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明镜周刊

联盟委员会:基民盟、基社盟、社民党高层磋商电力税、养老金、燃油价格刹车Koalitionsausschuss: Spitzen von CDU, CSU, SPD beraten über Stromsteuer, Rente, Spritpreisbremse

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默茨总理在联盟委员会会议结束后驱车离开:这次会议并不“相对简短” 图片:克里斯托夫·加托/德新社Kanzler Merz fährt nach der Sitzung des Koalitionsausschusses davon: »Relativ kurz« wurde es nicht Foto: Christophe Gateau / dpa

电力税、养老金、燃油价格刹车 联盟高层磋商约八小时——结果要到早晨才揭晓经过八个多小时的磋商,联盟党与社民党高层在联合委员会中关于电力税、养老金和燃油价格刹车的谈判已经结束。结果要到周三早晨才会向联邦议院各党团和公众公布。德新社从与会者圈子获悉了这一消息。

Stromsteuer, Rente, Spritpreisbremse Koalitionsspitzen tagen rund acht Stunden – Ergebnisse gibt’s erst am Morgen Nach mehr als acht Stunden haben die Spitzen von Union und SPD ihre Verhandlungen über Stromsteuer, Rente und Spritpreisbremse im Koalitionsausschuss beendet. Die Ergebnisse sollen erst am Mittwochmorgen den Bundestagsfraktionen und der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen.

凌晨2点左右,联邦总理弗里德里希·默茨(基民盟)、副总理拉尔斯·克林贝尔(社民党)、基社盟主席马库斯·索德尔以及其他联盟党人离开了总理府。他们此前主要是在寻找如何筹集54亿欧元,以对冲面向所有人的电力税下调所需资金。

Gegen 2 Uhr verließen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), CSU-Chef Markus Söder und die anderen Koalitionäre das Kanzleramt. Dort hatten sie vor allem nach einer Lösung gesucht, wie die 5,4 Milliarden Euro zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung für alle aufgebracht werden können.

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“我预计这会相对较快,”默茨在周一谈到这一问题时还显得十分乐观。他还说,财政部长克林贝尔也“知道这一决定的必要性”。“我们明天会达成一致。”但显然事情并没有那么简单。与会者起初没有透露是否达成了协议。答案要到早晨才会揭晓。柏林总理府(拍摄于三月) 的落实变成了一个信誉问题。他指出,这一项目早在联盟谈判中就已达成一致,并表示他如今要填补这一“信誉缺口”。

»Ich gehe davon aus, dass das relativ kurz wird«, hatte sich Merz bei diesem Punkt noch am Montag zuversichtlich gezeigt. Auch Finanzminister Klingbeil wisse »um die Notwendigkeit dieser Entscheidung«, sagte er. »Wir werden uns morgen einigen.« Ganz so einfach wurde es dann aber offenbar doch nicht. Ob die Einigung zustande gekommen ist, wurde von den Teilnehmern zunächst offen gelassen. Die Auflösung gibt es am Morgen. Kanzleramt in Berlin (im März) Foto: Fabian Sommer / dpa Der Kanzler hatte die Stromsteuersenkung nach den Niederlagen der CDU bei den Länderwahlen im September noch einmal fest zugesagt und die Durchsetzung zu einer Frage der Glaubwürdigkeit gemacht. Er verwies darauf, dass dieses Projekt schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden sei und sagte, er wolle diese »Glaubwürdigkeitslücke« nun schließen.

由此显而易见,该项目一旦失败,有可能将总理和联合政府推入危机。在上周的预算谈判首轮磋商中未能达成一致,这在联盟党议会党团内部引发了强烈不满。

Damit war klar, dass ein Scheitern des Projekts das Potenzial hat, Kanzler und Koalition in eine Krise zu stürzen. Im ersten Anlauf gab es in den Haushaltsverhandlungen in der vergangenen Woche keine Einigung, was in der Unionsfraktion für massiven Unmut sorgte.

目前,将电力税下调至欧洲最低水平仅适用于特定企业。现在计划将这一措施扩大至整个经济领域,并惠及私人消费者。

Bisher gilt die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß nur für bestimmte Unternehmen. Nun soll sie auf die gesamte Wirtschaft und auch auf private Verbraucher ausgeweitet werden.

联盟党曾提议,动用《可再生能源法》账户上数十亿欧元的盈余来为此买单——社民党认为这在宪法层面存在风险。削减气候与转型基金中的资助项目这一想法同样被拒绝。社民党方面则提出了提高公司税或资本收益资本利得税的设想。

Die Union hatte vorgeschlagen, dafür Milliardenüberschüsse aus dem Konto des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien zu verwenden – das hielt man in der SPD für verfassungsrechtlich riskant. Genauso abgelehnt wurde die Idee, bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds zu kürzen. Aus der SPD wurde dagegen eine Erhöhung der Körperschaftsteuer oder der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ins Spiel gebracht.

梅尔茨和泽德还将养老金改革和选举法改革列为联合政府委员会的进一步议题。外还应讨论进一步的减税措施;以及在年底加油折扣到期后,关于落实已商定的燃油价格上限的计划。

Als weitere Themen für den Koalitionsausschuss hatten Merz und Söder die Rentenreform und die Reform des Wahlrechts genannt. Auch über weitere Steuerentlastungen sollte gesprochen werden; außerdem über die Pläne für die Umsetzung des vereinbarten Spritpreisdeckels nach dem Auslaufen des Tankrabatts zum Jahresende.

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