所有消费者和企业降低电力税达成一致——但仅限于2027年暂时实施。现在计划为所有消费者和企业降低标准税率。

Vorgesehen ist nun eine Senkung des Regelsatzes für alle Verbraucher und Unternehmen.

降低电力税被视为总理兼基民盟主席默茨的信誉考验。他在过去几天宣布达成降税协议,尽管反向融资最初尚不清楚。每年需要54亿欧元。为2027年提供反向融资,现在计划动用根据可再生能源法(EEG)推广项目中未用完的资金,如有必要,还将在现行预算中追加资金。

Die Senkung der Stromsteuer hatte als Glaubwürdigkeitstest für Kanzler und CDU-Chef Merz gegolten. Dieser hatte die Einigung auf die Senkung in den vergangenen Tagen angekündigt, obwohl die Gegenfinanzierung zunächst unklar war. Nötig dafür sind 5,4 Milliarden Euro pro Jahr. Zur Gegenfinanzierung 2027 sollen nun nicht benötigte Mittel bei der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) herangezogen werden, und notfalls soll im laufenden Haushalt Geld nachgeschossen werden.

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